🚀 go-pugleaf

Hej!

> Vorgesetzter und Aktennotiz sind gut, aber kein Rechtfertigungsgrund, mit

Weil meine Finger jetzt schon warmgetippt sind, noch ein Bisserl Zitat zu
den Rechtfertigungsgruenden. Das StGB ist ueberhaupt recht gut lesbar (was
man von der StPO nicht sagen kann, die ist irrsinnig abstrakt) und dieser 
Kram steht gleich am Anfang.

Par. 1: Keine Strafe ohne Gesetz, klingt irgendwie einleuchtend, bedeutet
auch dass es keine rueckwirkende Strafbarmachung geben darf (Menschenrecht).

   "Begehung durch Unterlassung

Par. 2. Bedroht das Gesetz die Herbeifuehrung eines Erfolges mit Strafe, 
so ist auch strafbar, wer es unterlaesst, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge
einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung
dazu verhalten ist und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer 
Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist."

Das mit dem Erfolg ist zum Beispiel bei der Sachbeschaedigung, da ist es 
nicht ansich verboten, den Stein in die Auslagenscheibe zu werfen, aber 
wenn die Scheibe hin ist, ist der "Erfolg" eingetreten und es wird strafbar.
Nach Par. 2. macht sich z.B. ein Polizist, der daneben steht und nicht
einschreitet, schuldig. Der Begriff "Verpflichtung durch die Rechtsordnung" 
schliesst uebrigens Vertraege auch mit ein. 

Ob sich daraus ableiten laesst, dass ein newsadmin dafuer sorgen muss
und sich sonst mitschuldig macht, dass krimineller Kram in seinem Newsspool
steht, bezweifle ich persoenlich (bin aber kein Jurist).

Par. 3: Notwehr

"Par. 4. Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt."

Wer im Schlaf plappert und dabei jemanden ein viermotoriges Warzenschwein 
schimpft, wird also nicht dafuer bestraft.

   "Vorsatz

Par. 5. (1) Vorsaetzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will,
der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genuegt es, dass der Taeter
diese Verwirklichung ernstlich fuer moeglich haelt und sich mit ihr
abfindet.

(2) Der Taeter handelt absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand
oder Erfolg zu verwirklichen, fuer den das Gesetz absichtliches Handeln
voraussetzt.

(3) Der Taeter handelt wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg, fuer
den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloss fuer moeglich haelt,
sondern sein Vorliegen oder Eintreten fuer gewiss haelt."

Das mit dem fuer moeglich halten und damit abfinden nennen die Paragraphen-
fuzzis in ihrem Kauderwelsch den "bedingten Vorsatz." Hier koennte man 
imho argumentieren, dass wenn ein Provider weiss, dass z.B. in einer 
bestimmten newsgroup die Kinderpornos daherrieseln und er diese Gruppe
dennoch speichert, dass er dann den strafbaren Besitz bedingt vorsaetzlich
herbeigefuehrt hat. Eine noch beissendere Auslegung waere, dass demnach
jeder Computer, dem man als User irgendwas auf die Festplatte spielen 
kann, diesen Tatbestand erfuellt, weil man ja nie ausschliessen kann, dass
einem jemand die sprichwoertlichen Kinderpornos auf die Platte haut. Dann
sind wir aber wirklich schon bei den Briefkaesten, da finde ich mich ja 
auch mit der Moeglichkeit ab, dass mir irgendein Strolch ein paar Fotos
einwirft. 

Die Frage ist da auch, worin eigentlich die Tat bzw. die Unterlassung 
besteht. Beim Briefkasten ist es klar, die Tat ist das Aufstellen des 
Briefkastens und die strafbare Unterlassung muesste darin bestehen, andere
Leute daran gehindert zu haben, was Boeses reinzuwerfen. Bei der 
(erfundenen) alt.binaries.pictures.kinderschaender, die man sich gemeinsam
mit den anderen gruppen schicken laesst, koennte ich mir das differenzierter
vorstellen. Angenommen, diese Gruppe ist durch eine cmsg automatisch 
eingerichtet worden, hat man sich als damit abgefunden, dass jeder jederzeit
besagte Gruppe einrichten und unschicklich befuellen koennte, koennte das
strafbar sein?

   "Fahrlaessigkeit

Par. 6. (1) Fahrlaessig handelt, wer die Sorgfalt ausser acht laesst, zu
der er nach den Umstaenden verpflichtet und nach seinen geistigen und
koerperlichen Verhaeltnissen befaehigt ist und die ihm zuzumuten ist, und
deshlab nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen koenne, 
der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

(2) Fahrlaessig handelt auch, wer es fuer moeglich haelt, dass er einen
solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeifuehren will."

Par. 7.: Fahrlaessiges Handeln nur strafbar, wenns ausdruecklich dabeisteht.

   "Irrtuemliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes

Par. 8. Wer irrtuemlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit
der Tat ausschliessen wuerde, kann wegen vorsaetzlicher Begehung nicht
bestraft werden. Er ist wegen fahrlaessiger Begehung zu bestrafen, wenn der
Irrtum auf Fahrlaessigkeit beruht und die fahrlaessige Begehung mit Strafe
bedroht ist."

Da gehts um Sachverhalte, Rechtsirrtum kommt gleich. Zum Beispiel wenn 
ein Beamter ein Couvert mit Schmiergeld annimmt (Par. 304) im Glauben, es
handle sich um einen ganz normalen Antrag (Par. 13 AVG) an seine 
Dienststelle.

   "Rechtsirrtum

Par. 9. (1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt,
handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist.

(2) Der Rechtsirrtum ist dann vorzuwerfen, wenn das Unrecht fuer den Taeter 
wie fuer jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der Taeter mit den 
einschlaegigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem 
Beruf, seiner Beschaeftigung oder sonst den Umstaenden nach dazu verpflichtet
gewesen waere.

(3) Ist der Irrtum vorzuwerfen, so ist, wenn der Taeter vorsaetzlich handelt,
die fuer die vorsaetzliche Tat vorgesehene Strafdrohung anzuwenden, wenn er
fahrlaessig handelt, die fuer die fahrlaessige Tat.

   Entschuldigender Notstand

Par. 10. (1) Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar 
drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist
entschuldigt, wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhaeltnis-
maessig schwerer wiegt als der Nachteil, den sie abwenden soll, und in der
Lage des Taeters von einem mit den rechtlich geschuetzten Werten verbundenen
Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war.

(2) Der Taeter ist nicht entschuldigt, wenn er sich der Gefahr ohne einen
von der Rechtsordnung anerkannten Grund bewusst ausgesetzt hat. Der Taeter
ist wegen fahrlaessiger Begehung zu bestrafen, wenn er die Voraussetzungen, 
unter denen seine Handlung entschuldigt waere, in einem Irrtum angenommen
hat, der auf Fahrlaessigkeit beruhte, und die fahrlaessige Begehung mit
Strafe bedroht ist."

Par. 11.: Zurechnungsunfaehigkeit

Dann kommt alles moegliche ueber Beteiligte, Taeter...

Par. 15.: Der Versuch ist strafbar, selbst wenn's schiefgeht, ausser wenn 
er niemals haette klappen koennen (Brandstiftung: Wenn einer versucht,
die alte Donau mit einer Packung Zuendhoelzer abzufackeln).

Par. 16.: Ruecktritt vom Versuch - wenn man *freiwillig* aufgibt oder 
das Eintreten des Erfolges verhindert oder der Erfolg zufaellig nicht
eingetreten ist, man sich aber um die Verhinderung ernstlich bemueht hat,
dann ist das nicht strafbar.

[Alle Tippfehler sind unbeabsichtigt, Zitate in Anfuehrungszeichen sind aus
dem StGB]

> Ciao

>   Alexander