🚀 go-pugleaf

Daniel Wladow (Daniel@wladow.de) wrote:
: Hallo Rouven...
: 
: ich pers�nlich finde es sehr interessant das die Polizei euch "angewiesen"
: oder auch "beauftragt" hat die Stra�e abuzsperren. So etwas ist
: ausschlie�lich Aufgabe der Polizei, und soviel ich wei� darf so etwas i. d.
: R. auch nicht deligiert werden. 

Doch, die Polizei darf sog. "Verwaltungshelfer" einsetzen.

: Evtl. habt ihr bei solch einer Ma�naheme gar
: keinen Versicherungsschutz. 

Als "Verwaltungshelfer" seid ihr Beamte im haftungsrechtlichen Sinn, d.h.
gem Par. 839 BGB i.V.m. Art. 33 GG haftet ihr GAR NICHT, sonder nur der
Staat (hier wohl, das Bundesland, fuer das die Pol. taetig ist); nur bei
grober Fahrlaessigkeit und Vorsatz ist ein R|ckgriff des Staates moeglich.

: So �bel das klingen mag, aber die Versicherung
: k�nnte sich dahinter verstecken, da� ihr f�r eine solche Aufgabe gar nicht
: ausgebildet seid. Es k�nnte also Probleme geben.

Eine 2-jaehrige Ausbildung im Strassenabsperren sollte man schon haben ;-)

(...)

Sebastian