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4 messages
4 total messages Started by Geist der Wahrheit Wed, 29 Apr 2009 15:55
60 Jahre des Unrechtes
#154
Author: Geist der Wahrheit
Date: Wed, 29 Apr 2009 15:55
101 lines
7821 bytes
60 Jahren des Unrechtes

Das Wort "Unschuldig" ist im Grundgesetz nicht zu finden. Man braucht 
dieses Wort, um Grundprinzipien der Jurisprudenz zu deklarieren, wie in 
Konvention f�r Menschenrechte Artikel 6 Satz 2: "Bis zum Gesetzlichen 
Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren 
Handlung Angeklagte unschuldig ist." Engl. "Any person charged with an 
offence has the right to be presumed innocent until proven guilty 
according to law in a fair and public hearing by an independent and 
impartial tribunal." Pr�sumtion der Unschuld auch bedeutet, dass niemand 
seine Unschuld, egal welche, beweisen muss. Wer Schuld eines anderen 
behautet, muss Existenz dieser Schuld beweisen. Zu Unrecht kann man ohne 
Pr�sumtion der Unschuld nicht nur einen Angeklagten, sondern auch eine 
Person in einem zivilen Streit oder durch Beamtenmacht behandeln. 
Unschuld ist prim�r und permanent, Schuld ist sekund�r und vorl�ufig. Im 
Grunde der Pr�sumtion der Unschuld liegt einfache logische Sache. Es ist 
unm�glich zu beweisen, dass etwas nicht existiert. Wenn ein d�nkelhafter 
Querkopf fordert dich an, beweis, dass es keine g�nstigere Wohnung als 
die, welche du mietest, existiert, dann werden wir Leistung "Kosten der 
Unterkunft" nicht k�rzen. Ein Mensche wird von solchem Unrecht, welche 
gr��er als ganzes Universum ist, einfach zerquetscht. Noch mehr verletzt 
man dein Recht auf  Pr�sumtion der Unschuld, wenn ALG II Beh�rden 
behaupten, dass deine Wohnung gem�� � 22 SGB II unangemessen sei, und sie 
k�rzen wegen dieser angeblichen Schuld die Leistung. Welche Wohnung 
unangemessen sein kann, beschreibt � 22 SGB II nicht. Unangemessenheit 
muss f�r gesunden Verstand offensichtlich sein. Zum Beispiel, eine 
Wohnung kann f�r einen ALG II Empf�nger unangemessen sein, wenn alle 
Sanit�tsanlagen vergoldet sind. Wenn plus minus ein Quadratmeter  der 
Wohnfl�che eine Wohnung unangemessen macht, dann widerspricht es schon 
gesundem Verstand. Wenn ALG II Beh�rden zwingen einen Menschen eine 
g�nstigere Wohnung zu suchen, dann ist es unm�glich zu beweisen, das es 
so eine Wohnung nicht existiert. ALG II Beh�rden zwingen einen 
bettelarmen und schutzlosen ALG II Opfer die Arbeit machen, f�r welche 
sie selbst gem�� der Pr�sumtion der Unschuld verpflichtet sind. ALG II 
Beh�rden suchen und vielleicht finden eine g�nstigere Wohnung und dann 
machen dem Armen einen Zwangsangebot umzuziehen. Das w�re richtig und 
dagegen kann man nichts tun. Das ist eine Sache.
         Auf andere Seite haben wir alles m�gliches im Grundgesetz 
verankert: absolute Freiheit der Richter alles zu tun, was sie wollen, 
und Entscheidungen treffen, welche sie wollen; Freiheit, beliebige 
Verb�nde zu bilden, auch verschw�rerische Banden der Juristen, oder 
Verb�nde der Arbeitgeber, welche unter sich schwarze Listen der 
Arbeitnehmer f�hren, welche ein neues Job in alle Ewigkeit nicht finden; 
Freiheit der Meinung, welche allen Geld- und Machthabenden gefehlt; 
Gleichheit von allen vor dem Gesetz, wenn diese vorher gleich nach Ma� 
des Geldes und die Macht waren, wobei Juristen halten sich �ber dem 
Gesetz stehend. Wurde irgendwelcher Richter in diesen 60 Jahren je wegen 
Straftat verurteilt? Wurde ein Richter wegen Befangenheit je suspendiert? 
Wie wir keine Statistik �ber Lottomillion�re haben, wobei es nicht um 
Personalien handelt, sondern um Alter, Beruf, Religion, Reichtumsgrad und 
Parteiligkeit, so gibt es keine Statistik �ber Juristen - Verbrechern, 
als ob sie alle von Geburt heilig w�ren. Statistik �ber Lottomillion�re 
wird uns sofort sagen, dass immer die Gleichen am Jeckpot sitzen. 
Statistik �ber Straftaten der Juristen wird uns zeigen, dass es solchen 
�berhaupt nicht gibt, nicht weil sie immer dem Gesetz gehorchen, sondern 
sie alle einander decken und nicht lassen, dass etwas einem juristischen 
Bruder vor dem Gesetz zugesto�en wird. Alle Juristen sind unter sich 
gleich vor dem Gesetz, alle Reiche - unter sich, und alle M�chtige - noch 
mal unter sich. Wobei normale B�rger haben keinen Recht auf Pr�sumtion 
der Unschuld, stehen als letzte in der Schlange zu Gerechtigkeit vor dem 
Gesetz. 60 Jahren hat man nicht bemerkt, dass Grundgesetz kein Wort �ber 
Pr�sumtion der Unschuld verloren hat. Ja! Es gibt in Deutschland keine 
Pr�sumtion der Unschuld! Wir alle sind im Sinne der Anklage, egal 
welchen, schuldig. De facto existiert in Deutschland Pr�sumtion der 
Schuld. Staatsanwaltschaft braucht nicht deine Schuld zu beweisen. Wenn 
Staatsanwalt sagt, dass du schuldig im Sinne der Anklage bist, dann wird 
jeder Richter, sein Kumpel, dem Staatanwalt zustimmen. Dann wird dieser 
Richter dich mit seinen Leichenaugen anschauen und sagen: Sie m�ssen uns 
beweisen, dass sie unschuldig sind. Weil niemand in der Lage ist, seine 
Unschuld zu beweisen, wirst du in allen F�llen f�r schuldig gesprochen. 
Von Zeit zu Zeit veranstalten diese juristische Sadisten Show in 
Fernsehen, wo sie sich f�r Trennen bewegende Menschlichkeit ereifern. Und 
warum hat Verfassungsgericht alle diese 60 Jahren nicht bemerkt, dass im 
Grundgesetz an einen den wichtigsten Gesetz mangelt: Pr�sumtion der 
Unschuld? Weil nicht nur fast alle Juristen schlecht ausgebildet sind(so 
was wie Priesterseminare in Jura absolviert haben), sondern auch einige 
Richter beim Verfassungsgericht haben nie Jura studiert: sie sind 
Politiker und keine Juristen! Ein Verteidigungsminister hat nie an einer 
milit�rischen Akademie studiert und hat keine Ahnung vom Heerwesen, 
Kriegswesen, Truppenkunde, Kriegswesen, Waffenhandwerk, Wehrkunde und 
Wehrwesen. �berall in Deutschland besitzen Schl�sselpositionen in 
Politik, Regierung, Jurisprudenz und Wirtschaft Leute, welche daf�r 
beruflich nicht geeignet sind. Profane regieren die Welt. Wenige Juristen 
wissen es, was Pr�sumtion der Unschuld bedeutet, noch wenige werden in 
der Lage, solche Worte auszusprechen. Dieser Staat wird von 
Analphabetentum in Abgrund des Verderbens geworfen. 60 Jahre des 
absoluten Unrechtes und Willk�r! Ein Versagerrechtsanwalt spielt die 
Rolle eines Napoleons. Ich erlaube mir zu fragen: Hat F�hrer je an einer 
Milit�rakademie studiert? Juristen benehmen sich wie Metzger, welche 
menschlichen Seelen in St�cke zerhacken. Hochstapler, Betr�ger und Diebe 
halten Gesellschaft des Unrechtes aufrecht, wo dem Menschen seine W�rde, 
Recht auf Gerechtigkeit und Sinn des Lebens weggenommen wurde. Wir alle 
sind an diesen Nichts hoffnungslos ausgeliefert. Jeder Mensch ist geboren 
um gl�cklich zu sein und bedeutenden Sinn des Lebens zu haben. M�ssen wir 
es so weiter dulden? Diese werden es nicht z�gern uns allen zu 
vernichten.  

   


 
Re: 60 Jahre des Unrechtes
#155
Author: Helmut Wabnig
Date: Wed, 29 Apr 2009 16:04
11 lines
1220 bytes
On 29 Apr 2009 15:55:56 GMT, Geist der Wahrheit <geist@himmel.org>
wrote:

> Auf andere Seite haben wir alles m�gliches im Grundgesetz 
>verankert: absolute Freiheit der Richter alles zu tun, was sie wollen, 
>und Entscheidungen treffen, welche sie wollen;


A intressante These.

w.
Re: 60 Jahre des Unrechtes
#156
Author: Martin K�ster
Date: Wed, 29 Apr 2009 20:24
17 lines
1449 bytes
Geist der Wahrheit <geist@himmel.org> wrote in
news:003e43ea$0$336$c3e8da3@news.astraweb.com: 

> Wurde irgendwelcher Richter in diesen 60 Jahren je wegen 
> Straftat verurteilt? 

Nur als Beispiel: Sagt dir der Name "Richter Gnadenlos" etwas?

> Wurde ein Richter wegen Befangenheit je
> suspendiert? 
> 

Antraege auf Befangenheit des Richters - denen auch stattgegeben wurde 
wurde - gab es IMHO oefters, auch wenn ich dir kein Aktenzeichen liefern 
kann.

mk
Re: 60 Jahre des Unrechtes
#157
Author: Johann Mayerwieser
Date: Wed, 29 Apr 2009 21:01
29 lines
1969 bytes
"Martin K�ster" <martin.l.koester@web.de> wrote:

>Geist der Wahrheit <geist@himmel.org> wrote in
>news:003e43ea$0$336$c3e8da3@news.astraweb.com: 
>
>> Wurde irgendwelcher Richter in diesen 60 Jahren je wegen 
>> Straftat verurteilt? 
>
>Nur als Beispiel: Sagt dir der Name "Richter Gnadenlos" etwas?
>
>> Wurde ein Richter wegen Befangenheit je
>> suspendiert? 
>> 
>
>Antraege auf Befangenheit des Richters - denen auch stattgegeben wurde 
>wurde - gab es IMHO oefters, auch wenn ich dir kein Aktenzeichen liefern 
>kann.

Nur wird ein Richter nicht wegen Befangenheit gleich suspendiert, es
wird ihm dieser Fall entzogen und einem anderen Richter zugewiesen,
wobei hier auch die Gesch�ftseinteilung einzuhalten ist.

Liebe Gr��e
Hannes

-- 
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Amerika ist die in Wunschtr�umen oder Albtr�umen wahrgewordene 
Fortsetzung des Abendlandes. (Robert Crumb)
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