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Medialist 20.97: Kein Votum vom SFB-Verwaltungsrat
Hgg. von Martin Recke

        Themen dieser Ausgabe:
        - SFB-Verwaltungsrat verweigert Zustimmung zum
          SFB/ORB-Kooperationsvertrag
        - Gr�ne Medienpolitiker kritisieren Reiter-Konzept


SFB-Verwaltungsrat verweigert Zustimmung zum
SFB/ORB-Kooperationsvertrag -- "Klassik-Plus"-Welle mit dem NDR
gescheitert?  -- ORB fordert Votum vom SFB-Gremium

Der Verwaltungsrat des Senders Freies Berlin (SFB) hat seine
Zustimmung zum Kooperationsvertrag mit dem ORB verweigert.  In der
vorliegenden Form sah das von den beiden Intendanten Anfang M�rz
paraphierte Vertragswerk vor, aus den beiden Kulturprogrammen SFB 3
und Radio Brandenburg (ORB) zwei neugestaltete Radioprogramme mit den
Arbeitstiteln "Radio Drei" (Wort-Kultur) und "Radio Eins"
(Tagesbegleitprogramm f�r die Altergruppe 25 bis 49) zu bilden.
Au�erdem sollte gemeinsam mit dem NDR die Klassik-Welle NDR 3 unter
neuem Namen und mit regionalen Programmstrecken in Berlin und Teilen
Brandenburgs ausgestrahlt werden.

Dieses unter dem Arbeitstitel "Klassik-Plus" betriebene Vorhaben mu�
inzwischen als gescheitert gelten.  Der Widerstand in den SFB-Gremien
gegen das Vertragswerk zielte auch darauf, die Kulturwelle SFB 3 in
unver�nderter Form zu erhalten.  "Radio Drei" sollte nach den Pl�nen
der beiden Intendanten zu Lasten der klassischen Musik mit einem
h�heren Wortanteil ausgestattet werden.  Dagegen hatte sich breiter
Widerstand geregt, unter anderem bei Personalrat und Gewerkschaften.
Im SFB-Verwaltungsrat wandte sich auch der Vertreter des Sportbundes
Marco Budde gegen den Vertrag, der famili�re Beziehungen zum
privat-kommerziellen Klassik-Radio hat, wie die "Tageszeitung"
berichtet.

Die Klassik-Welle wird in dem Vertrag, dessen Zustimmung von Seiten
des SFB-Gremiums weiterhin aussteht, zwar vorausgesetzt.  Es gibt
jedoch noch keine formelle Vereinbarung mit dem Norddeutschen Rundfunk
(NDR).  NDR-Intendant Jobst Plog erkl�rte am 17. April, es seien
bereits Umfang und Plazierung regionaler Fenster f�r Berlin und
Brandenburg verabredet worden.  "Bemerkenswert" sei noch ein weiterer
Punkt, sagte Plog: "Im Hamburg trifft der Intendant
Programmentscheidungen.  Dabei beraten ihn die Gremien.  Zumindest
letzteres scheint in Berlin v�llig anders zu sein."

Beim SFB soll sich nun zun�chst der Programmausschu� am 25. April mit
dem Kooperationsvertrag befassen und ein Votum abgeben, bevor sich der
Verwaltungsrat am 28. April in einer Sondersitzung erneut mit diesem
Thema befa�t.  Am gleichen Tag findet auch eine Rundfunkratssitzung
statt.  Eine �ffentliche �u�erung des Verwaltungsrats, der nach der
SFB-Satzung der Kooperation zustimmen mu�, und ein Votum des Gremiums
stehen noch immer aus.  Ob die Radiokooperation wie geplant zur
Internationalen Funkausstellung Ende August beginnen kann, ist unklar.

ORB-Verwaltungsrat: Vertrag mu� in Berlin zur Abstimmung kommen

Einen dringenden Appell richtete der Vorsitzende des
ORB-Verwaltungsrats Markus Vette (CDU) in einer Sondersitzung am 17.
April an das SFB-Gremium.  Der Vertrag, der die ORB-Gremien �berzeugt
habe, m�sse auch in Berlin zur Abstimmung kommen, so Vette:  "Wir
m�ssen eindeutige Signale setzen und deutlich machen, da� wir ein
Konzept der Vernunft f�r einen starken �ffentlich-rechtlichen Rundfunk
in der Region unterst�tzen."  Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um
die Neuordnung der ARD gelte es, sich eindeutig zu positionieren und
keine Chance zu vertun.  Vette kritisierte, da� es an einem klaren
medienpolitischen Bekenntnis der Landespolitik fehle.

ORB-Intendant Hansj�rgen Rosenbauer bedauerte, da� der
SFB-Verwaltungsrat dem Vertrag in der vorliegenden Form skeptisch
gegen�berstehe.  Das paraphierte Papier sei in sich schl�ssig und
w�rde auch eine Zusammenarbeit mit dem NDR zur Folge haben.  Er k�nne
sich nicht vorstellen, da� die Vorteile "gerade f�r den SFB" nicht
gesehen w�rden.  "Wir m�ssen gemeinsam alles Vertretbare tun, da� die
Kooperation nicht scheitert", so Rosenbauer.  ORB-Sprecherin Pia Stein
erkl�rte am 18. April gegen�ber epd, es k�nne keine Nachverhandlungen
geben, bevor ein Votum des SFB-Verwaltungsrats vorliege.  Das Gremium
m�sse sich zum Vertrag in der Form �u�ern, in der er vorliege.

An einigen Stellen seien SFB und ORB heute schon dem im S�dwesten
vereinbarten Modell einer Zweil�nderanstalt der ARD voraus, an anderen
lie�e sich schnell �hnliches vereinbaren, erkl�rte Intendant
Rosenbauer zur ARD-Strukturdebatte und zur Fusion von SDR und SWF.  Er
forderte von den Landespolitikern in Berlin und Brandenburg, sich auf
die "gro�en Chancen" zu besinnen, die in der Gemeinschaft l�gen.
"Statt auf Hilfe von au�en zu hoffen und sich in neue Abh�ngigkeiten
zu begeben, m�ssen Berlin und Brandenburg bald aus eigener Kraft zu
einer regionalen L�sung kommen", so Rosenbauer.  (mr)


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Berlin: Gr�ne Medienpolitiker kritisieren Reiter-Konzept --
"Mi�trauenserkl�rung an die eigene Bev�lkerung"

Die Vorschl�ge des ARD-Vorsitzenden Udo Reiter f�r eine Reform der ARD
sto�en weiter auf heftige Kritik.  Der sogenannte "Reiterplan" diene
der "Zentralisierung der bundespolitisch bedeutsamen
Hauptstadtberichterstattung" und sei "eindeutig parteipolitisch
motiviert", kritisierte die medienpolitische Sprecherin der
B�ndnisgr�nen im Abgeordnetenhaus, Alice Str�ver, am 17. April vor der
Presse in Berlin.  Es komme einer "Mi�trauenserkl�rung an die eigene
Bev�lkerung" gleich, so Str�ver, da� der Berliner Regierungschef
Eberhard Diepgen (CDU) Pl�nen zustimme, nach denen die Kontrolle �ber
die Hauptstadtberichterstattung den Berliner B�rgern entzogen werden
solle.  

Str�ver und der Vertreter von B�ndnis90/Gr�ne im SFB-Rundfunkrat,
Jochen Esser, wandten sich gegen die Vorschl�ge des MDR-Intendanten
"in beiden Varianten":  In der urspr�nglichen Fassung dieser Pl�ne
solle der SFB als eigenst�ndige Landesrundfunkanstalt beseitigt werden
und in einer ARD-Gemeinschaftseinrichtung aufgehen.  Die zweite
Variante sieht nach Auffassung der gr�nen Medienpolitiker vor, den SFB
als regionale Rundfunkanstalt mit H�rfunk und dem Fernsehprogramm B1
zu erhalten, ihn aber nicht mehr am Ersten Programm der ARD zu
beteiligen.

Als "Steigb�gelhalter der CDU/CSU-Politik" bezeichnete die
b�ndnisgr�ne Medienpolitikerin Alice Str�ver den MDR-Chef.  Er besitze
als befristet gew�hlter "Sprecher" der ARD keine Legitimation f�r die
von ihm gemachten Vorschl�ge und �berschreite damit seine Kompetenzen.
Es sei richtig, ein Hauptstadtstudio "kr�ftig" zu etablieren, an dem
wie geplant als ARD-Gemeinschaftseinrichtung auch die anderen
Anstalten beteiligt werden.  Mit dem Reiter-Plan solle jedoch der Sinn
des Regierungsumzugs ausgehebelt werden, meinte Jochen Esser.  Den
konservativen Medienpolitikern gehe es darum, f�r die "Abschottung der
politischen Klasse" zu sorgen.  Es gelte vor allem, die "finanzielle
Erpre�barkeit des SFB" zu beseitigen, um diese "parteipolitisch
motivierte Rechnung" nicht aufgehen zu lassen.

Die B�ndnisgr�nen sprachen sich f�r eine Fusion des SFB mit dem ORB
aus.  Damit entst�nde in der Region eine Rundfunkanstalt der Gr��e des
Hessischen Rundfunks, die in der Lage ware, allen "Reiterspielen" zu
widerstehen.  "Wir sperren uns nicht gegen Strukturver�nderungen",
betonte Str�ver.  Sie k�nne sich auch vorstellen, Sachsen-Anhalt aus
dem MDR herauszul�sen und in eine neue ARD-Anstalt mit Berlin und
Brandenburg einzubringen. Ausdr�cklich unterst�tzten die beiden
Medienpolitiker den Vertrag zwischen SFB und ORB �ber eine
H�rfunk-Senderfamilie.  Dieser Vertrag hat im SFB-Verwaltungsrat keine
Mehrheit gefunden (siehe weitere Meldung in dieser Ausgabe).  (mr)


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