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> Hallo,
> ich habe hier mal eine Anfrage bezueglich der
> Meldedatenweitergabe der Bezirksaemter.
>  mfg juergen

Lieber J�rgen,
ich empfehle Dir die Br�sch�re des Bundesbeauftragten f�r Datenschutz mit  
Text und Kommentar des Bundesdatenschutzgesetzes.

�4 BDSG [Zul�ssigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung]
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten und deren
Nutzung sind nur zul�ssig, wenn dieses Gesetz oder eine
andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder
soweit der Betroffene eingewilligt hat.

�6 BDSG [Unabdingbare Rechte des Betroffenen]
(1) Die Rechte des Betroffenen auf Auskunft (�� 19, 34)
und auf Benachrichtigung, L�schu8ng oder Sperrung (�� 20
, 35) k�nnen nicht durch Rechtsgesch�ft ausgeschlossen
oder beschr�nkt werden.

�16 BDSG [Daten�bermittlung an nicht-�ffentliche Stellen]
(1) [...] zul�ssig, wenn
1. sie zur Erf�llung der in der Zust�ndigkeit der �ber-
   mittelnden Stelle liegenden Aufgaben erfordlerlich ist
[...]
2. Der Empf�nger ein berechtigtes Interesse [...] glaub-
   haft darlegt [...]


Sicherheitshalber w�rde ich eine schriftliche Anfrage beim  
Bundesbeauftragten f�r Datenschutz einreichen. Au�erdem fin-
den evtl. die Datenschutzbestimmungen der L�nder Anwendung.

Was man nur etwas gegen unverlangte Werbesendungen tun m�chte, hilft evtl.  
schon ein Eintrag in die "Robinson-Liste" des Deutschen Direktmarketing  
Verbandes. Ein Antragsformular bekommt man bei:

        Deutscher Direktmarketing Verband
        -Robinson Liste-
        Postfach 1401
        71243 Ditzingen
        Tel.: 07156-951010

Die Anschrift des Bundesdatenschutzbeauftragten lautet:

        Der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz
        Dr. Joachim Jacob
        Postfach 200112
        53131 Bonn
        Tel.: 0228-81995-0
        Fax : 0228-81995-50


Leider wei� ich nicht, in welchem Bundesland Du wohnst, f�r Sachsen-Anhalt  
ist der

        Landesbeauftragte f�r den Datenschutz Sachsen-Anhalt
        Klaus-Rainer Kalk
        Postfach 1947
        39009 Magdeburg
        Tel.: 0391-81803-0
        Fax : 0391-.81803-33

zust�ndig.


Viele Gr��e
Peter Kehl (Beauftragter f�r den Datenschutz der Hessischen JuLis)
*eof*

Da schrieb doch PETER@julinside.ndh.com in de.soc.recht am 5 Nov 96 00:00:00 GMT .... 
> > Hallo,
> > ich habe hier mal eine Anfrage bezueglich der
> > Meldedatenweitergabe der Bezirksaemter.
> >  mfg juergen
> 
> Lieber J�rgen,
Hallo Peter,

meinen Dank fuer Deine Antwort. Sicherlich sind die darin 
angefuehrten "�" alle richtig, dennoch habe ich keine Lu�t
mich wegen alles und jedes durch ein Berg von Paragraphen 
zu wuehlen. Ich bin es einfach Leid, da� eine Bande von
Abstaubern und ihre Helfershelfer mein, unser aller, Leben
mit solchen Paragraphen zupflastern um uns vor die Wahl zu
stellen, unser Leben mit dem Hinterherlernen dieser 
Ausschlachtregeln zu verbringen oder uns, dumm gemacht, an
jeder Stra�enecke �bers Ohr hauhen zu lassen und auch noch
damit verspottet zu weden das es laut Paragraph xyz rechtens 
sei und wir das h�tte wissen m��en und somit selber Schuld
seien.

Aber mal wieder zur�ck zu den Meldedatenausverkauf. Ich bin hier 
in Hamburg gemeldet und auf der R�ckseite meines Meldeformulars
steht folgendes.

------ Abschrift ---------
WICHTIGER HINWEIS!
Ihre neue Anschrift wird in erster Linie f�r verwaltunginterne
Zwecke ben�tigt. Einrichtungen und Personen der privaten Interessens-
ph�re wird die neue Anschrift nur auf Anfrage und gegen Entrichtung 
einer Verwaltungsgeb�hr mitgeteilt. ...
------ Ende --------------

Das lese ich so, da� jeder der Geld hat meine Meldedaten dort
kaufen kann oder, um es mal passender zu Formulieren, der Staat
verh�kert die zwangsweise erfassten Daten der B�rger an jeden
der zahlungswillig und f�hig ist. 

Ich habe diesen Absatz nun gestrichen und einen Vermerk auf den Meldebogen 
hinterlassen in dem ich genau diese Weitergabe als nicht erw�nscht erklaerte. 
Trotz dem wurde mir ein weiteres Formular zugestellt auf dem ich nun 
ausreichende Gr�nde anf�hren sollte oder andern Falls meinem Wunsch nicht 
entsprochen werden k�nne und dieses auch noch, nach dem der Verkauf wahr-
scheinlich bereits stattgefunden hatte. 

Ich wei� nicht, dieser Staat wird mir zusehens unheimlicher und 
ich f�rchte mich vor dem Tag, an dem ich bereit gemacht wurde das zu
tuen was mir bei solchen Anl��en immer wieder in den Kopf schie�t.

Ich habe das Gef�hl wir weichen, um der Ohnmacht nicht zu erliegen, 
St�ck f�r St�ck zur�ck. Was wenn wir mit dem R�cken an der Wand stehen ?
Gibt es diese Wand �berhaupt oder werden wir auf einen Abgrund zugetrieben ?
 

> Viele Gr��e
auch f�r Dich 

<und sch��> 

juergen


--
	Juergen Sievers at Nadine's underground network system.

	"Don't you see?" he replied, "That is their way of handling their 
	frustration at their unablility to cope with the opposite sex."

Moin,

juergen@nadhh.hanse.de (Juergen Sievers) wrote:


>Hallo,

>ich habe hier mal eine Anfrage bezueglich der Meldedatenweitergabe
>der Bezirksaemter.

>Bei meiner Ummeldung hatte ich mich auf dem Meldeformular ausdrucklich
>dahingehend erklaert, dass ich der ebenfalls auf diesem Formular 
>angedrohten Weitergabe meiner Daten an zahlungswillige Dritte nicht
>zustimme. 
[...]
>Nach dem nun alle moeglichen Klassenlotterien und sonstige Werbefirmen mir
>meinen Briefkasten, nur drei Tage nach meiner Anmeldung beginnend, bereits 
>wieder zu schmissen, das Schild "Keine Werbung" nuntz ja nichts bei 
>persoenlichen Anschreiben, kam nun auch ein Formular der Meldebehoerde auf 
>dem ich Gruende anfuehren solle oder andernfalls die Meldebehoerde meinen 
>Wunsch auf Nichtweitergabe nicht nachkommen wuerde.

Zur Werbefirma:
Man kann bei der Werbefirma Auskunft ueber die Herkunft der Daten
(hier der Adresse) verlangen. Rechtsgrundlage hierfuer ist Par. 34
Abs. 1 BDSG).
Man kann bei jeder speichernden nicht-�ffentlichen Stelle (hier die
Werbefirma) der Nutzung oder �bermittlung personenbezogener Daten
(dazu geh�rt auch die Adresse) f�r Zwecke der Werbung oder Markt- und
Meinungsforschung widersprechen. Dieser Widerspruch macht die
Verwendung der Daten f�r diese Zwecke unzul�ssig (Par. 28 Abs.3 BDSG).

Zur Meldebehoerde:
Fuer die Meldebehoerde gilt das Meldegesetz und das
Landesdatenschutzgesetz des Bundeslandes. Welches Bundesland ist es
denn ?


Viele Gruesse

Uli

Hallo,

juergen@nadhh.hanse.de (Juergen Sievers) wrote:

>ich habe hier mal eine Anfrage bezueglich der Meldedatenweitergabe
>der Bezirksaemter.

>Bei meiner Ummeldung hatte ich mich auf dem Meldeformular ausdrucklich
>dahingehend erklaert, dass ich der ebenfalls auf diesem Formular 
>angedrohten Weitergabe meiner Daten an zahlungswillige Dritte nicht
>zustimme. 

In Baden-Wuerttemberg darf die Meldebehoerde nach Par. 34 Abs. 3
Meldegesetz (MG) Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften
der volljaehrigen Einwohner in Einwohnerbuechern und aehnlichen
Nachschlagewerken veroeffentlichen und an andere zum Zwecke der
Herausgabe solcher Werke uebermitteln. Man kann nach Par. 34 Abs. 4 MG
verlangen, da� die Veroeffentlichung der Daten unterbleibt. Dies kann
in einem formlosen Antrag an die Meldebehoerde erfolgen. Eine
Begruendung ist hierfuer nicht erforderlich. Melderegisterauskuenfte
nach Par. 32 MG werden hierdurch nicht unterbunden. 

Einwohnerbuecher, die auch als Adressbuecher bezeichnet werden, sind
allgemein zugaengliche Quellen, die auch noch nach vielen Jahren in
Bibliotheken zur Einsichtnahme bereitgehalten werden.

Wenn man etwas gegen Melderegisterauskuenfte nach Par. 32 MG
unternehmen will, muss man eine Auskunftssperre nach Par. 33 Abs. 1 MG
beantragen. Einen solchen Antrag muss man begruenden und ein
berechtigtes Interesse glaubhaft machen.


Viele Gruesse

Uli