🚀 go-pugleaf

On 15 Mar 2004 05:10:00 -0800, bartelg77@yahoo.com (George B.) wrote:


>
>---> Vergleiche Tabuschutz-Legislation DE und AT <----
>Denke in Oesterreich nennt sich dass Verbotsgesetz
>
>Meine Hervorhebungen: [!] 
>Verbotsgesetz
>Eine erste Fassung des �sterreichischen Verbotsgesetzes, das eine
>Wiederbet�tigung im nationalsozialistischen Sinne unter Strafe
>stellte, wurde am 8. Mai 1945 [!] erlassen. Mit einem Verbot wurde
>eine Reihe von Organisationen des nationalsozialistischen Deutschen
>Reiches belegt, die in �sterreich als aufgel�st galten und deren
>Neuformierung verboten wurde. Dazu z�hlt an erster Stelle die NSDAP,
>deren Wehrverb�nde (SA, SS etc.), deren Gliederungen und
>angeschlossene Verb�nde sowie alle weiteren nationalsozialistischen
>Organisationen und Einrichtungen des Hitlerstaates, dem �sterreich
>seit dem "Anschluss" im Jahre 1938 einverleibt war.
>
>Die �ffentliche Verherrlichung oder Anpreisung solcher Organisationen
>wie auch die Glorifizierung der Person Adolf Hitlers wird vor allem
>unter Ma�gabe von � 3 unter Strafe gestellt. 1992 kommt es zu einer
>Novellierung [!] des Verbotsgesetzes und der Einf�hrung des
>Paragraphen 3h[!], der auch die Verharmlosung, Leugnung oder
>Rechtfertigung der nationalsozialistischen Verbrechen in
>Druckwerken[!] unter Strafe stellt. Neben dem Verbotsgesetz finden zur
>juristischen Ahndung rechtsextremer Aktivit�ten in �sterreich weitere
>Gesetze Anwendung, so verschiedene Strafrechtsvorschriften, das
>Uniform-Verbotsgesetz, das Abzeichengesetz und das Gesetz zur Ahndung
>�ffentlicher �rgerniserregung (Art. IX Abs. 1 Z 4 EGVG).
>Aus:
>http://lexikon.idgr.de/v/v_e/verbotsgesetz/verbotsgesetz.php
>
>
>Kennt einer den genauen Text?

http://www.dagegenhalten.at/files/Verbotsgesetz.pdf

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