🚀 go-pugleaf

Hallo Studierende,  Protestierende und Interessierte,


da die Polizeieinsaetze bei Studentendmonstrationen an der TU Berlin
mittlerweile eine ganz neue Dimension erreicht haben, hier zwei
exemplarische Faelle, von mir selber miterlebt. Macht Euch
die Muehe, lest es Euch durch, und bildete Euch Eure eigene Meinung.


1.
Gestern haben wir seit laengerem mal wieder eine "spontane
Ampelphasenverlaengerung" an der Strasse des 17. Juni gemacht. Die
Aktion war voellig spontan,
und das Transparent haben wir uns irgendwo gegriffen.
Nachdem wir eine Seite fuer ungefaehr funef Minuten gesperrt hatten
und Flugblaetter verteilt hatten, gingen wir mit Transparent und
mittlerweile rund funefzig Leuten auf die andere Strassenseite.
Dann kam auch schon die Polizei, "nur" mit VW-Bus, dafuer aber um so
aggressiver: Sie forderten uns auf, einen Verantworlichen zu benennen,
den wir aber nicht nennen konnten, da unsere Aktion eine (rechtliche
voellig legale!) Spontandemonstration war und wir ausserdem generell
keine "Verantwortlichen" haben.
Ausserdem wurde vor kurzem schon ein Student angezeigt, nachdem er
von der Polizei aufgefordert wurde, die Demonstration anzumelden und
so "dumm" war, das auch zu tun.

Nachdem wir von der Polizei aufgefordert wurden, die Strasse
freizumachen (nach insgesamt vielleicht 15 Minuten) und ein oder zwei
Wannen angerueckt waren, loeste sich die ganze Geschichte auch ganz
allmaehlich auf und die Leute verteilten sich in alle
Himmelsrichtungen.
Auf diesen Moment hatte die Polizei nur gewartet, denn der
Einsatzleiter sprach mit Unterstuetzung einiger in Kampfuniformen
gekleideter gruener Herren drei von vielleicht sechs oder sieben
Personen an, die das Transparent gehalten hatten und erklaerte Ihnen,
dass sie Ihre Personalien bekanntgeben sollten, da sie sonst
erkennungsdienstlich behandelt werden wuerden und dass sie sich
ansonsten auf eine Anzeige wegen Verstoss gegen das Versammlungsgesetz
gefasst machen koennten. 
Der Einsatzleiter liess ueberhaupt nicht mit sich reden und reagiert
sehr boesartig auf Nachfragen von Seite der Umstehenden, vor allem auf
Fragen, warum unsere Demonstrationen wochenlang geduldet wurden oder
warum gerade _diese_ drei herausgegriffen wurden. Er bestritt den
spontanen Charakter der Demonstration und warnte uns vor weiteren
Aktionen dieser Art.

2.
Nach der Info-Vollversammlung zu den Studiengebuehren an der TU heute
bildete sich wieder ein kleiner Demonstrationszug von ca. 100
Studierenden, der sich auf der Strasse des 17. Juni sammelte und nach
einigen Minuten langsam Richtung Ernst-Reuter-Platz in Bewegung
setzte. Sofort rueckte dann auch wieder die Polizei an, mit Blaulicht
und Martinshorn, und schon das Tempo und die quietschenden Reifen
verhiessen auch wieder nichts gutes. Als wir auf dem
Ernst-Reuter-Platz waren, gesellten sich einige Polizisten zu uns und
sprachen mehrfach Leute an, wer der Verantwortliche waere. Da es
diesen nicht gab, konnten und wollten wir keine Leute benennen sondern
versuchten den Polizisten klarzumachen, dass wir nicht in
hierarchischen Strukturen organisiert sind. Dieses quittierten die
Polizisten sinngemaess mit "dann werdet Ihr schon sehen" oder so
aehnlich.

Auf dem Ernst-Reuter-Platz wurden dann von uns auch ein paar
Durchsagen per Megaphon an die mittlerweile zahlreichen Zuschauer
gemacht.
Als wir in die Hardenbergstrasse einbogen und das Megaphon den
"Besitzer" gewechselt hatte, ging alles auf einmal ganz schnell: Zwei
(Zivil-)Personen stuerzten sich auf einmal auf den Studenten mit
Megaphon, einer zog einen Teleskop-Tonfu aus der Jacke (dieser
Schlagstock mit T-Stueck, diesmal sogar aus Metall!)), klappte ihn auf
und draengte mit schnellen Bewegungen die Umstehenden ab. Der Student
wurde festgehalten und in die Mitte der Strasse gezerrt.
Die beiden Personen gaben sich auch nicht als Zivilpolizisten zu
erkennen, obwohl wir alle laut "Ausweis" gerufen und protestiert
haben. Gleichzeitig stuermten andere, uniformierte Polizisten mit
Geschrei auf das Handgemenge zu und fuehrten brutal einen anderen
Studenten ab, dessen Hand sich angeblich "in Richtung Gesicht" des
Zivilpolizisten bewegt hatte. Als ich den Studi aufforderte, seinen
Namen zu nennen, wurde ich von anderen Polizisten abgedraengt und
weggeschubst.
Das ganze ging ziemlich schnell und es ist schwer zu vermitteln, was
fuer eine Stimmung war, das ganze Geschrei und die Brutalitaet haben
uns alle sehr schockiert.
Nachdem der angeblich schlagende Student abgefuehrt worden war ("wir
lassen uns von Ihnen nicht schlagen" o.ae.)  und in einen VW-Bus
geschleppt wurde, setzen wir uns alle auf die Strasse und forderten
die Polizei auf, den Stundenten frei zu lassen. Auch viele Passanten,
die das ganze miterlebt hatten, waren fassungslos und setzen sich zu
uns oder redeten auf die Polizei ein.
Nach einer Viertelstunde hatten wir dann auch Erfolg, und der Student
wurde wieder rausgelassen, auch wenn Ihm sicher eine Anzeige wegen
Angriff, Widerstand oder Gefangenbefreiung bevorsteht.
Wir setzten unsere Spontandemo dann noch bedrueckt aber lautstark fort
und gingen noch bis zum Breitscheidplatz.



Bei diesen Polizeieinsaetzen erkennt man die Taktik der Polizei, die
Leute einzuschuechtern und zu kriminalisieren, und vor allem an Namen
zu kommen.
Ich moechte nicht wissen, in welche Akten diese Namen kommen und wo 
sie gespeichert werden. Der Vorwurf an sich ist so laecherlich, dass
klar ist, dass es zu keinen Verfahren kommen wird. Die anderen
Studenten aber sind eingeschuechtert und ueberlegen sich zweimal, ob
sie nochmal ein Transparent halten. Wehren wir uns dagegen!

Raphael