🚀 go-pugleaf

Heinrich Moser schrieb:
> # f'up2 agr, da nur noch AT-spezifisch

Ignoriert, denn so unterschiedlich ist die Rechtslage nicht:

| § 78 UrhG (Österreich) Bildnisschutz
|
| (1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch
|     auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich
|     gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte
|     Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne
|     die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines
|     nahen Angehörigen verletzt würden.


| § 22 KunstG (Deutschland) [Recht am eigenen Bilde]
|
| Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet
| oder öffentlich zur Schau gestellt werden. [..]
|
| § 23 [Ausnahmen zu § 22]
|
| (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet
|     und zur Schau gestellt werden:
[..]
|   2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer
|      Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
|   3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an
|      denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
[..]
| (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung
und
|     Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des
|     Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner
Angehörigen
|     verletzt wird.

> Da drängt sich mir jetzt natürlich gleich folgende Frage auf:
> Angenommen der Fotograf macht ein Foto, und es ist nicht
> offensichtlich, dass mit der Veröffentlichung ein berechtigtes
> Interesse verletzt würde (z.B. Foto einer Einkaufsstraße oder Foto
> eines "gesittet ablaufenden" Vereinsfestes).
>
> a. Wäre es nun Aufgabe des Fotografen, vor Veröffentlichung genau zu
>    prüfen, ob nicht vielleicht doch ein berechtigtes Interesse
>    verletzt wird

Ja.

> (stelle ich mir bei Fotos von Menschenmengen relativ
>    schwierig vor),

Das ist Berufsrisiko.

> b. darf der Fotograf das Foto veröffentlichen solange keiner ein
>    berechtigtes Interesse an der Entfernung glaubhaft macht?

Nein.

> Ich denke mir, dass diese Frage vor allem bei Schadenersatzansprüchen
> relevant wäre, da diese ja rechtswidriges Handeln voraussetzen.

Das trifft bei deliktischer Haftung (§ 823 BGB) zu, nicht aber bei
Gefährdungshaftung (z.B. § 833 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 1 ProdHaftG, §
1 UmweltHaftG).

Auch bei deliktischer Haftung reicht Fahrlässigkeit für einen
Haftungsanspruch aus.
Wird ein _offensichtliches_ berechtigtes Interesse ignoriert, wäre das
zumindest grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz; wird nur versäumt, ein
eventuell vorhandenes berechtigtes Interesse zu ermitteln, dürfte das
einfache Fahrlässigkeit sein, die aber acuh schon einen
Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB

Für den Vernichtungsanspruch nach § 37 KunstG ist nicht einmal
Fahrlässigkeit erforderlich (§ 37 Abs. 3 KunstG).

Statt § 823 BGB wäre in Österreich § 1295 ABGB einschlägig, der zwar
anscheinend nur von Verschulden spricht, aber § 1297 ABGB präzisiert:

| Es wird aber auch vermuthet, daß jeder den Verstandesgebrauch
besitzt,
| eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit fähig sey,
| welcher bey gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann.
| Wer bey Handlungen, woraus eine Verkürzung der Rechte eines Andern
| entsteht, diesen Grad des Fleißes oder der Aufmerksamkeit unterläßt,
| macht sich eines Versehens schuldig.