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Article #466

Re: §§ 35, 38 STVO

#466
From: Kajo.Welter
Date: Mon, 16 Feb 1998 00:00
37 lines
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... dazu vielleicht ein abgeurteilter Sachverhalt aus dem Leben:

Einsatzanlaß: Bedrohung mit Schußwaffe
Streifenwagen fährt auf eine große Kreuzung zu, die Ampel schlägt auf 
Rot um. Streifenwagen überholt vorfahrende Fahrzeuge rechts oder 
links, je nach Platz, und hält mit Blaulicht und Martinshorn kurz 
hinter der Ampel an.
Der Querverkehr (je 3 Pkw pro Seite) will gerade losfahren, bleibt 
aber dann stehen, weil der Streifenwagen erkannt wurde.
Streifenwagen fährt wieder an, bleibt aber sofort wieder stehen (nun 
etwa im Kreuzungsmittelpunkt), weil von links ein VW Polo angeflogen 
kommt. Polo sieht 3 bei GRÜN stehende Pkw auf der Geradeausspur, 
überholt dieselben auf der Linksabbiegerspur, um geradeaus zu fahren 
und knallt seitlich so gerade in die vordere Stoßstange des 
Streifenwagens, d. h. 20 cm weiter nach links - und es wäre nichts 
passiert.
Polofahrer äußert an der Unfallstelle, er müsse eilig zum Flughafen, 
um jemanden abzuholen.

Urteile:
Owi-Verfahren gegen den Fahrer des Streifenwagens wird sofort 
eingestellt.
Den Zivilstreit verliert das Land auch in 2. Instanz. Trotz 
offensichtlich verkehrswidrigem Verhalten des Polo muß das Land dessen 
und den eigenen Schaden bezahlen. Grund (§ 35 Abs. 8): „Gebührende 
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“

- Kajo -
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From: Kajo.Welter@t-online.de
Subject: Re: §§ 35, 38 STVO
Date: 1998/02/16
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