🚀 go-pugleaf

Peter Hartmann wrote:
> 
> Hubert Partl <partl@hp01.boku.ac.at> wrote:
> >
> > Annahme:
> > Mensch A (hat Lese-Zugriff auf den fraglichen News- oder Web-Server)
> > behauptet gegenueber Mensch B (Sysadmin, hat Lese- und Schreib- und
> > Loesch-Permission auf dem Server), dass ein bestimmter Usenet-
> > Artikel oder eine bestimmte Web-Seite einen strafbaren Inhalt
> > (Kinder-Porno, Volksverhetzung, Urheberrechtsverletzung) enthaelt.
> >
> > In konkreten Fall interessiert mich vor allem die Rechtslage in
> > Oesterreich, daher Crossposting nach
> > de.soc.recht.misc,at.usenet,at.fido.internet,at.fido.recht
> -----------------------------
> Hallo Hubert!
> 
> Dazu ein aktuelles Gerichtsurteil des Europ�ischen Gerichtshofes (das
> nat�rlich auch f�r �sterreich bindend ist):
> 
> Ein Provider ist nicht f�r den Inhalt im WWW, Usenet und andere
> verantwortlich und kann nicht belangt werden, da er das Angebot nur zur
> Verf�gung stellt, es aber nicht von sich selbst kommt. Ein Content Provider
> ist voll f�r die Inhalte seiner Seiten und den Seiten seiner Kunden
> verantwortlich.
> 
> Gek�rzt, aber richtig.
> 
> Peter

Wei� das auch die Frau Untersuchungsrichterin Partik-Pable, die dem
Vernehmen nach vor kurzem das gesamte techn. Equipment eines 
Providers aufgrund eines Newspostings eines Users desselben
beschlagnahmen lie� ?