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Medialist 17.97: Kraft des Faktischen
Hgg. von Martin Recke

                Themen dieser Ausgabe:
                - Reiter verteidigt Struktur�berlegungen zum Sender
                  Freies Berlin
                - Berliner Senatskanzlei strebt "gr��ere Flexibilit�t"
                  im Umgang mit MABB-Mitteln 
                - "Must-carry"-Regeln im Medienstaatsvertrag
                  Berlin-Brandenburg geplant


Reiter verteidigt Struktur�berlegungen zum Sender Freies Berlin --
Ende des Finanzausgleichs ist "Faktum Brutum"

Udo Reiter hat seine Vorschl�ge f�r eine Neuordnung des
�ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin verteidigt.  Sein Vorschlag
sei es, "Berlin als Gemeinschaftsaufgabe der ARD" zu sehen und den
Stadtsender, das ARD-Hauptstadtstudio sowie weitere in Berlin zu
konzentrierende Gemeinschaftseinrichtungen in einer neuen Einheit
zusammenzufassen, erkl�rte Reiter am 3. April vor dem Medienausschu�
des Berliner Abgeordnetenhauses.  In den Aufsichtsgremien dieser neuen
Anstalt sollen nach den �berlegungen des ARD-Vorsitzenden die Stadt
Berlin und die ARD repr�sentiert werden.

Reiter bezeichnete es als "Faktum Brutum", da� der ARD-Finanzausgleich
mit dem Jahr 2001 wegfallen werde.  "Wenn nur ein Stein herausf�llt,
wird das Geb�ude zusammenbrechen", sagte der MDR-Intendant.  Es sei
"auch sehr schwer moralisch zu begr�nden", warum die Geb�hrenzahler
anderer Bundesl�nder die kleinen Anstalten im Saarland, in Bremen "und
sonst noch irgendwo" unterst�tzen sollten.  Unter diesen
Voraussetzungen gebe es die M�glichkeit einer Fusion mit einem
st�rkeren Partner zu einer Mehrl�nderanstalt.  

Einen solchen Partner sehe er f�r Berlin jedoch nicht, so Reiter.  Der
Sog der Hauptstadt sei so stark, da� sich keine der bestehenden
Mehrl�nderanstalten eine Fusion mit dem SFB leisten k�nne.  Berlin
lasse sich nicht von Leipzig oder Hamburg aus regieren, erkl�rte
Reiter, aber auch Leipzig und Hamburg liessen sich nicht aus Berlin
regieren.  Eine Fusion mit dem ORB bringe hingegen unter finanziellen
Gesichtspunkten "wenig bis gar nichts".  

Als Alternative bleibe nur die Reduzierung auf einen Regionalsender
und eine Kostenreduktion, die mit radikalem Personalabbau und einem
Verzicht auf eine Beteiligung an ARD-Gemeinschaftsaufgaben einhergehe,
wie sie der NDR-Intendant Jobst Plog vorgeschlagen habe.  Einen
solchen "Sender zweiter Kategorie" halte er in Berlin jedoch f�r
unvorstellbar, meinte Reiter.  Sein Modell sei eine Antwort auf diese
"fast ausweglose Lage".  Das Problem der kleinen Anstalten sei nicht
deren Unwirtschaftlichkeit, sondern die Unterfinanzierung.  Daher
erwarte er eine "Flurbereinigung" der ARD, so Reiter.

SFB-Fernsehdirektor Horst Sch�ttle erkl�rte vor dem Ausschu�, die ARD
w�re "in der Tat gef�hrdet", wenn die von Reiter angesto�ene Debatte
nicht gef�hrt w�rde.  Der Finanzausgleich zwischen den Bundesl�ndern
sei im F�deralismus "relativ unbestritten", meinte Sch�ttle.  Vor
diesem Hintergrund sei nicht klar, warum der Finanzausgleich zwischen
den ARD-Anstalten "etwas unmoralisch" sein solle.  Der amtierende
SFB-Intendant r�umte ein, da� die derzeitige Rolle des WDR f�r die
politische Berichterstattung aus Bonn in Berlin und f�r den SFB nicht
mehr durchsetzbar war.

Senatssprecher Michael-Andreas Butz nannte den Vorschlag des MDR-Chefs
im Hinblick auf den Beitrag Berlins im Rahmen der ARD "ausgesprochen
interessant".  Die Interessen des Landes seien es, da� die Versorgung
mit regionalem Rundfunk und Fernsehen durch eine regionale
Rundfunkanstalt wahrgenommen werden k�nnen.  Mit dem Reiter-Vorschlag
k�nnte Berlin im ersten Programm der ARD gest�rkt werden.
Entsprechende Staatsvertr�ge sollen nach Ansicht von Butz im Jahre
1999 ratifizierbar sein.  (mr)


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Berliner Senatskanzlei strebt "gr��ere Flexibilit�t" im Umgang mit
MABB-Mitteln an -- Mittelfristige MABB-Finanzplanung sieht 2,5 Mio.
Mark pro Jahr f�r den SFB vor

Die Berliner Senatskanzlei will "gr��ere Flexibilit�t" im Umgang mit
den Mitteln der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) erreichen.
Dies erkl�rte der Senatssprecher Michael-Andreas Butz am 3. April vor
dem Medienausschu� des Berliner Abgeordetenhauses.  Eine gesetzlich
garantierte j�hrliche Mindestsumme f�r den Sender Freies Berlin (SFB),
die SFB-Chef G�nther von Lojewski mehrfach gefordert hatte (Medialist
7, 8 und 9.96, 1 und 2.97), lehne der Senat jedoch ab.  Die
Medienanstalt habe in ihrer mittelfristigen Finanzplanung f�r die
gegenw�rtige Geb�hrenperiode j�hrliche �berschu�-Abf�hrungen an den
SFB in H�he von 2,5 Millionen Mark vorgesehen, erkl�rte Butz.  

Mit der anstehenden Novellierung des Medienstaatsvertrags
Berlin-Brandenburg (siehe weitere Meldung in dieser Ausgabe) sei
beabsichtigt, die bisherige Zweckbindung dieser Mittel beim SFB zu
lockern.  W�hrend die Verwendung f�r die Rundfunkorchester und Ch�re
GmbH (ROC) weiterhin im Berliner Zustimmungsgesetz erw�hnt werden
soll, will der Senat die Finanzierung eines Programms "f�r die
ausl�ndische Bev�lkerung" nicht mehr im Zustimmungsgesetz
festschreiben.  Diese Klausel verpflichtet den SFB bislang, die
vielsprachige Welle SFB 4 Multikulti auch aus MABB-R�ckfl�ssen zu
bezahlen.  

SFB 4 Multikulti geh�re zur �ffentlich-rechtlichen Grundversorgung, so
Butz, und sei daher aus Haushaltsmitteln des SFB zu speisen.  Mit den
garantierten Abf�hrungen der Medienanstalt stehen nach Ansicht des
Senats die notwendigen Mittel zur Verf�gung.  Die Verwendung dieser
Mittel w�rde k�nftig jedoch im Ermessen des SFB liegen.  Der
Senatssprecher erteilte den Pl�nen der SPD-Medienpolitiker eine
Absage, mit den �bersch�ssen der MABB wie in anderen L�ndern auch
Filmf�rderung zu betreiben.  Butz forderte von SFB und ORB, sich an
Gespr�chen mit dem Filmboard Berlin-Brandenburg zu beteiligen.

Nach Brancheninformationen ist die k�nftige Aufteilung der MABB-Mittel
der einzige noch umstrittene Punkt zwischen der Berliner Senatskanzlei
und der Potsdamer Staatskanzlei.  �ber den Entwurf des novellierten
Medienstaatsvertrags bestehe ansonsten Einigkeit.  Ungekl�rt ist noch,
wie ein Gleichgewicht zwischen Berlin und Brandenburg erzielt werden
kann.  Der aus dem MABB-Etat finanzierte Offene Kanal im Berliner
Kabelnetz kostet derzeit knapp zwei Millionen Mark im Jahr.  Im
Dezember hatte ORB-Intendant Hansj�rgen Rosenbauer gefordert,  das von
der Medienanstalt geplante Digital-Sendezentrum in Potsdam anzusiedeln
(Medialist 9.96).  

Dies sei ein "fairer Ausgleich" f�r die Finanzierung des Berliner
Offenen Kanals, der letztlich auch aus Geb�hrenmitteln der
Brandenburger bezahlt w�rde, die ihn nicht sehen k�nnen.  Im Februar
beschlo� die ARD, ihr digitales Sendezentrum beim ORB einzurichten.
Nach MABB-Vorstellungen sollen die Pl�ne f�r ein digitales
Sendezentrum der ARD und der Region geb�ndelt werden.  Nach Angaben
von MABB-Chef Hans Hege will seine Anstalt sich jedoch nicht als
Gesellschafter beteiligen.

Die Fraktion B�ndnis90/Gr�ne forderte in einem Antrag an das
Abgeordnetenhaus, vom zweiprozentigen Geb�hrenanteil der Medienanstalt
k�nftig 0,65 Prozent direkt an die beiden �ffentlich-rechtlichen
Sender SFB und ORB abzuf�hren.  Au�erdem soll nach dem Willen der
B�ndnisgr�nen im Medienstaatsvertrag festgeschrieben werden, da�
MABB-Mittel nicht zur Schaffung einer technischen Infrastruktur f�r
kommerzielle Rundfunkveranstalter verwendet werden d�rfen.  Dies zielt
auf die Pl�ne der Medienanstalt, ein digitales Sendezentrum in der
Region zu f�rdern.

Der Antrag fordert au�erdem, Regelungen f�r die Zulassung
nichtkommerziellen H�rfunks einzuf�hren, die auch die F�rderung der
technischen Infrastruktur aus MABB-Mitteln vorsieht.  Die regionalen
Programmanbieter sollen nach Vorstellungen der b�ndnisgr�nen
Medienpolitiker maximal ein Vollprogramm oder ein
"informationsorientiertes Spartenprogramm" veranstalten d�rfen.  Der
vorliegende Medienstaatsvertrags-Entwurf sieht vor, die bisherigen
Beschr�nkungen fallen zu lassen.  (mr)


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"Must-carry"-Regeln im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg geplant
--  Vertr�ge zwischen MABB und Kabelbetreibern m�glich

In Berlin und Brandenburg sollen k�nftig neue Regeln f�r die
Kabelkanalbelegung gelten.  Im Entwurf f�r einen neuen
Medienstaatsvertrag ist vorgesehen, k�nftig die Kabelbetreiber in
Grenzen selbst �ber die Belegung der Kabelkan�le entscheiden zu
lassen.  Als Pflichtprogramme sollen die terrestrisch empfangbaren,
"orts�blichen" Sender vorgeschrieben werden.  

Auf den Entwurf haben sich nach Brancheninformationen die Berliner
Senatskanzlei und die Potsdamer Staatskanzlei verst�ndigt.  Der
Berliner Senatssprecher Michael-Andreas Butz dementierte am 3.  April
die Existenz dieses Entwurfs.  Es habe bisher ein Gespr�ch mit der
Staatskanzlei Brandenburg zur "must-carry"-Regelung gegeben, sagte
Butz vor dem Medienausschu� des Berliner Abgeordnetenhauses.  Das
"Stadium der Vor�berlegungen" sei jedoch noch nicht verlassen worden.  

Mit der Novellierung des Medienstaatsvertrags sollen die
landesrechtlichen Konzentrationsvorschriften weitgehend den zum
Jahresanfang in Kraft getretenen neuen Regelungen des
Rundfunkstaatsvertrages der L�nder angepa�t werden.  Fallengelassen
wird damit die bisherige Beschr�nkung auf ein H�rfunk- und ein
Fernsehvollprogramm pro Veranstalter.  Das Vertragswerk soll noch vor
der Sommerpause unterzeichnet und von den beiden Parlamenten
verabschiedet werden.

F�r die Kabelkanalbelegung wird ein neues, differenziertes Regelwerk
eingef�hrt. K�nftig kann der Kabelnetzbetreiber in Grenzen selbst �ber
die Verteilung der Kan�le befinden, wenn er sich dabei an vier im
Staatsvertrag festgelegte Kriterien h�lt.  Neben der Programmvielfalt,
der Nachfrage der Teilnehmer und dem lokalen Bezug des Programms nennt
der Entwurf auch das medienwirtschaftliche Engagement der
Programmveranstalter in der Region.  Nach dem bislang g�ltigen
Staatsvertrag mu� die Medienanstalt selbst eine Rangfolge f�r die
Kabelbelegung festlegen.  

Der Medienrat behielte jedoch auch nach dem vorliegenden Entwurf die
M�glichkeit, Vorgaben f�r die Kanalbelegung zu machen, die �ber das
gesetzlich fixierte Minimum hinausgehen.  Zudem schafft das neue
Regularium die M�glichkeit, einen �ffentlich-rechtlichen Vertrag
zwischen Medienanstalt und Kabelbetreiber zu schlie�en, mit dem
Kabelbetreibern Spielr�ume er�ffnet werden k�nnen.  Dies wird jedoch
an konkrete Zusagen zum Ausbau der Kabelkapazit�ten gekn�pft.
Au�erdem soll die Organisationsform der Kabelbetreiber ber�cksichtigt
werden.

Mit den vorgesehenen neuen Regeln erhielte die Medienanstalt
Berlin-Brandenburg (MABB) ein neues Instrument, mit dem sie auf die
Kabelbetreiber einwirken k�nnte.  Im Februar hatte der MABB-Medienrat
beschlossen, die Telekom zum Ausbau einer Reihe weiterer analoger
Kabelkan�le zu verpflichten.  Die Telekom hatte dies bislang
verweigert.  Die Medienanstalt rechne nun mit einer Klage der Telekom
gegen ihre Bescheide, teilte MABB-Sprecherin Susanne Grams am 3. April
mit.

Mit der Neufassung des Medienstaatsvertrags k�nnte ein Konflikt wie
dieser durch einen Vertrag zwischen Telekom und Medienanstalt gel�st
werden, der Zusagen f�r einen Ausbau der knappen analogen Kapazit�ten
mit einer Lockerung der Belegungsvorschriften verbinden w�rde.
M�glich wird auch eine Vermarktung des Kabels in mehreren Paketen und
zu gestaffelten Preisen, wie es bereits in einigen brandenburgischen
Kabelnetzen praktiziert wird, die nicht der Telekom geh�ren.

Im billigsten Grundpaket sind dann in der Regel nur f�nf oder sechs
terrestrisch empfangbare Programme enthalten; mindestens einer der
attraktiven kommerziellen Sender wie RTL, Pro Sieben oder SAT 1 ist
erst im Zusatzpaket zu bekommen.  Trotzdem sind Grund- und Zusatzpaket
zusammen meist billiger als 22,50 Mark, der einheitliche Tarif der
Telekom.  Durch die Staffelung erreichen die Betreiber jedoch h�here
Anschlu�quoten und verbessern damit die Wirtschaftlichkeit des Kabels.
(mr)


-- 
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