BAG: Betriebsvereinbarung-Gesamtbetriebsrat; Verkleinerung

Thread View: de.soc.recht

1 messages

[T] Back to Threads [V] Tree View [G] Group Articles

1 total messages Started by Georg Dresel Fri, 11 Oct 1996 00:00

#921

Author: Georg Dresel
Date: Fri, 11 Oct 1996 00:00

30 lines
2069 bytes

                *Zitiert aus der Fachzeitschrift f�r Betriebsr�te*
                         *"Arbeitsrecht im Betrieb"*


Stichwort  : Bildung, Verkleinerung, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, GBR,
             Betriebsvereinbarung, Vereinbarung

Paragraph  :  47 Abs. 5 BetrVG

Gericht    : BAG                        Entscheidung: Beschlu�
Datum      : 15.8.1978                  Aktenzeichen: 6 ABR 56/77

Fundstelle : AiB 1981, 126

 1. Eine Betriebsvereinbarung nach  47 Abs. 5 BetrVG hat der zun�chst kraft  
Gesetzes ( 47 Abs. 2 BetrVG) zu bildende Gesamtbetriebsrat abzuschlie�en.

 2. Die Betriebsvereinbarung nach  47 Abs. 5 BetrVG darf nur die (herab-     
gesetzte) Mitgliederzahl des nunmehr zu bildenden Gesamtbetriebsrats regeln  
und die gemeinsame Entsendung von Mitgliedern in dieses Gremium durch        
Betriebsr�te von Betrieben, die unter Gesichtspunkten der r�umlichen N�he    
und (oder) gleichartiger Interessen zusammengefa�t sind. Der gesetzliche     
Gesamtbetriebsrat ( 47 Abs. 2 BetrVG) ist zu Entsendung von Mitgliedern in  
den verkleinerten Gesamtbetriebsrat nicht berufen.

 3. Die Vorschrift des  47 Abs. 2 S. 3 BetrVG ist auch bei der Neubildung    
des Gesamtbetriebsrats nach  47 Abs. 5 BetrVG zu beachten.

## CrossPoint v3.02 ##

Thread Navigation

This is a paginated view of messages in the thread with full content displayed inline.

Messages are displayed in chronological order, with the original post highlighted in green.

Use pagination controls to navigate through all messages in large threads.

Back to All Threads