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Die OZ osi zeitung berichtet in ihrer neuesten Ausgabe ueber das 
vorlaeufige Wahlergebnis der Wahlen zum StudentInnenparlament der Freien 
Universtitaet (OZ Nr. 28, S.8/9): (leider keine Beruecksichtigung der 
Umlaute)

Claudia Schiffer laesst StuPa-Wahlen platzen und  weiss von nichts

Unbekannte hatten Zugang zu persoenlichen Daten  / "Kandidaten" wussten von 
nichts / FU erstattet Anzeige wegen geflschter Unterschriften / Von Henry 
Lohmar

Marion Pinkpank staunte nicht schlecht, als sie sich am 18. Januar auf 
der "Liste der lustigen Namen" wiederfand. Sie hatte nmlich gar nicht 
kandidiert. "Ich bin zwar daran gewhnt, da mit meinem Namen Witze gemacht 
werden, doch das geht zu weit", sagte die Germanistikstudentin im fnften 
Semester gegenber der OZ. Auch Sylvia Frhstck, die mitten im 
Englisch-Examen steckt, findet den Streich mit den "lustigen" Namen gar 
nicht so lustig. Irgend jemand hat ihren Namen, ihre Adresse, ihr 
Geburtsjahr  und die 

Hatte jemand Zugang zu den Imma-Listen?

Matrikelnummer gewut - und auch noch ihre Unterschrift geflscht. Ebenso 
geht es elf weiteren Kommilitonen (unter ihnen die Studentin der 
Veterinrmedizin Claudia Schiffer), die - ohne es zu wissen - fr die Liste 
"...das gibt's doch gar nicht!" oder die "Liste der lustigen Namen" 
kandidierten. Unklar ist, wie der oder die Initiator(en) der Aktion an  
die Daten der Studierenden gekommen sind.   Listen mit den persnlichen 
Daten der Studenten liegen im Immatrikulationsbro und unterliegen dem 
Datenschutz.  
Fr den Leiter der FU-Rechtsabteilung Hardy Grafunder ist das ein klarer 
Fall von Urkundenflschung. Grafunder geht davon aus, da der Wahlvorstand 
auf seiner nchsten Sitzung am 13. Februar die Wahlen fr ungltig erklren 
wird. Das wrde Neuwahlen notwendig machen.  Zwar ist keinem der 
"Kandidaten wider Willen" der Einzug in das Studentenparlament gelungen, 
doch reichen die Stimmen beider Listen aus, um ein Mandat zu gewinnen. 
Wegen der Urkundenflschung will Grafunder Anzeige gegen Unbekannt 
erstatten. Den Flschern drohe im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe 
von etwa vierzig Tagesstzen sowie Schadensersatz, so der Rechtsexperte. 
Die Sachkosten fr die StuPa-Wahlen belaufen sich auf rund 20 000 Mark. 
Von den Ttern fehlt bisher jede Spur. Sollte es dabei bleiben, beginnt 
der nchste AStA seinen Haushalt mit einem Loch: Neuwahlen mten von der 
Studentenschaft finanziert werden. Noch ist unklar, ob die Wahlen FU-weit 
wiederholt werden mssen oder nur an den betroffenen Instituten, das heit 
dort, wo die unfreiwilligen Kandidaten Stimmen bekommen haben. In jedem 
Fall wre das OSI betroffen. An der FU wird man nun klren mssen, wie die 
Daten der unfreiwilligen Kandidaten nach auen dringen konnten.
 
Neuwahlen mten von Studis finanziert werden

Die Wahlen vom 17. und 18. Januar haben - vorbehaltlich einer mglichen 
Neuwahl -  an den Mehrheitsverhltnissen im StuPa nicht viel gendert. 
Lediglich eine kleine Verschiebung zugunsten des wertkonservativen bis 
sozialliberalen Lagers (oder der etablierten Parteien, je nachdem) hat 
stattgefunden. Die Listenverbindung der Fachschaftsinitiativen bleibt 
trotz erneuter Verluste strkste Fraktion. 15 der insgesamt 60 Sitze 
fallen auf die vereinten Fachschaftslisten. Im letzten Jahr waren es 21. 
Strkste Einzelliste wurde die Grn-alternative Liste/UL, auf die sechs 
Mandate entfielen. Fnf Pltze im neuen StuPa kann die liberale Liste 
"Demokratisches Forum - Unabhngige" besetzen, die Hochschulgruppe der 
Jusos ist mit vier Studenten vertreten. Die PDS-nahe Liste "UL/UDS 
Unabhngige Demokratische SozialistInnen" hat zwei Mandate im neuen 
Studentenparlament.
Die bis dato den AStA dominierenden Fachschaftsinitiativen wrden zusammen 
mit den 
Grnen, der schwul-lesbischen und der AuslnderInnen-Liste, der UL/UDS und 
einer autonomen Listenverbindung ber eine ausreichende Mehrheit verfgen. 
"Wolfgang vom AStA-ffentlichkeitsreferat" wollte  gegenber der OZ kein 
Statement zum Wahlausgang abgeben. Man sehe noch nicht, welche Koalition 
zustande kommen knnte. Von konkreten Gerchten ber eine Anfechtung der 
Wahl wollte Wolfgang noch nichts wissen. Barbara Fried vom 
Fachschaftsreferat wute mehr: "Immer noch gibt es die Mglichkeit, die 
Parteien aus dem AStA rauszuhalten", sagte sie der OZ. Ein erstes Treffen 
linker Gruppen habe bereits stattgefunden, ein  weiteres  sei geplant. 
Auf welchem Wege eine linke Mehrheit ohne die insgesamt acht Stimmen von 
GAL und UL/ UDS zustandekommen kann, konnte Barbara nicht sagen. ber den 
Verdacht der Wahlflschung wute sie sehr wohl Bescheid: "Der AStA erwgt 
selbst, den Datenschutzbeauftragten einzuschalten." Die konstituierende 
StuPa-Sitzung werde nicht vor der Sitzung des Zentralen Wahlvorstands am 
13. Februar, wahrscheinlich erst im April, abgehalten. 
Die RCDS-Listen erreichten zusammen sechs Mandate. Eins davon fllt auf 
die Liste "RCDS am OSI fr die OZ" - eine Namensschpfung, die ohne 
Kenntnis der osi-zeitung zustande kam und niemals deren Billigung 
erhalten htte. Thomas Krieger, StuPa-Mitglied des RCDS, meinte dazu, man 
habe halt ein Thema gesucht, das "die Studis vor Ort interessiert und uns 
klar von den Fachschaftslisten abgrenzt." Dem RCDS sei zwar klar, da sich 
die OZ nicht von ihm vereinnahmen lasse, aber die Wahl des Listennamens 
sei nun mal seine Sache. Die voraussichtlich AStA-bildende Mehrheit im 
neuen StuPa nannte Krieger aufgrund der Stimmenverluste vor allem der 
Fachschaftslisten eine "Koalition der Verlierer". 

OSI mit "hoher"
Wahlbeteiligung: 13,11 %

Sollten die Wahlen doch fr gltig erklrt werden, knnen sich das StuPa und 
der von ihm zu whlende AStA in der neuen Legislaturperiode wieder auf ein 
"machtvolles" Votum der Studentenschaft sttzen: 7,2 Prozent gingen zur 
Wahl. (Vor zwei Jahren waren es noch 11,2 Prozent) Wenigstens etwas 
besser sah die Wahlbeteiligung am OSI aus: 13,11 Prozent - deutlich ber 
dem Durchschnitt. Wie im Vorjahr wurde die "Fachschaft am OSI" strkste 
Liste am Institut, diesmal mit 59 Stimmen. Ausschlaggebend fr den Einzug 
ins StuPa ist natrlich die Gesamtzahl der Stimmen an der Uni. Die 
Politikstudentin Nina Sartori schaffte es als einzige Vertreterin der 
"Fachschaft am OSI". 40 OSIaner whlten den "RCDS am OSI fr die OZ", 39 
OSI-Stimmen konnte die GAL auf sich verbuchen, gefolgt von der 
Feministischen FrauenLesbenliste (24 Stimmen) und der Hochschulgruppe der 
Jusos (22). Ebenfalls 22 Stimmen erreichte die PDS-nahe "UL/UDS 
Unabhngige Demokratische SozialistInnen" an unserem Institut. Die 
stellvertretende PDS-Vorsitzende und OSI-Studentin Angela Marquardt, 
deren Name nicht auf dem Wahlzettel stand, erhielt uniweit 2 Stimmen.
Laut FU-Satzung und Berliner Hochschulgesetz vertritt der AStA die 
Studentenschaft als Quasi-Exekutivorgan. Zudem kontrolliert er einen 
Haushalt von derzeit rund 1,3 Millionen DM. Dieser setzt sich fast 
ausschlielich aus den obligatorischen Semesterbeitrgen der Studis 
zusammen. Bezahlt haben auch die 92,8 Prozent, die nicht zur Wahl 
gegangen sind.
Sollte die Wahl fr ungltig erklrt werden, bleibt das alte StuPa bis zu 
Neuwahlen im Amt. Den "Opfern" der Flschungsaktion kann man nur 
empfehlen, in die Politik zu gehen. Lustige Namen reichen offenbar aus, 
um gewhlt zu werden. Die beiden geflschten Listen konnten zusammen 29 
Stimmen auf sich verbuchen. Das Rennen bei der Liste "...das gibt's doch 
gar nicht!" machte Claudia Schiffer mit neun Stimmen vor Hans Albers 
(acht). Von der "Liste der lustigen Namen" bekamen Robert Real, Marion 
Pinkpank und Sonja Tittelfitz je drei Stimmen.

Die Februarausgabe der OZ liegt voraussichtlich ab dem 12. Februar am 
Fachbereich Politische Wissenschaft aus. 

WIR BRAUCHEN NOCH SPENDEN!!!

Das Konto des OZ-Foerdervereins hat die Nummer 415 381 83 43 bei der 
Berliner Sparkasse 
(BLZ 100 500 00). Ab Mitte Februar wird der Verein eingetragen sein. Bis 
dahin ist Stefen Niemeyer der Kontoinhaber.
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