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Article #235Re: Antisozialstaat
From: Erika Ciesla
Date: Fri, 14 Nov 2008 13:07
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Pascal Meister schrieb: > "Markus Hackel" <me@privacy.net> schrieb im Newsbeitrag > news:6o4rr4F1s1neU1@mid.individual.net... >> Geist der Wahrheit schrieb: >> In etwa 40 % der "Hartz IV Klagen" vor den Sozialgerichten bekommt d. >> Kläger zumindest in Teilbereichen recht. > > Richtig, und hier ein aktuelles Beispiel für ein solches Urteil: > <http://www.bildungsspiegel.de/aktuelles/hartz-iv-regelsaetze-verfassungswidrig.html?Itemid=262> »Decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum«, meinte das Gericht. Dem kann man aus vernünftigen Gründen nicht widersprechen. Als anno 2005 das ALG-II etabliert wurde, orientierte man sich hierbei an die von 1976 bis 2004 ausgezahlte Sozialhilfe, will heißen, da waren bereits bei der Einführung schon acht Jahre Inflation spurlos dran vorbeigegangen. Seit 2005 hat es zwei Aufbesserungen gegeben, in Summa sechs Euro im Monat. Das sind weniger als zwei Prozent in drei Jahren (seit Einführung des ALG-II) und deckt noch nicht einmal die Inflation eines Jahres. Und das auf eine Basis, die bereits bei der Einführung gut und gerne acht Jahre alt war. Wer ALG-II bezieht, wird satt, das ist wohl wahr. Aber alles was über das schiere Sattsein hinausgeht, ist gestrichten. Wer H-IV bezieht, geht weder ins Theater (oder meinetwegen zu einer Sportveranstaltung) noch kann der sich Bücher leisten, und sich mal mit Freunden auf ein Bierchen treffen, geht auch nicht. Eine artgerechte Menschenhaltung ist das nicht! Ganz besonders schlimm trifft es die, die Kinder haben. Nach der derzeit geltenden Staatsmeinung haben Kinder nur 60% des Bedarfs eines Erwachsenen. Jeder der selbst kinder hat wird mir zustimmen, daß das grober Unfug ist. Zwar mag es angehen, daß Kinder mit kleineren Portionen satt werden, aber dafür brauchen sie zum Beispiel mehr Kleidung, weil sie aus den alten Klamotten andauernd herauswachsen. Und weil wir gerade bei den Kindern sind - es gibt ja demnächst mehr Kindergeld, nicht wahr? Aber ausgerechnet die Ärmsten der Armen haben davon nichts, denn das Kindergeld wird als Einkommen auf das ALG-II angerechnet und abgezogen. Toll! :-( Glückauf! Erika Ciesla (Mannheim/Deutschland) -- Fährst Du Fahrrad? Mußt Du gucken: http://www.erika-ciesla.de
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