🚀 go-pugleaf

Mark Broerkens <Mark.Broerkens@Informatik.Uni-Oldenburg.DE> wrote:
: o Darf die Vermieterin eine Anmeldung von naechtlichem Besuch verlangen?
: o Ist das generelle Verbot von maennlichem Besuch ueber Nacht rechtens?

Zu Besuchen allgemein:
Ein allgemeines Besuchsverbot ist unzulaessig. Der Vermieter hat kein Recht,
dem Mieter Vorschriften ueber dem Empfang von Besuchern zu machen. Nach ��
550, 854 BGB bestimmt allein der Mieter in einer Mietwohnung.

Zu Damen-/Herrenbesuche:
Nach einer Entscheidung des AG Wiesbaden sind Klauseln, die den Besuch von
Personen des anderen Geschlechts verbieten, unzulaessig, so lange die
Besuche nicht gegen die Strafgesetzte verstossen oder die Mitmieter
belaestigt werden. Durch das Mitbringen von Personen des anderen Geschlechts
werden die Mitmieter aber nicht belaestigt. Daher sind Absprachen und
Bestimmungen in Mietvertraegen, das der Mieter keine Person des anderen
Geschlechts in die Raeume mitbringen darf bzw. diese Personen ab 22 Uhr die
Raeume zu verlassen haben, absolut nichtig. Laut dem AG Wiesbaden verstossen
derartige Absprachen gegen den Artikel 2 GG, wonach jeder das Recht auf
freie Entfaltung seiner Persoenlichkeit hat.

: o Kann man das Unangekuendigte Eindringen der Vermieterin in das Zimmer
: evtl. zur fristlosen Kuendigung verwenden?

Ein Vermieter kann ohne konkreten Grund keine Besichtigung der Wohnung
verlangen. Grundsaetzlich hat jeder Mieter nach Artikel 13 GG ein Recht auf
Schutz seiner Privatsphaere.
Falls der Mietvertrag Deiner Freundin keinen Hinweis auf ein
Besichtigungsrecht des Vermieters enthaelt, so hat der Vermieter
grundsaetzlich kein Recht, ihre Wohnung zu betreten.
Ob die 'Besichtigung auf eigene Faust' ein Grund zu einer (fristlosen)
Kuendigung ist, weiss ich nicht.

	Susanne
-- 
Susanne Neumann  Ziegelhofstr. 101  26121 Oldenburg  
EMail : sanne@imke.infodrom.north.de

" Solange nichts passiert, geschieht auch nichts"    (Zhang Jie)

Mark Broerkens (Mark.Broerkens@Informatik.Uni-Oldenburg.DE) wrote:
: Weiterhin ist die Vermieterin vor ein paar Tagen ohne Anmeldung (meine
: Freundin war gerade nicht da) in das Zimmer gegangen.

: So viel zur Sachlage.

: Was mich nun interessiert ist:
: o Darf die Vermieterin eine Anmeldung von naechtlichem Besuch verlangen?
: o Ist das generelle Verbot von maennlichem Besuch ueber Nacht rechtens?
: o Kann man das Unangekuendigte Eindringen der Vermieterin in das Zimmer
: evtl. zur fristlosen Kuendigung verwenden?

Das ist wohl eher eine strafrechtliche Frage - Hausfriedensbruch. Natuerlich
sind auch Faelle denkbar, wo ein Hauseigentuemer zu recht die Wohnung betritt,
aber rein moralische Motivation wohl kaum. Will deine Freundin eigentlich
in erster Linie so schnell wie moeglich aus der Wohnung raus - gewoehnlich
ist's ja eher umgekehrt, der Vermieter kuendigt - oder will sie die Ver-
mieterin zur Rechenschaft ziehen? 

Erwin

In <557bhd$6kp@news.Informatik.Uni-Oldenburg.DE> "Mark Broerkens" <Mark.Broerkens@Informatik.Uni-Oldenburg.DE> writes:

>Hallo
>Seit kurzem wohnt meine Freundin in einem echt schoenem Zimmer in einer
>tollen Gegend. Doch leider ist die Vermieterin, wie sich jetzt
>rausstellte nicht ganz so toll. 
>Im Mietvertrag steht zwar, das naechtlicher Besuch angemeldet werden
>soll. Aber als sie mich kuerzlich brav anmeldete, kam noch die
>Bemerkung, dass es mit dem *maennlichen* Besuch ja wohl eine Ausnahme
>sei und nicht wieder vorkommen solle. - Frauen ok - Maenner nein!
>Weiterhin ist die Vermieterin vor ein paar Tagen ohne Anmeldung (meine
>Freundin war gerade nicht da) in das Zimmer gegangen.

>So viel zur Sachlage.

>Was mich nun interessiert ist:
>o Darf die Vermieterin eine Anmeldung von naechtlichem Besuch verlangen?
>o Ist das generelle Verbot von maennlichem Besuch ueber Nacht rechtens?
>o Kann man das Unangekuendigte Eindringen der Vermieterin in das Zimmer
>evtl. zur fristlosen Kuendigung verwenden?

>Um bei einem baldigen Gespraech mit der Vermieterin gut vorbereitet zu
>sein, wuerde ich mich sehr ueber Anregungen zu meinen Fragen und am
>liebsten auch gleich ueber Gesetzeszitate/Urteile freuen...
> 
Bin kein Jurist, also keine Zitate.
Aber Du kannst beruhigt sein. Niemand darf Dir oder Deiner Freundin
Deine privaten Besuche in irgendeiner WEise vorschreiben.
Die Vermieterin darf auch nicht einfach so in das Zimmer gehen.

Philipp

Mark.Broerkens@Informatik.Uni-Oldenburg.DE meinte am 30.10.96
zum Thema "Mietrecht: Anmeldung von naechtlichem Besuch?":


>So viel zur Sachlage.
>
>Was mich nun interessiert ist:
>o Darf die Vermieterin eine Anmeldung von naechtlichem Besuch verlangen?
>o Ist das generelle Verbot von maennlichem Besuch ueber Nacht rechtens?
>o Kann man das Unangekuendigte Eindringen der Vermieterin in das Zimmer
>evtl. zur fristlosen Kuendigung verwenden?

Scherz, Satire oder tiefere Bedeutung: Dass Fragen dieser Art von einem  
*Uni* - Angehoerigen gestellt werden, kann doch wohl nur ein Witz sein!




Mit freundlichen Gruessen


                        Hans-Dieter
## CrossPoint v3.1 ##

sanne@imke.infodrom.north.de (Susanne Neumann) schrieb am 30.10.96

> [...] Laut dem AG Wiesbaden verstossen
> derartige Absprachen gegen den Artikel 2 GG, wonach jeder das Recht auf
> freie Entfaltung seiner Persoenlichkeit hat. [...]

> [...] Grundsaetzlich hat jeder Mieter nach Artikel 13 GG ein Recht auf
> Schutz seiner Privatsphaere. [...]

 Nach Art. 1 Abs. 3 GG gilt das GG  nur  zwischen  Staat  und  B�rger.
 Oder?

	MfG,	Jan
-- 
He who loses his head is usually the last one to miss it.