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Hallo liebe Interessierte,
anbei ein paar Informationen und Eindruecke von der Sitzung des
FU-Studentenparlamentes am vergangenen Freitag, den 2. Mai 1997. Die
Zitate beziehen sich auf den Artikel unserer Ankuendigung dieser
Sitzung. Anwesend waren etwa 50 der 60 Parlamentarier. Mehr zu den
Mehrheitsverh�ltnissen am Ende des Artikels.

>Auf der Tagesordnung vom 2.5. stand u.a.:
>(Nicht) Entlastung des alten AStA nebst Rechenschaftsbericht
>(letzterer umfasste im letzten Jahr nur einen Satz);
>Wahl eines neuen AStA (inkl. Kommunikations- und
>Oeffentlichkeitsreferat?!)          

Wie zu befuerchten war, ist die Stupa-Mehrheit sich auch fast VIER
MONATE NACH DER WAHL nicht einig, wer in den neuen AStA gewaehlt
werden soll. Die betreffenden TO-Punkten wurden daher vertagt.
Naechste Sitzung soll nach Auskunft der wenig vertrauenswuerdigen
Sitzungsleitung in "drei bis vier Wochen sein". Gar nicht erst
aufgefuehrt wurde in der urspruenglichen Tagesordnung der Antrag des
FU-Buendnisses vom Februar, statt eines Kommunikationsreferenten einen
Umweltreferenten zu waehlen. Der AStA hat eh schon ein Referat fuer
Oeffentlichkeitsarbeit, daher waere eines fuer Kommunikation locker zu
integrieren. Wie wenig sich bisher in diesem sogenannten Referat tut,
zeigt ein Blick in das Erstsemesterheftchen. Dort steht im Gegensatz
zu den anderen Referaten NICHTS ueber die Arbeit im
Komunikationsreferat.

>Die satzungsgemaesse Einsetzung eines Haushaltsausschusses

>(da sich die Mehrheit weigerte, dies bereits auf der konstituierenden
>Sitzung im Februar zu tun, muss es auf Weisung der FU-Rechtsabteilung
>jetzt nachgeholt werden. Der Begriff "Ausschuss" besagt in gutem
>parlamentarischem Brauch, dass die Zusammensetzung die Mehrheiten im
>Stupa repraesentieren muss, regierungsnahe wie oppositionelle
>Parlamentarier als Mitglieder hat. Ob das die Mehrheit am Freitag
>genauso sieht, ist eine der spannenden Fragen.)

Nun, auch hier sind die Befuerchtungen berechtigt gewesen. Die
Stupa-Mehrheit lehnte eine proportionale Besetzung ab und waehlte drei
eigene Leute in den dreikoepfigen Ausschuss, die voraussichtlichen
AStA-Referenten Yvo Schubbe Uta Motschmann und Faharwi.
Die Rechtsabteilung der FU und eventuell die Gerichte werden sich
damit beschaeftigen muessen.

>Die Finanzierung der Fachschaftsraete. Ebenfalls spannend.
>Im Februar hatte die Mehrheit eine Bettelvorschrift verabschiedet. Die
>nach langen Jahren erstmals wieder gewaehlten Fachschaftsraete sollen
>fuer jedes einzelne Projekt beim AStA betteln gehen und auf dessen
>(Finanzierungs)gnade hoffen. Dem hat die FU-Rechtsabteilung ebenfalls
>widersprochen und eine von einzelnen Projekten unabhaengige
>Finanzierung verlangt.

Wieder wurde die ordentliche Finanzierung abgelehnt. Da die
Rechtsabteilung Schreiben in dieser Angelegenheit an den AStA
geschickt habe, sei der offenbar fuer die Finanzierung der Raete
zustaendig, argumentierte AStA-Vertreter Schubbe. Finanzantraege
muessten also an den AStA gerichtet werden.
Andreas Schulz (Demokratisches Forum) entgegnete, die Schreiben seien
an den AStA (und nicht an das Stupa) gerichtet worden, da dieser die
Eilkompetenz habe. Sprich, er kann zwischen den Stupa-Sitzungen eilige
Massnahmen vornehmen. Eine Zustaendigkeit des AStA statt des Stupa
fuer die Regelung dieser Angelegenheit koenne daraus nicht abgeleitet
werden. Die Eile war geboten, um die Arbeitsfaehigkeit der
Fachschaftsraete zu Semesterbeginn zu ermoeglichen.


>Das FU-Buendnis wird u.a. erneut einen Antrag zum Semesterticket
>einbringen, hoffentlich wird er dieses Mal nicht wieder vertagt.

In der aktuellen Viertelstunde wurde auf Anfrage des FU-Buendnisses
Auskunft gegeben, dass es am 13. Mai ein Treffen mit den SEMTIX-Leuten
(sie verhandelten vor zwei Jahren mit der BVG ueber das
Semesterticket) geben solle. Wir werden versuchen teilzunehmen und
machen unser weiteres Vorgehen vom Ergebnis dieses Treffens abhaengig.


Auf Anfrage des FU-Buendnisse, warum der Stupa-Termin nicht (wie auf
der Februar-Sitzung des Stupa beschlossen) auf den Web-Seiten des AStA
angekuendigt wurde, verwies der Sitzungsleiter Fiedler darauf, der er
den AStA laut Beschluss "nur dazu auffordern" solle, die Ankuendigung
zu veroeffentlichen. Ob der AStA das dann tue, sei seine Sache, meinte
Fiedler ohne Bedauern.


Insgesamt halten wir diese Taktiken f�r solche der Schwaeche und
Ratlosigkeit. Nur wer wenig oder nichts vorzuweisen hat, verhaelt sich
so aengstlich gegenueber der Oeffentlichkeit und so ignorant
gegenueber der Rechtslage.
Dennoch, die Zeiten der Willkuerherrschaft an der FU sind vorbei.


Mit besten Gruessen
Stefen Niemeyer, Stefanie Kuehnel
Das FU-Buendnis
Abgeordnete des 16. FU-Studentenparlaments 1997/98

Die Mehrheit im Stupa besteht zur Zeit aus den sich als "links"
bezeichnenden sogenannten Fachschaftsinitiativen (23 Sitze), der
PDS-nahen UL/UDS (zwei Sitze), den "Gr�nen" (vier nach 1996 noch 6
Sitzen) und weiteren Splittergruppen ("NiemanD" mit einem Sitz). In
der Opposition zur Zeit u.a. wir vom neuen FU-Buendnis (zwei Sitze),
das Demokratische Forum (groesste Einzelgruppe mit 5 Abgeordneten),
die Jusos, der RCDS und die Liberale Hochschulgruppen. Die naechsten
Wahlen sind im Januar 1998.