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     Am  07.01.98
schrieb  sfriedel@rcs.urz.tu-dresden.de
    auf  /DE/SOC/RECHT
     in  34B37893.5504@rcs.urz.tu-dresden.de
  ueber  kruzifix-urteil

s> Hat vielleicht jemand eine nette Bibliographie zum Kruzifix-Urteil
s> bereit? Ich suche vor allem Artikel aus juristischen Zeitschriften (JuS,
s> NJW, etc.)

  Es darf auf keinen Fall der Hinweis fehlen, da� die Richter des  
Bundesverfassungsgericht ihren Spruch schon im M�rz gef�llt hatten, aber  
die �ffentliche Verk�ndung ihrer Entscheidung bis nach den Beginn der  
bayerischen Schulferien verschoben hatten.

  Andernfalls w�ren ja innerhalb von einer Woche s�mtliche Kruzifixe aus  
den Schulklassen verschwunden und die reaktion�re Propaganda h�tte vor  
vollendeten Tatsachen gestanden, die schlecht wieder r�ckg�ngig zu machen  
gewesen w�ren. So aber hatten sie mehrere Wochen Zeit, eine gro�e Kampagne  
gegen das Urteil zu machen und ein weiteres illegales Gesetz  
vorzubereiten.

   Wenn man Glaubens- und Religionsfreiheit verteidigen will, dann mu� man  
auf die strikte Trennung von Staat und Kirche dr�ngen.

MfG,
L�ko Willms
/------------ L.WILLMS@LINK-F.rhein-main.de -- Willms_L@compuserve.com
/------------ Lueko.Willms@T-Online.de      -- "Get PGP Key" im Betreff

"Das Volk, das ein anderes Volk unterjocht, schmiedet seine eigenen  
Ketten."                         - Karl Marx           (1. Januar 1870)

sfriedel@rcs.urz.tu-dresden.de schrieb:
> 
> Hat vielleicht jemand eine nette Bibliographie zum Kruzifix-Urteil
> bereit? Ich suche vor allem Artikel aus juristischen Zeitschriften (JuS,
> NJW, etc.)

Damit Du nicht so weit in der Bibliothek laufen mu�t, nur ein paar
Fundstellen aus der NJW:

NJW 1995, 2477 (Urteil)
NJW 1995, 3348; 3353; 3369
NJW 1996, 426; 440; (und evtl. NJW 1996, 825; 971)

Noch ein kleiner Weg zu einem anderen Regal gef�llig ?
OVG M�nster Beschlu� vom 15.9.1993 in NVwZ 1994, 597 - auch ganz nett

Hoffe, da� Du von anderer Seite weitere Fundstellen bekommst.

Dieter

sfriedel@rcs.urz.tu-dresden.de wrote:
> 
> Hat vielleicht jemand eine nette Bibliographie zum Kruzifix-Urteil
> bereit? Ich suche vor allem Artikel aus juristischen Zeitschriften
> (JuS,
> NJW, etc.)

Hallo Sabine,

zun�chst zur Klarstellung: Das allgemein so genannte "Kruzifix-Urteil"
war in Wahrheit ein *Beschlu�*, kein Urteil, vgl � 25 Abs 2 BVerfGG!
(So aber bezeichnet bei http://www.uni-wuerzburg.de/glaw/bv093001.html;
richtig dagegen bei http://www.vrp.de/okt95/aktuell/vr2.htm.) (Und es
ging auch nur im konkreten Fall um ein Kruzifix, aber generell um Kreuze
und andere religi�se Symbole.) Da� es in einer Sache von solcher (wohl
absehbarer) Eignung f�r krasse Mi�verst�ndnisse sowie �ffentliche
Emp�rung gerade *keine* m�ndliche Verhandlung gegegeben hat (�� 25 Abs
2, 94 Abs 5 BVerfGG), war IMHO der gro�e Fehler, ebenso wie die v�llig
beil�ufige Ver�ffentlichung der Entscheidung -- und nicht der Inhalt der
(Mehrheits-)Entscheidung oder ihre Begr�ndung.
 
Zu Deiner Frage: Schau mal in der NJW nach dem gr��eren Aufsatz von
Czermak zu der ganzen Sache (Fundstelle habe ich leider nicht parat).
Den fand ich nicht nur inhaltlich voll zustimmungsw�rdig, sondern dort
ist auch eine Menge Literatur verarbeitet, also "mwN". ;-)


HTH,
Frank

-- 
      Frank Michael H�finger       |     e-mail:  FMH@gmx.de
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Lueko Willms schrieb:
>   Andernfalls w�ren ja innerhalb von einer Woche s�mtliche Kruzifixe aus
> den Schulklassen verschwunden und die reaktion�re Propaganda h�tte vor
> vollendeten Tatsachen gestanden, die schlecht wieder r�ckg�ngig zu machen
> gewesen w�ren. So aber hatten sie mehrere Wochen Zeit, eine gro�e Kampagne
> gegen das Urteil zu machen und ein weiteres illegales Gesetz
> vorzubereiten.

Da hat wohl schon wieder jemand den Beschlu� entweder nicht gelesen,
oder nicht verstanden.

Die Folge war in keinem Fall, da� sofort die Kreuze h�tten verschwinden
m�ssen, sondern nur, da� keine Pflicht mehr bestand, sie aufzuh�ngen.

Es ist schon sehr tr�stlich, da� Lueko sofort erkennt, da� das neue
Gesetz illegal ist, noch bevor dazu ein rechtskr�ftiges Urteil besteht.
-- 
Rainer Graf          Idle Lawyers tend to become politicians.
                     So there is a certain social value in keeping
graf@mailbox.de      them busy.

     Am  09.01.98
schrieb  graf@mailbox.de (Rainer Graf)
    auf  /DE/SOC/RECHT
     in  34B56820.823F84FB@mailbox.de
  ueber  Re: kruzifix-urteil

RG> Lueko Willms schrieb:
RG> >   Andernfalls w�ren ja innerhalb von einer Woche s�mtliche Kruzifixe aus
RG> > den Schulklassen verschwunden und die reaktion�re Propaganda h�tte vor
RG> > vollendeten Tatsachen gestanden, die schlecht wieder r�ckg�ngig zu
RG> > machen gewesen w�ren. So aber hatten sie mehrere Wochen Zeit, eine gro�e
RG> > Kampagne gegen das Urteil zu machen und ein weiteres illegales Gesetz
RG> > vorzubereiten.
RG>
RG> Da hat wohl schon wieder jemand den Beschlu� entweder nicht gelesen,
RG> oder nicht verstanden.
RG>
RG> Die Folge war in keinem Fall, da� sofort die Kreuze h�tten verschwinden
RG> m�ssen, sondern nur, da� keine Pflicht mehr bestand, sie aufzuh�ngen.

   Das "m�ssen" allein tuts nicht. Die Kruzifixe verschwinden nur, wenn  
sie jemand abh�ngt. Und wenn der Beschlu� des BVerfG unverz�glich  
ver�ffentlicht worden w�re, dann h�tten ihn die Sch�ler und Lehrer im Ruck- 
Zuck umgesetzt und die Kruzifixe in den Klassenzimmern abgeh�ngt. Deswegen  
wohl ist die �ffentliche Bekanntgabe des Beschlusses um einige Monate  
verschoben worden.

   �brigens ist die Interpretation des Beschlusses als nur die Beseitigung  
einer Pflicht zum Aufh�ngen falsch. Ich habe jetzt nur keine Zeit und  
Lust, das mit Zitaten aus dem Text zu untermauern.


L�ko Willms
/------------ L.WILLMS@LINK-F.rhein-main.de -- Willms_L@compuserve.com
/------------ Lueko.Willms@T-Online.de      -- "Get PGP Key" im Betreff

"Ohne Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht ist keine
Arbeiterbewegung m�glich"        - Friedrich Engels      (Februar 1865)

Lueko Willms schrieb:
>    Das "m�ssen" allein tuts nicht. Die Kruzifixe verschwinden nur, wenn
> sie jemand abh�ngt. Und wenn der Beschlu� des BVerfG unverz�glich
> ver�ffentlicht worden w�re, dann h�tten ihn die Sch�ler und Lehrer im Ruck-
> Zuck umgesetzt und die Kruzifixe in den Klassenzimmern abgeh�ngt. 
Nun... da kennst Du wohl die Sitten im Freistaat schlecht. Auch mit dem
neuen Gesetz besteht die M�glichkeit, die Kreuze entfernen zu lassen.
Von dieser M�glichkeit wurde aber nur sehr selten Gebrauch gemacht.

>Deswegen
> wohl ist die �ffentliche Bekanntgabe des Beschlusses um einige Monate
> verschoben worden.

K�nnte es sein, da� Du da in einen Vorgang etwas hineininterpretierst,
was tats�chlich nicht vorhanden ist? 

-- 
Rainer Graf          Idle Lawyers tend to become politicians.
                     So there is a certain social value in keeping
graf@mailbox.de      them busy.

Lueko Willms schrieb in Nachricht
<6lZaeUWmwIB@lf111.link-f.rhein-main.de>...
>schrieb  graf@mailbox.de (Rainer Graf)
>     in  34B56820.823F84FB@mailbox.de

Servus,
kannst Du das mit den Buchstaben �ndern,
es ist kaum zu erkennen wer was geschrieben hat.

>RG> Da hat wohl schon wieder jemand den Beschlu� entweder nicht
gelesen,
>RG> oder nicht verstanden.
>RG> Die Folge war in keinem Fall, da� sofort die Kreuze h�tten
verschwinden
>RG> m�ssen, sondern nur, da� keine Pflicht mehr bestand, sie
aufzuh�ngen.

Leitsatz:
Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den
Unterrichtsr�umen einer staatlichen Pflichtschule,
die keine Bekenntnisschule ist, verst��t gegen Art. 4 Abs. 1 GG.

Ich nehme an, Du gehst nach dem Wortlaut,
und nimmst deswegen an, da� die Kreuze
nur nicht mehr angebracht werden m�ssen.

Ich vermute, dieser Satz hat sich aus dem der Beschwerde
zugrundeliegenden � 13 I 1 Satz 3 VSO entwickelt.
Die Beschwerdef�hrer haben sich gegen eine Verletzung ihrer
Grundrechte aus Art. 4 I, Art. 6 II, Art. 2 I und Art. 19 IV GG
gewendet.

In der weiteren Begr�ndung der Mehrheitsmeinung,
wird nicht nur das Anbringen sondern auch das
H�ngenbleiben des Kreuzes angegriffen.
*Nach Dauer und Intensit�t ist die Wirkung von Kreuzen
in Unterrichtsr�umen noch gr��er als diejenige von Kreuzen
in Gerichtss�len.*
Das BVerfG geht hier von einer dauerhaften
Auseinandersetzung des Einzelnen mit dem Kreuz
aus, diese kann nicht nur durch das Anbringen entstehen.

Das BVerfG hat mit der Entscheidung nicht nur
die Anbringung des Kreuzes f�r verfassungswidrig erkl�rt,
bzw. den angegriffenen Paragraphen der Schulordnung,
sondern auch das H�ngenbleiben des Kreuzes.

Leider kann ich keine Seitenangaben zu der zitierten
Stelle machen, da ich den Text der Entscheidung
aus dem Internet habe.
Ich kann ihn Dir aber gerne schicken.

>Deswegen
>wohl ist die �ffentliche Bekanntgabe des Beschlusses um einige Monate
>verschoben worden.

Du vermutest politische Absicht dahinter,
kannst Du das begr�nden, au�er mit der Tatsache,
da� die Bekanntgabe verschoben wurde?

Ciao

Andr�

--
What a piece of work is man!
How noble in reason, how infinite in faculties,
in form and moving how express and admirable,
in action how like an angel, in apprehension how like a god.

Lueko Willms wrote:

>   Es darf auf keinen Fall der Hinweis fehlen, da� die Richter des
> Bundesverfassungsgericht ihren Spruch schon im M�rz gef�llt hatten, aber
> die �ffentliche Verk�ndung ihrer Entscheidung bis nach den Beginn der
> bayerischen Schulferien verschoben hatten.

Oh M�dels, wo lebt Ihr denn!

Seit wann werde Gerichtsentscheidungen sofort nach dem Beschluss
ver�ffentlicht? Das Datum des Beschlusses sagt lediglich aus, wann die 8
Richter die Entscheidung getroffen haben. Erst danach wird die Begr�ndung
ausformuliert. Wenn dies geschehen ist, wird die Entscheidung ver�ffentlicht.
Dass es hier so lange gedauert hat, liegt wohl nicht zuletzt daran, dass die
�berstimmten Richter ihr Sondervotum erst noch begr�nden mussten.

Alles klar? Aus der Reaktion des Gerichtes auf die �ffentlichen Proteste nach
der Ver�ffentlichung kann man �brigens deutlich erkennen, dass sie sich der
Tragweite ihrer Entscheidung �berhaupt nicht bewusst waren. Die (scheinbar)
sp�te Ver�ffentlichung nun als Indiz f�r b�se Absichten zu nehmen, ist daher
ziemlich daneben.

Und tsch�ss

Johannes

Hallo nochmals:

Frank M Hoefinger wrote:

Da� es in einer Sache von solcher (wohl

> absehbarer) Eignung f�r krasse Mi�verst�ndnisse sowie �ffentliche
> Emp�rung gerade *keine* m�ndliche Verhandlung gegegeben hat (�� 25 Abs
> 2, 94 Abs 5 BVerfGG), war IMHO der gro�e Fehler, ebenso wie die v�llig
> beil�ufige Ver�ffentlichung der Entscheidung -- und nicht der Inhalt der
> (Mehrheits-)Entscheidung oder ihre Begr�ndung.

Diese Auffassung sei Dir unbenommen. Das Gericht konnte aber beim besten
Willen nicht erkennen, dass "die �ffentlichkeit" aufgrund der
Falschmeldungen durch CSU, Kirchen und anderer interessierte Kreise zur
�berzeugung gelangen k�nnte, dass es seine bisherige Rechtsprechung
aufgegeben habe. Tats�chlich schliesst der Beschluss nahtlos an die fr�heren
Entscheidungen zur Gemeinschaftsschule, zum Schulgebet etc. an. Deshalb ist
er an und f�r sich auch so unspektakult�r. Wer mir das nicht glaubt, dem
m�chte ich nur ugneren auf diesem Wege antworten. Was ich dazu zu sagen
habe, steht in "Der Staat" 1996, S. 523 ff. (auch wenn das Werbung in
eigener Sache ist, finde ich diesen Beitrag durchaus lesenswert...;-))

Gruss
Johannes

     Am  09.01.98
schrieb  GarphatesBonker@bigfoot.com (Andre Wegner)
    auf  /DE/SOC/RECHT
     in  884350217.286017@berlin2.pop.metronet.de
  ueber  Re: kruzifix-urteil

LW> >Deswegen
LW> >wohl ist die �ffentliche Bekanntgabe des Beschlusses um einige Monate
LW> >verschoben worden.

   Und zwar auf einen Zeitpunkt _nach_ dem Beginn der Sommerferien in  
Bayerns Schulen.

AW>
AW> Du vermutest politische Absicht dahinter,

  zumindest einen Kompromi� zwischen Minderheit und Mehrheit in dem  
beschlu�fasssenden Senat, ein Zugest�ndnis, das die Mehrheit der  
Minderheit machte, die sich damit berechtigte Chancen ausrechnete, den  
Beschlu� letztenendes doch noch zu kippen, was sich ja leider als richtig  
herausgestellt hat.

AW> kannst Du das begr�nden, au�er mit der Tatsache,
AW> da� die Bekanntgabe verschoben wurde?

   Nein. Ich kann mir aber keinen anderern Grund denken, einen einmal  
gefa�ten Beschlu� monatelang in der Schublade zu halten, bevor man ihn der  
�ffentlichkeit mitteilt. Das ist mir bei keinem anderen Beschlu� des  
Bundesverfassungsgerichts jemals aufgefallen.

   Leider hat sich die Presse damals nicht f�r diese Frage intererssiert  
und nicht die Bundesrichter gefragt, was sie zu dieser Verschiebung  
motiviert hat.


L�ko Willms
/------------ L.WILLMS@LINK-F.rhein-main.de -- Willms_L@compuserve.com
/------------ Lueko.Willms@T-Online.de      -- "Get PGP Key" im Betreff

"Das Volk, das ein anderes Volk unterjocht, schmiedet seine eigenen  
Ketten."                         - Karl Marx           (1. Januar 1870)

DR_EDGAR_SCHREIBER@t-online.de schickte am 09.01.98 zum Thema
 - "Re: kruzifix-urteil" -
folgende sinnschweren und fuer Zuendstoff sorgenden Zeilen uebers Netz:

>Als in Deutschland letzmals die Kruzifixe abgehaengt wurden war das 1933-
>45 und von einer Partei mit fuenf Buchstaben veranlasst !!

...also: Atheisten = Nazis ?
Die Kommunisten hatten mit Kruzifixen auch nix am Hut.
Also: Kruzifixgegner = Kommunisten, Nazis und Nichtbayern ?

Ohne Kommentar :-)


Gruessele
Steffen

                      *** ADMIRAL-BBS Potsdam ***