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                *Zitiert aus der Fachzeitschrift f�r Betriebsr�te*
                         *"Arbeitsrecht im Betrieb"*


Stichwort  : Abmahnung, Betriebsverfassungsrechtlicher Aspekt, Information,
             Betriebsrat

Paragraph  :  80 Abs. 1 BetrVG,  242,  622 BGB,  1 KSchG

Gericht    : LAG Nds.                   Entscheidung: Beschlu�
Datum      : 24.2.1984                  Aktenzeichen: 3 Ta BV 9/83

Fundstelle : AiB 1991, 387   Rechtsprechungs�bersicht

 Der Betriebsrat hat keinen allgemeinen Anspruch auf Unterrichtung durch den
Arbeitgeber vor dessen Entscheidung �ber den Ausspruch einer schriftlichen
Abmahnung eines Arbeitnehmers, denn die Erteilung der Abmahnung als solche
ist mitbestimmungsfrei.

 Der Betriebsrat ist jedoch nach  80 Abs. 1 BetrVG �ber jede Erteilung
einer schriftlichen Abmahnung eines Arbeitnehmers, sp�testens gleichzeitig
mit der Absendung an den Arbeitgeber, zu informieren.

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