🚀 go-pugleaf

Christoph M�ller <cm737@bingo.baynet.de> wrote:

> Raimund Nisius schrieb:
> > 
> > Christoph M�ller <cm737@bingo.baynet.de> wrote:
> > 
> > > Detlef_S schrieb:
> 
> > > Grau ist alle Theorie. Praktisch kommen dann ein paar noch ein paar
> > > Schadenersatzforderungen in astronomischen H�hen.
> > 
> > Wer macht welchen Schaden geltend?
> 
> Derjenige, der die Idee gerne nutzen m�chte, daf�r aber nichts zahlen
> m�chte und finanziell m�chtiger ist als der Erfinder. Dabei geht es
> nicht einmal ums Rechts haben. Da wird oft nur geblufft und erfolgreich
> eingesch�chtert.

Getretener Quark. Der Patentinhaber hat das Recht auf die alleinige
Verwertung und kann dies aus�ben wie er will. Da entsteht f�r andere
kein _juristischer_ Schaden. Im Gegenteil, der Patentverletzer riskiert
eine Menge, wenn er drauflos produziert, und jemand anderes hat ein
Patent, das ihn zwingen k�nnte, vom Markt zu gehen und nachtr�glich
Lizenzen in undefinierter H�he zu zahlen.
Der listige Erfinder freut sich auf solch eine Situation und sucht nach
dem finanzst�rksten Wettbewerber, der auf so eine Gelegenheit gerne
eingeht.

> Das ist schon die n�chste Krux mit dem Patentrecht. Wenn ich richtig
> informiert bin, laufen Erfindungen in Amerika grunds�tzlich
> personenbezogen. 

Hier auch. Trotzdem werden die meisten bzw. wichtigsten Patente von
Firmen angemeldet und finanziert.

> Hierzulande hat der Erfinder i.d.R. das Nachsehen. Mit
> guten Ideen reich zu werden, ist bei uns extrem selten. Das ist halt
> auch so eine Frage, wie man hier "geistiges Eigentum" auffasst.

Auch in USA wird man nur mit Geld reich, nicht mit Ideen. Alles andere
ist amerikanischer _Traum_.

> 
> > Bei Hobbyisten ist das eine Person.
> 
> Wunderbar f�r etwaige Patentverwerter. Aufgrund des kleinen finanziellen
> Polsters kann man diese Gruppe wunderbar einsch�chtern, damit sie ihre
> Rechte am besten freiwillig verschenken.

Wie in allen anderen Lebensbereichen auch. Mit einem _guten_ Patent, das
Interesse findet stehst Du aber gar nicht so schlecht da (f�r einen
Mittellosen). 

> 
> > Bei industriellen Anwendungen sind die
> > Erfinder meist Angestellte des Patentinhabers.
> 
> Sie werden nach dem Arbeitnehmererfinderrecht entlohnt. So, als ob man
> sie gar nicht recht ernst nehmen wollte.

Sie werden f�rs Entwickeln und Erfinden eingestellt und regelm��ig
bezahlt. Was ist falsch daran ? Trennung von Produktionsmittel und
Arbeiter? (Wenn du so antwortest, wie ich denke, werden wir mit dem
Thread aus den NG verwiesen.)

> 
> > Und die Industrie wei� sehr wohl, was sie an Patenten hat.
> 
> Die schon. Und wenn sie ihr sehr preiswert in den Scho� fallen, wird sie
> sich sicher nicht dagegen wehren.

"Preiswert" richtet sich nach der zu erwarteten Gewinnsteigerung. Da hat
der Hobbyist wenig Einblick, und das ist sein Nachteil bei
Verhandlungen. Ist er zu teuer, kann er wieder gehen. Ist er zu billig,
hat er was verschenkt. 
Die "Macht" der Industrie besteht darin, das sie die finanzielle
Freiheit hat, das Patent nicht zu nutzen.
Der Hobbyerfinder lebt derweil auf Pump.

[Hobbyerfinder reingelegt]

> > Lausiger Vertrag und keine Absicherung durch Patent.
> 
> Lausiger Vertrag ja. Aber was hat der mit Patent zu tun? Was h�tte ihm
> das geholfen?

Der Vertragspartner h�tte die Erfindung nicht anwenden d�rfen. Die w�ren
nicht auf die Idee gekommen, ihn verhungern zu lassen. Sie h�tten sein
Patent entweder gekauft (F�r mehr oder (bei dem Menschen eher ) weniger)
oder links liegen lassen, weil es zu teuer war.
Oder sie h�tten nicht nach- sondern drumherum entwickelt. Das ist die
Gefahr bei Selbstanmeldung ohne _erfahrenen_ Patentanwalt. Da steht dann
genau eine Idee drin, die funktioniert - und dient allen anderen als
Inspiration f�r Eigenentwicklungen (samt Verbesserungen).

 
> Was im Endeffekt darauf hinaus l�uft, dass man sich Ideen leisten k�nnen
> muss. Sie k�nnen einen h�ufig die Existenz kosten. Selten wird man daran
> verdienen. Das ist leider systembedingt so. Das finde ich nicht in
> Ordnung.

Solange die Systemkritik sich nur auf das Erfindungswesen bezieht, wird
das System mit Sicherheit so bleiben wie es ist.

> Nun ja. Meinen Buskurier habe ich jetzt auch mal angemeldet. Bin ja mal
> gespannt, was draus wird. 

Liest sich wie eine Gesch�ftsidee, die gar nicht patentf�hig ist. Aber 
das wirst Du schon Merken.

> An Patent als Wundermittel kann ich nicht
> glauben. Wenn die Idee gut sein sollte, werde ich erleben, dass sie
> nat�rlich jemand anders schon l�ngst hatte. 

Das mu� der dann _beweisen_. Wenn er es kann, bist du halt nicht der
Erste, sondern der zu sp�t gekommene.

> Dann muss ich mich mit dem
> Gegner nat�rlich auch finanziell auseinandersetzen. Da werden Ideen ganz
> schnell wertlos und sogar zur finanziellen Bedrohung oder Katastrophe,
> wenn sie Bestand haben sollen.

Bist Du Dir im klaren, was ein Patent selbst ohne Widerspr�che von
Wettbewerbern kostet? 

Kannst Du nun mit dem Buskurier Geld verdienen oder nicht? Wenn Du das
nur selbst benutzen willst, brauchst Du keine Klage f�rchten. Keiner ist
so doof, Deine Anwendung Deines Patentes anzufechten.
Aber wehe, Du verletzt andere Patente, weil Du noch nicht mal Geld in
die Patentrecherche investiert hast.


> Wunschtr�ume. Wenn einem die eigenen Ideen naturgem�� geh�ren w�rden,
> br�uchte man kein Patent. Es m�sste der Nachweis gen�gen, als erstes die
> Idee gehabt zu haben, 

Das Patent ist der amtlich beglaubigte Nachweis, da� Du der 1. warst und
da� das auch eine Erfindung und keine Banalit�t ist. 

> was mit schlichten Ver�ffentlichungen eigentlich
> kein Problem sein sollte. 

Wenn Du heute Deinen Buskurier ver�ffentlichst, hast Du immer noch
keinen Beweis, da� Du der 1. warst. Ich schreibe morgen (also am
27.3.1996) in mein Laborbuch, da� das auch erfinde. Au�erdem ist der
Buskurier so trivial, da� eine Ver�ffentlichumng nicht lohnt. Was sagst
Du nun?
 
> Sinnigerweise verschenkt man damit aber seine
> Ideen. Warum eigentlich ist die Idee dann pl�tzlich Allgemeingut? Wohl
> nur deshalb, damit man vorher ein Patent anmeldet. Und in wessen
> Interesse d�rfte das haupts�chlich sein? Wahrscheinlich im Interesse der
> professionellen Patenterer. Allen anderen w�re es egal, wenn die
> rechtliche Situation so w�re, dass einem die Idee auch noch nach einer
> Ver�ffentlichung geh�rt.

Die Idee kann dir keiner nehmen. Das Patent sichert dir lediglich das
_Recht_ auf _alleinige_ _Verwertung_ . Wenn Du auf das Recht verzichten
willst, ohne es jemand anderem zu �berlassen, brauchst du die Idee nur
allgemein zug�nglich zuver�ffentlichen.
Danach darf jeder die Idee nutzen.


> > Mit Datenbanken und Suchmaschinen.
> 
> Dann m�sste eine Recherche alleine schon mehrere tausend Mark kosten.

Genaue Preise kenne ich nicht, d�rfte aber hinkommen.

> Und noch immer w�re nicht alles gesichtet. Wo werden beispielsweise die
> Inhalte von Sch�lerzeitungen und Leserbriefen gelistet?

Witzbold! Du willst doch in der Fachwelt (s.u.) bekannt werden .

> > Jeder industrielle Erfinder l��t sich
> > auch alle Anmeldungen von anderen aus seinem Arbeitsgebiet zukommen und
> > widerspricht, wenn er seine Rechte in Gefahr sieht, oder auf "Stand der
> > Technik" verweisen kann.
> 
> Kann er machen. Eine Garantie daf�r, dass alles gesichtet ist, bekommt
> er trotzdem nicht. Der industrielle Erfinder kann nur hoffen, dass das
> Widerspruchspotential angemeldet ist. Ich melde fast nichts an. Ich
> ver�ffentliche, wenn ich nicht sofort einen Nutzen sehe. Dann kann der
> Erfinder zwar mitsamt Recherchen ein Patent haben - ich kann's ihm dann
> mit meinen Ver�ffentlichungen trotzdem noch zu Fall bringen. Der
> Erfinder wiegt sich aufgrund seiner Recherchen in Sicherheit, gibt
> folglich noch viel mehr Geld aus - dann komme ich mit einem Leserbrief
> an. Aus der Traum. 

Was hast _Du_ davon?

> Man kann also sagen, dass dem Patentwesen mit
> Sicherheit der gr��te Nutzen und dem Anmelder der gr��te Schaden
> entsteht.

Der Anmelder hat die ebenfalls ahnungslose Konkurrenz f�r ne Weile vom
Hals gehabt. Er darf munter weiter Geld verdienen mit dem Produkt. Er
mu� nur die Etiketten mit der Patentnummer (wenn sie denn drauf waren)
weglassen.
Der Anmelder spart sich die laufenden Kosten der Aufrechterhaltung des
Pastents. 
Deine Sch�lerzeitung bekommt einen Abonnenten mehr. ;-))

>  
> > Wenn ein Patent erteilt wurde kannst Du getrost davon ausgehen, da� alle
> > Literatur gegengecheckt wurde.
> 
> L�cherlich. Ich melde h�chst selten etwas an, obwohl oder gerade weil
> ich manchmal unter einer Ideenflut leide. Das Risiko f�r die Erfinder
> besteht nun darin, dass ich z.B. mit einem Leserbrief in einer lokalen
> Zeitung oder einer Message in einer Newsgroup sein erteiltes Patent
> kippen kann.

Risiko f�r die w�re, wenn Du den Individualverkehr mit Deinem Produkt
neu definierst (Patentfrei versteht sich). Mach mal der Bahn echte
Konkurrenz!

> Als Anmelder von Dingen, die mit Individualverkehr auf der
> Schiene zu tun haben, w�re ich ganz besonders vorsichtig mit
> Patentanmeldungen. Da wird man mit Patentrecherchen und wohl auch mit
> erteilten Patenten ziemliche Pleiten erleben k�nnen, wenn es zu einer
> Verwertung kommen sollte. So lange sie nicht genutzt werden, besteht
> nat�rlich auch kein Grund zum Widerspruch. Aber wenn, dann ...

... kannst Du nicht widersprechen, weil Du kein Recht auf alleinige
Nutzung hast!

> 
> > > Trotzdem werden munter immer noch Patente erteilt.
> > > Das Risiko, dass sie im Nachhinein zu Fall gebracht werden k�nnen,
> > > steigt darum immer mehr.
> > 
> > Statistik der widrerrufenen Erteilungen oder Phantasie?
> 
> Im Moment Theorie. Ich kann mir aber gut vorstellen, 

Also doch Phantasie. m�gen Deine technischen Ideen realer sein.

> dass ich selbst
> demn�chst einige erteilte Patente kippen werde. Einfach deshalb, weil
> ich in diversen Newsgroups durchaus �ber neue Ideen schreibe. Mein
> Nachdenken zahlt mir ohnehin niemand. Anmeldungen sind mir zu
> umst�ndlich, zu teuer und zu wenig aussichtsreich.

Inwiefern aussichtsreich? Andere interessiert nur ein Kriterium :
wirtschaftlich.

> Also versuche ich, bekannt zu werden. 

Das folgende liest sich eher wie :

Also versuche ich, l�stig zu werden.


> Auf Gebieten, von denen ich wei�, dass sich einige Professoren
> hierzulande intensiv besch�ftigen. Sie, ihr Stab oder Umfeld wird sicher
> einige Patente anmelden und erteilt bekommen, die sich mit meinen Ideen
> schneiden. In deren Patentrecherchen werde ich aber kaum auftauchen. Und
> mittendrin kann sich dann so manches erteilte Patent als l�ngst
> vorbekannt erweisen. Die Patenterer werden dann eine Menge Geld kassiert
> haben. Garantien gibt's dort nicht. Die sind aus dem Schneider. Die
> Anmelder werden das Nachsehen haben. Und zu der Spezies, die dann immer
> nur das Nachsehen hat, m�chte ich nicht unbedingt geh�ren.

Worin besteht dabei dein "Vorsehen"?

> > Wer nicht klaut, wird _bemitleidet_.
> 
> Diese Denke spricht f�r sich. Bist du Patentanwalt?

Nein. Das ist die Denke der hiesigen Wirtschaft. Wo lebst Du?

> > Das endet dann darin, da� die Gesch�ftsf�hrer mit ihren jeweiligen
> > Anw�lten die Patentstapel nebeneinanderlegen und die "H�he vergleichen".
> > Dann wird ausgehandelt, wer was wie kopieren darf, und wer wem was
> > bezahlt.
> 
> Klingt plausibel, wenn auch wenig sinnvoll.

In der Branche, in der ich arbeite, stecken in jeder Maschine mindestens
20 Patente. Da mu� das so laufen, sonst kommt keiner zu nem neuen
sinvollen Produkt.


> Mir scheint, das Patentrecht ist allenfalls f�r Auseinandersetzungen
> unter etwa gleich M�chtigen geeignet. 

Ja. Als kleiner Erfinder kannst Du einem der M�chtigen Munition liefern,
wenn Du Dich nicht beklauen l��t.
Das Patent sch�tzt Dich vor Diebstahl. Und es kostet. Also �berleg Dir
gut, was Du anmeldest. Du k�nntest drauf sitzen bleiben, weil Du keine
Fabrik hinstellen kannst um es selbst zu bauen (Wenn Du es k�nntest,
w�rdest Du vermutlich selber entscheiden, da� die Fabrik nicht lohnt).

> Der Hauptzweck des Patentwesens in
> seiner aktuellen Form scheint mir hierzulande die Pfr�ndesicherung der
> Patenterer auf Kosten der Anmelder zu sein.

Nein. Gesichert werden die Pfr�nde der Anmelder. 

-- 
Raimund