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VEREINIGT EUCH! Info #49de: 4/11 Kritik der NE, 1990
[Geschickt: 22.08.97]

[Fortsetzung von Teil 3/11]


7.	*Vor Beginn der Auseinandersetzung: Die Diskussion im
	M�rz 1989*

Bei einer Diskussion in Berlin im M�rz 1989 bekam ich einige 
erste Anst��e, die Politik der KPD/ML(NEUE EINHEIT) etwas ge-
nauer zu �berpr�fen. Vor allem �berraschte mich die Einstellung
von ein Paar Mitgliedern in einer Frage betreffend der Infiltra-
tion der sowjetischen Sozialimperialisten auf milti�rischem Ge-
biet in Schweden, �ber die ich kurz informierte. Ich fand diese
Einstellung wirklichkeitsfremd und merkw�rdig unvereinbar mit 
dem Denken von vielj�hrigen Mitgliedern einer marxistisch-leni-
nistischen Partei. Was f�r ein Geist herrschte nunmehr in der 
KPD/ML(NEUE EINHEIT)? Es schien mir auch, in Berlin eine allzu
gro�e Unkenntnis zu herrschen in einigen elementaren Fragen der
Industrie und der "gr�nen" Politik, als ob einigen fr�heren
"NEUE EINHEIT"-Artikeln Gras hin�berw�chse. Klaus Sender nahm an
dieser Diskussion nicht Teil.

Bereits fr�her hatte ich mich �ber einen Mangel in den Flugbl�t-
tern der Partei zur Unterst�tzung des Kampfes gegen die Schlies-
sung des modernen Stahlwerks in Rheinhausen verwundert. Es wurde
darin die Verlagerungspolitik der Bourgeoisie angegriffen und 
als ein wichtiges Thema genannt, an dem nicht vorbeigegangen
werden solle. Auf das in diesem Zusammenhang zumindest ebenso
wichtige Thema der vors�tzlichen Energieverknappung und -Ver-
teuerung, die gerade solche Industrien wie Stahlwerke sehr hart
trifft, wurde aber �berhaupt nicht eingegangen. Ich vers�umte es
jedoch, bei der Diskussion im M�rz 1989 diese Sache zur Debatte
zu stellen. Aber ein Nachdenken �ber diesen jetzt mehreren klei-
nen Fragezeichen ergab eine Ahnung, vielleicht m�sse ich jetzt 
die Partei politisch etwas unterst�tzen, auf �hnlicher Weise, 
wie sie fr�her und w�hrend einer l�ngeren Zeit mich unterst�tzt 
hatte.


8.	*Das Flugblatt der KPD/ML(NEUE EINHEIT) zum 1. Mai 1989*

Dieses Flugblatt, das mir als teilweise falsch, an ein Paar
kleineren Punkten sogar etwas unangenehm, auffiel, wurde sp�ter,
am Anfang meiner Kritik, zu einer gewissen Zielscheibe dieser
Kritik. Als Hauptgrund der Kritik an diesem Flugblatt gab ich 
an, da� es nicht denjenigen Gegenangriff gegen die "gr�ne" Poli-
tik enthielt, der meiner Ansicht nach unter den Umst�nden hier
unbedingt erforderlich w�re. Dasselbe Flugblatt wurde, dieser 
Kritik gegen�ber und ganz allgemein, wiederholt und entschieden
verteidigt, von Klaus Sender und von anderen, bis auf der Os-
tern-Konferenz 1990.

Meine Kritik an diesem Flugblatt war etwas schwach. Der Ausma�
der Falschheit in einigen wichtigen Teilen darin war mir noch 
nicht klar. Ich will hier versuchen, eine vollst�ndigere Kritik
daran zu liefern.

Es wurde in diesem Flugblatt u.a. erstmalig [Anm.: Erstmalig 
doch nicht; dasselbe Thema war auf �hnlicher Weise bereits in
einem der fr�heren Flugb�tter zur Rheinhausen-Frage ange-
sprochen, was ich damals �bersah aber was heute als ein weiterer
Beleg f�r die Existenz der hier zu behandelnden Tendenz der NE 
angef�hrt werden kann. - RM, 1997] die Frage der sogenannten
"Aussiedler" behandelt (wobei �brigens diese Kom�dienbezeich-
nung, die die Bourgeoisie werwendete, nicht einmal in An-
f�hrungsstrichen gesetzt wurde). Allererst wurde die soziale
Lage in der Bundesrepublik als ein Argument gegen die Einwande-
rung der "Aussiedler" dorthin angef�hrt. Es hei�t im Flugblatt
("NEUE EINHEIT" 1/2/89, S. 27 oben): "In dieser" (zuvor be-
schriebenen, schlechten) "sozialen Lage ist seit dem April 1988 
ein massiver Anstieg der Aussiedlerzahlen zu verzeichnen". 

Dieses Argument ist nat�rlich falsch. Es propagiert in Wirklich-
keit nationalen Egoismus, denn die soziale Lage dort, woher die
"Aussiedler" kommen, war, wie alle wu�ten, noch bedeutend 
schlechter. Die KPD/ML(NEUE EINHEIT) gibt sp�ter in demselben
Flugblatt selber zu, da� "in der Sowjetunion, in Rum�nien oder
sonstwo", woher diese Einwanderer kamen, "Not" herrschte.

An der Tatsache, da� durch diese Einwanderung nach Deutschland
immerhin einige Leute aus dieser Not hinaus einigerma�en geret-
tet wurden, geht die KPD/ML(NEUE EINHEIT) auch nochmals vorbei
und versucht, dar�ber hinwegzureden, indem sie sp�ter nur von 
den Absichten der kapitalistischen Politiker bei dieser Einfuhr
redet, nicht aber von diesem Teil der Wirkungen der Einfuhr. Sie
sagt: "Es gibt kein falscheres Gerede, als wenn Politiker davon 
reden, wir m�ssen hier Solidarit�t �ben mit unseren deutschen
Landesleuten von sonstwo", denn die Not in den revisionistischen
L�ndern ist den deutschen Kapitalisten egal - wird fortgesetzt -
und sie nehmen selber an der Ausbeutung teil, die die ganze Be-
v�lkerung dort trifft.

Doch, es gibt ein noch falscheres Gerede, n�mlich das der soge-
nannten KPD/ML(NEUE EINHEIT) in diesem Flugblatt. Die Bourgeoi-
sie argumentiert im obigen Zitat, wie oft, nationalistisch, aber
genau dasselbe tut ja hier diese Partei, die sich links, ja, 
kommmunistisch gibt. Und die Falschheit ihres Geredes in diesem
Zusammenhang beschr�nkt sich auch nicht auf das Predigen von na-
tionalem Egoismus. Es hei�t n�mlich weiter:

"Innerhalb von wenigen Jahren sollen bis zu zwei Millionen Aus-
siedler herangeschafft werden, darunter 800 000 Arbeitskr�fte,
und das in einem Land, das offiziell zweieinhalb Millionen Ar-
beitslose hat (in Wirklichkeit aber eine Arbeitslosigkeit von
3,5 bis 4 Millionen). Dabei handelt es sich mehrheitlich um Men-
schen, die noch nicht einmal mehr deutsch sprechen und die nur
entfernt eine deutsche Abkunft im Ausland haben."

In diesem Zusammenhang w�re wohl die allererste Frage, die sich
die allermeisten Menschen stellen w�rden, die: Wieso gibt es 
denn diese Arbeitslosigkeit in Deutschland? Von der KPD/ML(NEUE
EINHEIT) aber wird in diesem Flugblatt mit keinem Wort ausdr�ck-
lich auf diese Frage eingegangen. Statt dessen wird die exis-
tierende Arbeitslosigkeit als ein Argument gegen diejenige Ver-
mehrung der Bev�lkerung im Lande, die diese Einwanderung bedeu-
tet, angef�hrt. Das ist ja der Sinn des zitierten:"...und das in
einem Land, das...". Diese Argumentation enth�lt, indirekt aber
sehr deutlich, die Theorie: "Je gr��er die Bev�lkerung, desto
gr��er die Arbeitslosigkeit". Dieselbe Theorie steckt auch im
oben genannten "Einwand" gegen die Einwanderung, im "Einwand"
der sozialen Lage in der Bundesrepublik.

In der Frage der "Aussiedler" enth�lt diese Argumentation, indi-
rekt aber sehr deutlich, die Losung: "Stopp den 'Aussiedlern',
denn hier gibt es Arbeitslosigkeit". Es ist klar, da� diese The-
orie und diese Losung mit der Theorie und der Praxis einer pro-
letarisch revolution�ren Partei nichts zu tun haben.

Damit nicht genug. Es geht hier nicht nur um den "Aussiedlern",
sondern auch um den etwa 4 Millionen Arbeitslosen in der Bundes-
republik. Laut der hinter der Phrase "...und das in einem Land, 
das ..." steckenden Theorie "Mehr Menschen - gr��ere Arbeitslo-
sigkeit" sind sie ja irgendwie �berfl�ssig, und es stellt sich 
die Frage, wie sich die KPD/ML(NEUE EINHEIT) auf diesem 1. Mai 
1989 die geeigneteste L�sung ihrer Zukunft vorstellt. Auf jeden
Fall scheint es sich um einer Differenzierung nach Kenntnissen
der deutschen Sprache zu handeln, zumal diese sehr kommunis-
tische Partei im obigen Zitat gegen die Einfuhr der "Aussiedler"
ja anf�hrt, da� es sich um Leuten handele, die nicht einmal
Deutsch sprechen. (Der Name der Sprache sollte laut meinem W�r-
terbuch nat�rlich mit "D", nicht mit "d", geschrieben werden -
pa�t mal auf, da� ihr selber nicht in die "Abschiebungszone" ge-
ratet.)

In den 60er Jahren und Anfang der 70er Jahren kamen auch massen-
haft Ausl�nder nach Deutschland, die nicht einmal Deutsch spra-
chen. Dies bewirkte damals �berhaupt keine Steigerung der Ar-
beitslosigkeit dort. Warum? Deswegen nat�rlich, weil sich auf
dieser Grundlage die Produktion in der Bundesrepublik erheblich
ausweitete, bzw richtete man damals neue Arbeitspl�tze im 
Staatsapparat usw ein, wozu es auf derselben Grundlage, Erweite-
rung und Modernisierung der Produktion, Geld genug gab. Im Jahre
1969, z.B., gab es vor allem nicht die Bestrebung, die Produk-
tion auf m�glichst niedrigem Niveau beizubehalten, gab es noch
nicht die "gr�ne" Politik; im Jahre 1989 gibt es sie, und zwar
�u�erst massiv.

Jede Argumentation in der "Aussiedler"-Frage, die an der Frage
der entsprechenden Ausweitung bzw Nicht-Ausweitung der Produk-
tion vorbeigeht, wird falsch.

Es gab auch aus anderen Gr�nden - z.B. eben die 4 Millionen Ar-
beitslosen, Anla� genug, in einem Flugblatt zum 1. Mai 1989 in
Deutschland die "gr�ne" Politik scharf anzugreifen und ihre Hin-
tergr�nde weiter aufzudecken; da� dies hier fehlte, war deshalb 
bereits ein ernster Mangel. Wenn aber sogar bei Ausf�hrungen
�ber die "Aussiedler"-Frage an der Frage des Produktionsniveaus
vorbeigegangen wird, dann ist das nicht mehr nur ein Mangel: 
Diese Ausf�hrungen werden da zu einem wirklich sehr falschen und
reaktion�ren Gerede.

Nat�rlich war es richtig und auch notwendig, das Vorgehen der
Bourgeoisie mit den "Aussiedlern" anzugreifen, aber es h�tte un-
bedingt das Gesamtvorgehen angegriffen werden m�ssen, also auch
die gleichzeitigen Erdrosselungsbestrebungen gegen�ber der Pro-
duktion, nicht nur die blo�e Einfuhr von Leuten, wie das hier 
geschah.

Weiter wurde eine Bevorzugung der "Aussiedler" angegriffen:

"Aus den Kassen der Bundesanstalt f�r Arbeit werden Hunderte von
Millionen von Mark f�r Sprachkurse ausgegeben," (Da gibt es ja
vielleicht das Risiko, da� in erster Reihe *die* bleiben, und
das eventuell n�chste Papier mit Kritik an euch mu� ich viel-
leicht nach "sonstwo" schicken) "ja, es werden Kapitalisten Pro-
visionen bis zu 30% bezahlt, wenn sie Aussiedler einstellen. Die
nordrhein-westf�lische Landesregierung unter Johannes Rau (SPD)
wollte sogar in D�sseldorf Hausbesitzern zehntausende Mark zur
Verf�gung stellen, wenn sie Aussiedlern eine Wohnung geben. Da�
unter diesen Bedingungen eine unglaubliche" (sic) "Bevorzugung
dieser eingewanderten B�rger gegen�ber der bestehenden Bev�l-
kerung geleistet wird, ist evident. Sie ist eine einzige Provo-
kation" (sic) "gegen�ber der Bev�lkerung, die zu recht auf die
gr��te Ablehnung bei ihr st��t."

Nat�rlich sollte die eine Bev�lkerungsgruppe nicht gegen�ber der
anderen bevorzugt werden; es ist insofern nicht falsch, dies zu
kritisieren. Aber erstens sollten ja, ganz allgemein gesehen,
neu angekommede Leute in einem Land eine gewisse Anfangsunter-
st�tzung bekommen, und hier z.B. den Sprachunterricht anzugrei-
fen ist nicht sehr richtig. Zweitens ist diese Bevorzugung, so
wie sie oben beschrieben wird, bei weitem nicht derart gro�, da�
sie als "unglaublich" bezeichnet werden kann und diese behaupte-
te Emp�rung in diesem Ausma�e rechtfertigen kann. Wenn man sich
derart stark dar�ber emp�rt, da� gewisse Leute Arbeit und eine
Wohnung bekommen, dann steckt darin bereits eine gewisse Ackzep-
tierung der Tatsache, da� nicht alle das kriegen.

In der jetztigen Gesellschaft gibt es viele Bevorzugungen der
einen Gruppe gegen�ber der anderen; ganze V�lker sind z.B. ge-
gen�ber anderen sogar stark bevorzugt, und "unglaublich" bevor-
zugt sind eigentlich nur die Kapitalisten und einige mit ihnen
ganz eng verbundene Gruppen. Hinter dem Gerede in diesem Flug-
blatt von der "unglaublichen", "provokativen" Bevorzugung der
"Aussiedler" steckt daher eine Ackzeptierung nicht nur der "gr�-
nen" Politik sondern des Kapitalismus selber. Es kommt hier zum
Ausdruck die Furcht der einen Gruppe von spie�igen, primitiv na-
tional eingeschr�nkten Arbeiteraristokraten, durch eine andere
Gruppe von primitiven Arbeiteraristokraten vielleicht ersetzt zu
werden.

Die richtigen Losungen, Forderungen und Schlu�folgerungen in Zu-
sammenhang mit der "Aussiedler"-Frage h�tten sein m�ssen, nicht,
wie hier indirekt, ein "Stopp der 'Aussiedler'" oder etwa die
Einstellung ihres Sprachunterrichts, sondern: Zusammengehen der
"Aussiedler" mit der bereits in Deutschland wohnenden anderen 
Bev�lkerung gegen ihre gemeinsame Gegner, Gleiche M�glichkeiten
f�r alle Bev�lkerungsgruppen, Erweiterung der Produktion gem��
der Vergr��erung der Bev�lkerung, bzw Stopp der "gr�nen" Poli-
tik, die gerade dies verhindert, oder genaugenommen vielmehr,
denn die Bourgeoisie wird, solange wie sie existiert, diese Po-
litik kaum aufgeben: Was mu� mit dieser Gesellschaftsordnung ge-
macht werden, die dies betreibt?


9.	*�ber den Verlauf der Auseinandersetzung: Die Diskussion
	im August 1989*

Bei einer Diskussion in Berlin im August 1989 kritisierte ich
erstmals wesentlichere Teile der Politik der KPD/ML(NEUE EIN-
HEIT). Das Flugblatt vom 1.5.89 war dabei, wie gesagt, eine ge-
wisse Zielscheibe. Wir diskutierten bei dieser Gelegenheit zu-
erst die Kritik an Lenin, die im Artikel von Klaus Sender "Le-
ninismus und Zivilisation, Teil 1" ("NEUE EINHEIT", 1/2/89) ent-
halten war. Der Verfasser selber war nicht anwesend. Es herrsch-
te Einigkeit dar�ber, da� diese Kritik richtig war.

Meine Kritik am 1. Mai-Flugblatt aber, deren Hauptsto�richtung
war, da� darin unbedingt die "gr�ne" Politik h�tte angegriffen
werden sollen, l�ste eine gewisse Panik bei den �brigen Anwesen-
den aus. Die B�rgerInnen sprachen sich alle gegen meine Kritik
aus, zuerst A, dann B und C, und danach fing A wieder an, die
Kritik anzugreifen, gefolgt von C und B usw, und als ich ver-
suchte, ein Wort mitzubekommen, um die Kritik zu verteidigen,
wurden irgendwie einige Signale an die anwesenden Kinder abgege-
ben, endlich doch etwas Krach zu machen und so einen gewissen
weiteren Abbruch der Diskussion zu bewirken. Das alles geschah
ganz unbewu�t, und ich konnte allm�hlich ausreden; es zeigte
aber sehr deutlich, da� die �brigen Teilnehmer diese Kritik als
sehr st�rend empfanden; sie m�ssen es selber geahnt haben, da�
sie sich auf einem falschen Weg befanden.

Ich mu�te auch Vorw�rfe zur�ckweisen wie, da� ich dagegen sei,
da� man auf die "Aussiedler"-Frage eingehe, oder da� ich die
Kernenergie zur Hauptfrage der Partei machen wolle, Ausreden
einer Art, die es in den fr�heren Diskussionen in der KPD/ML
(NEUE EINHEIT) meinen Erfahrungen nach fr�her kaum gab. Es kamen
merkw�rdige Argumente zur Verteidigung der allgemeinen Zur�ck-
stellung der �ffentlichen Kritik der Partei an der "gr�nen" Po-
litik vor.

Eine B�rgerin nannte z.B. als Argument einen Plan: "Wir wollen
die 'gr�ne' Bewegung ausnutzen". Laut ihr stand dieser Plan ir-
gendwie in Verbindung mit den neuen Erkenntnissen, die es in dem
genannten Artikel zur Kritik an Lenin gab, und sie sagte, sie
wolle mir sp�ter das ausf�hrlich erkl�ren. Ich wies die Idee 
dieser "Ausnutzung" entschieden als falsch zur�ck. Zwar mu� im
Prinzip das Ausnutzen auch reaktion�rer Gruppierungen nicht un-
bedingt falsch sein; unter Umst�nden kann man mit b�rgerlichen
Gruppierungen bedingt und punktuell zusammengehen, und ich bin
auch heute im Prinzip nicht gegen eine derartige Zusammenarbeit
auch mit der sogenannten KPD/ML(NEUE EINHEIT), oder wie sie 
jetzt hei�t, dort wo es eventuell gemeinsame Punkte geben k�nn-
te. Aber so etwas als Argument f�r die Zur�ckstellung der �f-
fentlichen Propaganda an wichtigen, ja, entscheidenden Punkten
zu nehmen ist wirklich unm�glich.

Die �brigen Teilnehmer der Diskussion �u�erten sich nicht gegen
diesen Plan; er schien eine allgemein ackzeptierte Idee zu sein.
Nach einer Weile aber �nderte die betreffende B�rgerin ihre Aus-
sage dar�ber zu: "Wir wollen die 'gr�ne' Bewegung knacken"; da-
mit erkl�rte ich mich voll einverstanden. Die Idee und die
schroffe �nderung waren aber sehr merkw�rdig. Ich bekam sp�ter
nichts mehr von dem angeblichen "Ausnutzungs"-Plan zu h�ren und 
stellte selber, vielleicht falscherweise, diese Sache nicht mehr
zur Debatte, mit der Ausnahme davon, da� ich auf der sp�teren
Ostern-Konferenz versuchte, die Tatsache dieser Diskussion be-
st�tigt zu bekommen.

Ein B�rger vertrat bei der August-Diskussion die Ansicht, da�
die Modernisierung, die die Bourgeoisie auf einigen Gebieten im-
mer noch betreibt, Arbeitslosigkeit erzeuge. Also, hier in der
KPD/ML(NEUE EINHEIT), direkt die Ansicht der primitiven "Maschi-
nenst�rmer" aus dem Anfang des 19. Jahrhundert und heute einer
der Hauptpunkte der von der Bourgeoisie massivstpropagierten re-
aktion�ren "gr�nen" Ideologie. Ich widerlegte diese Ansicht.
Derselbe B�rger vertrat auch die Ansicht, wir sollten den Gegen-
angriff gegen die "gr�ne" Politik nicht derart betonen, da� wir
denjenigen gegen�ber, die von der "gr�nen" Propaganda beeinflu�t
waren, "spalteten".

Also hier zum Erstenmal das in meinem Kritikpunkt Nr. 2) oben 
genannte "Nicht-Spaltungs"-Argument. Beim sp�teren Nachdenken
�ber diese Diskussion beunruhigte mich vor allem dieses "Argu-
ment" - wogegen die �brigen Teilnehmer auch nichts gesagt hatten
-, noch mehr als die inzwischen wieder untergetauchte "Ausnut-
zungs"-Theorie.

Sowohl f�r die M�rz- als auch f�r die August-Diskussion hatte 
ich als zus�tzlichen Punkt auf der Tagesordnung eine Diskussion
�ber gewisse Ma�nahmen der Bourgeoisie zum Terror gegen die Be-
v�lkerung auf kulturellem und sozialem Gebiet vorgeschlagen; ich
nannte das Thema "Neo-Pfaffentum". Ich versuchte bei beiden die-
sen Gelegenheiten auch, mich etwas �ber die Analyse der Partei
zur gegenw�rtigen �bergreifenden internationalen Lage zu erkun-
digen. Die Diskussionen an diesen Punkten aber blieben beidesmal
fast v�llig aus, da sich die Diskussionen �ber andere Fragen
derart in die L�nge zogen als - dies war mein Eindruck - wolle
man eine gewisse Thematik lieber vermeiden. 

Bei den M�rz- und August-Diskussionen wurde ich auch �ber die 
Grundsatzdiskussion, die in der Partei stattfand, etwas infor-
miert. Ich konnte zu dieser Zeit zu dieser Diskussion nur wenig
beitragen. Einen Anla�, an dem Charakter der KPD/ML(NEUE EIN-
HEIT) irgendwie zu zweifeln, sah ich im August 1989 immer noch
nicht; oder man kann sagen, da� es bei mir immer noch nicht
einen solchen Gedanken bewu�t gab; wegen den obengenannten dol-
len Theorien f�llte ich scherzhaft die Bemerkung: "Was, 'gr�ne'
Infiltration in der Partei?", ein Ausdruck meiner - reichlich 
idealistischen - �berzeugung, da� es etwas �hnliches hier doch
nicht geben k�nne, da� diese Dinge doch nur mit einigen unterge-
ordneten Fehlern und veielleicht einem vor�bergehenden Versacken
einiger Mitglieder zu tun haben k�nnten.

[Fortsetzung in Teil 5/11]