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In article <3eisml$nrn@nuki.netuse.de> raider@nuki.netuse.de (Martin Seeger) writes:
> marc@aargh.incubus.sub.org (Marc 'Nepomuk' Heuler) writes:
> >Ist  solch  ein  Programm  bez�glich  des Datenschutzes bedenklich oder gar
> >verboten?  Praktisch w�re es auf jeden Fall, denn ich habe schon so manches
> >Mal die EMail Adresse zB eines Programmautors gesucht, der in der Anleitung
> >nur seinen Realnamen angegeben hat.

> a) So lange Du es nicht gewerblich betreibst, haben die Datenschutzgesetze
> keinen Ansatzpunkt.

Das sehe ich anders: Einschlaegig ist Par.29 BDSG, die geschaeftsmaessige
Datenspeicherung zum Zwecke der Uebermittlung. Und "geschaeftsmaessig"
heisst nur, dass die Datenverarbeitung kontinuierlich erfolgt, ueber
den Einzelfall hinausgeht. Es muss sich nicht um wirtschaftliche
Betaetigung handeln! (vgl. Mallmann in Simitis/Dammann/u.a.:
BDSG-Kommentar, Rn. 11 zu Par.29)

> b) Wenn Du es gewerblich betreibst, darfst Du alle die Daten verwenden, bei
> denen Du nicht davon ausgehen musst, das der Absender was dagegen hat. D.h.
> Du musst
>
>	   - alle die Leute aus der Datenbank rausnehmen, die das explizit
>	     wuenschen (z.B. die es durch eine Mail an Dich kund tun).
>
>	   - alle die Leute nicht in die Datenbank reinnehmen, die das
>	     im Posting kund tun (z.B. durch einen standardisierten Header).

Voraussetzung fuer die Speicherung der Daten ist nach Par.29 Abs.1,
dass "kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein
schutzwuerdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung [..]
hat". Da es sich bei dem geplanten System um Datenspeicherung auf
Vorrat handelt und sogar der Verwendungszweck noch nicht sicher
feststeht, kommt man m.E. bei der Abwaegung zu der Annahme, dass
durchaus ein schutzwuerdiges Interesse des Betroffenen der Speicherung entgegensteht.

Abgesehen davon wuerde ich auch bezweifeln, ob die Erhebung der Daten
(Auswertung der News-Artikel ohne Kenntnis der Betroffenen) ueberhaupt
nach Treu und Glauben erfolgt.

Im Ergebnis halte ich die Speicherung ohne Einwilligung des
Betroffenen fuer unzulaessig.

Martin


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Martin Schallbruch,  Humboldt-Universitaet zu Berlin, Juristische Fakultaet,
mascha@rewi.hu-berlin.de,  Humboldt-University at Berlin, Department of Law,
Unter den Linden 6, D-10099 Berlin, Tel +4930 2093-2252, Fax +4930 2093-2760