🚀 go-pugleaf

Moin Moin,

kennt jemand von Euch zuf=E4llig Urteile oder andere Referenzen zu=20
folgendem (hypotetischen) Fall?=20

Eine Privatperson f=FChlt sich von einem Unternehmen =84=FCber den Tisch=
=20
gezogen=93 und ver=F6ffentlicht seine Erfahrungen auf seiner Web-Site im=
=20
Internet, um andere zu warnen. Das kritisierte Unternehmen h=E4lt einige=
=20
der Darstellungen f=FCr die Behauptung falscher Tatsachen, sie=20
unterliegen seiner Meinung nach also nicht der Meinungsfreiheit. Das=20=

Unternehmen geht jusristisch dagegen vor und setzt einen Streitwert=20
von 150.000 DM fest (der angebliche Schaden am Ruf es Unternehmens).=20=

Es h=E4lt das Gericht am eigenen Sitz f=FCr zust=E4ndig, und nicht das=20=

Gericht am Wohnort der betroffenen Privatperson, da auch am Firmensitz=20=

das Internet zug=E4nglich ist.

1. Kann Klage tats=E4chlich am Gericht des Firmensitzes erhoben werden, =

obwohl die =84Tat=93 in einem anderen Gerichtsbezirk begangen wurde?

2. Falls es zu einem Urteil kommt, in dem das Gericht die Privatperson=20=

der Behauptung falscher Tatsachen f=FCr schuldig befindet, den=20
tats=E4chlichen Schaden jedoch auf DM 5.000 beziffert: Wer zahlt der=20=

armen Privatperson dann die x-tausend Mark Anwalts- und Gerichtskosten,=

 die nur durch den viel zu hoch angesetzen Schaden zustandekamen?

3. Falls es zu einem Urteil kommt, in dem das Gericht die Klage des=20
Unternehmens zur=FCckweist (also die Darstellungen f=FCr die Meinung der=
=20
Privatperson h=E4lt): Hat die Privatperson dann die M=F6glichkeit, das=20=

Unternehmen erfolgreich wegen Einsch=FCchterung (150.000 DM sind ja kein=
=20
Pappenstiel) zwecks Behinderung an der Aus=FCbung des Grundrechtes=20
=84Meinungsfreiheit=93 zu verklagen?

W=E4re f=FCr Tips dankbar,
        Michael