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                         PRESSEERKLAERUNG  des Forum InformatikerInnen fuer Frieden und gesellschaftliche
                    Verantwortung (FIfF) e.V.

Abhoerbefugnisse nach Plan


                                 Bonn, 14.12.1995


Zu den  neu eingefuegten  Vorschriften im aktuellen
Entwurf  eines  Telekommunikationsgesetzes  (TKG-E)
erklaeren die  Vorstandsmitglieder des  FIfF,  Ingo
Ruhmann, Ute Bernhardt und Werner Moritz:


Neue Kosten  fuer  Telekommunikations-Anbieter  und
ihre KundInnen sowie einen erneuten Eingriff in das
informationelle Selbstbestimmungsrecht  fuehrt  die
Bundesregierung    im    neuesten    Entwurf    des
Telekommunikationsgesetzes  (TKG-E)   vom  24.11.95
ein.

Der neu  eingefuegte   92a TKG-E  verpflichtet alle Anbieter, auf
ihre Kosten  Kundendatenbanken zu  fuehren, damit  Name, Anschrift
und Rufnummer  aller KundInnen  fuer einen automatischen Abruf per
Computer   zur    Verfuegung   stehen.    Auf   Anforderung    von
Strafverfolgungsbehoerden,                       Zollfahndungsamt,
Verfassungsschutzbehoerden,  MAD   und  BND   soll  die   noch  zu
schaffende   Regulierungsbehoerde    die   Daten    abfragen   und
weitergeben. Der  Dateizugriff muss  so gestaltet werden, dass dem
Anbieter  die   "Abrufe  nicht   zur   Kenntnis   gelangen".   Die
Regulierungsbehoerde darf das Verfahren nur kontrollieren, "soweit
hierzu ein besonderer Anlass besteht".

Auf diesem kleinen Umweg erhalten Sicherheitsbehoerden Zugriff auf
die Daten  aller  KundInnen  jedes  Telekommunikationsanbieters  -
juristisch ist  es dabei  gleichgueltig, ob das die Telekom AG ist
oder kleine  private MailboxbetreiberInnen. Weil sie alle Anbieter
von  Telekommunikationsdienstleistungen   sind,  muessen  sie  den
automatischen Zugriff  auf die  Daten gestatten und dies auch noch
bezahlen. Wer  dem nicht  Folge leistet,  soll zumindest gezwungen
werden, seinen  Kundenstamm "bis  zur Erfuellung  der Vorschriften
(...) nicht  zu veraendern",  in schweren Faellen wird der Betrieb
ganz untersagt.

Als kleines  Bonbon sollen gemaess dem ebenfalls neuen  93a TKG-E
dem BND  und anderen  Geheimdiensten, die mit G10-Aufgaben betraut
sind,  alle  Informationen  ueber  die  Dienstleistungen  und  die
Telekommunikationsnetze und  erst recht  beabsichtigte Aenderungen
entgeltfrei mitgeteilt  werden.  Auf  diese  Weise  erhielten  die
Dienste exklusiv die organisatorischen und technischen Details der
Telekommunikationsnetze und -dienste.

Die Loesung  im 92a  TGK-Entwurf ist  ausgesprochen  listig.  Die
Sicherheitsbehoerden  fragen   gesuchte  Anschluesse   nach,   die
Regulierungsbehoerde  hat  alle  Anbieter  nach  der  gewuenschten
Person bzw.  Personengruppe zu  durchsuchen. Damit  vermeiden  die
Sicherheitsbehoerden doppelten Aerger: Erstens sparen sie sich die
Arbeit und  zweitens den  Aerger mit einer realen Superdatei allerTelekommunikations-KundInnen -  die entsteht  nur virtuell bei der
Regulierungsbehoerde bei  jeder Anfrage.  Die Regulierungsbehoerde
selbst ist  nur  ausnahmsweise  zur  Kontrolle  befugt  und  damit
lediglich ausfuehrendes  Organ einer Datenverarbeitung im Auftrag.
Sie erhaelt die Anfragen von den Sicherheitsbehoerden verguetet.

Diese Form  der Novelle  ist die  Umsetzung  jener  Vorgaben,  die
Ministerin  Leutheusser-Schnarrenberger   schon  im  Mai  1995  im
Bundestag   ankuendigte.    Die   Ministerin,   der   der   Grosse
Lauschangriff   zum    Stolperstein   wird,   baut   den   kleinen
Lauschangriff munter  aus. Die Bundesregierung haelt sich damit an
ein   vertrauliches    Papier   zu    Problemen    der    modernen
Telekommunikationstechnik    und     der    Privatisierung     des
Telekommunikationssektors, das  vom  Justizministerium  erarbeitet
wurde. Auf  der von  Leutheusser-Schnarrenberger referierten Liste
sind noch  die Erweiterung  der  Fernmeldeueberwachungs-Verordnung
(FUeV) auf  private Telekommunikationsanlagen,  die  Regelung  von
Debit-Karten   und    die   internationale   Umsetzung   deutscher
Vorschriften, damit  abzuhoerende Personen nicht auf auslaendische
Anbieter ausweichen  koennen. Faellig  ist auch  die Novelle des 
100c StPO:  Zwar muessen  Telekommunikationsanbieter nach der FUeV
vom  Mai   1995  die  Funkzelle  von  MobilfunkteilnehmerInnen  an
Sicherheitsbehoerden liefern,  mit  denen  sich  ein  lueckenloses
Bewegungsbild  zusammensetzen   laesst,  solange  das  Funktelefon
empfangsbereit  bleibt.  Die  Sicherheitsbehoerden  aber  duerften
derartige Bewegungsdaten  gar nicht  erhalten, weil  derartiges in
der gueltigen Fassung des  100c StPO nicht vorgesehen ist.

So schraubt  die Bundesregierung  beim kleinen  Lauschangriff  die
Eingriffsbefugnisse und  die Qualitaet  der erfassten  Daten hoch.
Damit kann  die Bundesrepublik ihre internationale Spitzenposition
beim Abhoeren halten. Zum Vergleich: nach den letzten verfuegbaren
Zahlen fuer  1993/94 gab  es in  den USA etwa 1500 Abhoeraktionen,
hierzulande 3500  - pro  Kopf der  Bevoelkerung hier also sechsmal
soviel wie dort.

Die  Neuregelung   des  Telefon-Abhoerens,  die  zu  Beginn  damit
begruendet wurde,  digitale Funktelefone abhoerbar zu machen, wird
nun stark erweitert und damit zu einer umfassenden Aushoehlung des
Fernmeldegeheimnisses. Der  uferlose  Datenabruf  auf  Kosten  der
Anbieter  und  damit  der  KundInnen,  dessen  Kontrolle  nur  auf
besondere Veranlassung  statthaft sein  soll, ist  nur ein Schritt
auf dem gefaehrlichen Weg in die falsche Richtung. Die gesetzliche
Einbindung   der    Geheimdienste   in    die   Planungen    neuer
Telekommunikationsnetze   und    -dienste   ein    weiterer.   Die
Bundesregierung    treibt     die     Entwicklung     zu     einer
Informationsgesellschaft voran, in der sensibelste Daten ueber die
Telekommunikations-Infrastruktur laufen.  Gleichzeitig wird  eines
der wichtigsten  Schutzrechte der BuergerInnen fuer diese Form der
Techniknutzung planmaessig scheibchenweise abgebaut.

Wir  fordern   daher  die   Bundesregierung   auf,   ihre   Plaene
vollstaendig offenzulegen  und den Abbau des Fernmeldegeheimnisses
nicht weiter  voranzutreiben. Schutzrechte  unserer Verfassung auf
dem Weg  in die Informationsgesellschaft ueber Bord zu werfen, ist
rechtsstaatlich nicht hinnehmbar!


Nachfragen an das FIfF-Buero:
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