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Gro�er Lauschangriff wirkt nicht gegen organisierte Kriminalit�t

2002-02-19 In 58 Prozent der in Deutschland durchgef�hrten
akustischen Wohnraum�berwachungen waren dadurch gewonnene
Erkenntnisse "nicht von Bedeutung". Zu diesem Schlu� kommt die
Bundesregierung in ihrem Bericht an den Deutschen Bundestag vom
31.Januar 2002 zu den Wirkungen der Wohnungs�berwachung durch Einsatz
technischer Mittel. Dahinter verbirgt sich der 1998 - erst nach
Grundgesetz�nderung - eingef�hrte Gro�e Lauschangriff. Der Bundestag
verband diese Entscheidung damals mit dem Auftrag an die
Bundesregierung, bis sp�testens Anfang 2002 einen solchen Bericht
vorzulegen, um die Wirksamkeit derartiger Ma�nahmen insbesondere an
den Erfolgen bei der Bek�mpfung der Organisierten Kriminalit�t
�berpr�fen zu k�nnen.
Jedoch Erfolgskontrolle sei zum gegenw�rtigen Zeitpunkt noch nicht
m�glich, so die Bundesregierung. Begr�ndet wird dies mit der geringen
Zahl von insgesamt nur 70 durchgef�hrten Verfahren (1998-2000). Fest
steht jedoch schon jetzt, dass Erkenntnisse aus 41 dieser 70
Abh�rungen f�r das Ermittlungsverfahren nicht relevant seien.
Unbekannt bleibt, in wievielen der 29 verbleibenden F�lle das
Material zur rechtskr�ftigen Verurteilung gef�hrt hat.
Selbst die Bundesregierung r�umt etwas weiter hinten im Text ein,
dass die von den Landesjustizverwaltungen "ausdr�cklich anerkannte"
Bedeutung des Lauschangriffs als Mittel gegen die Organisierte
Kriminalit�t nicht durch Einzelbeispiele belegt werden kann.
Verl��liche Aussagen seien ebenfalls nicht m�glich hinsichtlich der
Bedeutung zur Bek�mpfung des Terrorismus.

Quelle:
<http://www.angela-marquardt.de/news/news.php?docid=72>

Der Bericht der Bundesregierung im Original
(BT-Drucksache 14/8155, ca. 3,5 MB):
<http://dip.bundestag.de/btd/14/081/1408155.pdf>

Gru�,

  Stephan

f'up2 dsd gesetzt

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