🚀 go-pugleaf

Hallo,

"Sebastian Nuernberg" <nuernb@rummelplatz.uni-mannheim.de> schrieb im
Newsbeitrag news:84bd36$dbs$2@trumpet.uni-mannheim.de...

> : ich pers�nlich finde es sehr interessant das die Polizei euch "angewiesen"
> : oder auch "beauftragt" hat die Stra�e abuzsperren. So etwas ist
> : ausschlie�lich Aufgabe der Polizei, und soviel ich wei� darf so etwas i. d.
> : R. auch nicht deligiert werden.
>
> Doch, die Polizei darf sog. "Verwaltungshelfer" einsetzen.
>
> : Evtl. habt ihr bei solch einer Ma�naheme gar
> : keinen Versicherungsschutz.
>
> Als "Verwaltungshelfer" seid ihr Beamte im haftungsrechtlichen Sinn, d.h.
> gem Par. 839 BGB i.V.m. Art. 33 GG haftet ihr GAR NICHT, sonder nur der
> Staat (hier wohl, das Bundesland, fuer das die Pol. taetig ist); nur bei
> grober Fahrlaessigkeit und Vorsatz ist ein R|ckgriff des Staates moeglich.

Der Einsatz sog. "Verwaltungshelfer" hat aber mit Sicherheit in einer bestimmten
Form zu erfolgen. Ein (praxis�blicher) Satz wie "w�re sch�n, wenn ihr dableiben
k�nntet" d�rfte wohl kaum dieser Form gen�gen.


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Gru�

Erich Kirchmayer     ---  kirchmayer@gmx.de  --

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Dieser Beitrag gibt ausschliesslich meine pers�nliche Meinung zum
Thema wieder