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Article #466Re: §§ 35, 38 STVO
From: Kajo.Welter
Date: Mon, 16 Feb 1998 00:00
Date: Mon, 16 Feb 1998 00:00
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... dazu vielleicht ein abgeurteilter Sachverhalt aus dem Leben: Einsatzanlaß: Bedrohung mit Schußwaffe Streifenwagen fährt auf eine große Kreuzung zu, die Ampel schlägt auf Rot um. Streifenwagen überholt vorfahrende Fahrzeuge rechts oder links, je nach Platz, und hält mit Blaulicht und Martinshorn kurz hinter der Ampel an. Der Querverkehr (je 3 Pkw pro Seite) will gerade losfahren, bleibt aber dann stehen, weil der Streifenwagen erkannt wurde. Streifenwagen fährt wieder an, bleibt aber sofort wieder stehen (nun etwa im Kreuzungsmittelpunkt), weil von links ein VW Polo angeflogen kommt. Polo sieht 3 bei GRÜN stehende Pkw auf der Geradeausspur, überholt dieselben auf der Linksabbiegerspur, um geradeaus zu fahren und knallt seitlich so gerade in die vordere Stoßstange des Streifenwagens, d. h. 20 cm weiter nach links - und es wäre nichts passiert. Polofahrer äußert an der Unfallstelle, er müsse eilig zum Flughafen, um jemanden abzuholen. Urteile: Owi-Verfahren gegen den Fahrer des Streifenwagens wird sofort eingestellt. Den Zivilstreit verliert das Land auch in 2. Instanz. Trotz offensichtlich verkehrswidrigem Verhalten des Polo muß das Land dessen und den eigenen Schaden bezahlen. Grund (§ 35 Abs. 8): „Gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ - Kajo -
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