🚀 go-pugleaf

Berliner Initiative gegen                             �    BAf�G
BAf�G-Volldarlehensregelung                           �  '83 - '90
������������������������������������������������������������������
Postfach 41 02 63, 12112 Berlin                       �   (c)95-08

BAf�G-Schulden?

Berliner Initiative gegen BAf�G-Volldarlehensregelung sucht
MitstreiterInnen und bietet Informationen f�r Betroffene

Liebe Interessentin, lieber Interessent,
1982 beschlo� die Regierung Kohl neben anderen unsozialen BAf�G-Einschnitten
die Volldarlehensregelung, die vielen StudentInnen aus einkommensschwachen
Elternh�usern einen gewaltigen Schuldenberg verschafft hat, oder sie mit
der Aussicht darauf vom (weiteren) Studium abhielt. StudentInnen
der Jahre 1983 bis 1990 bekamen ihr BAf�G als Volldarlehen, w�hrend
StudentInnen seit Herbst 1990 (innerhalb der F�rderungsh�chstdauer) nur
die H�lfte ihres BAf�Gs zur�ckzahlen m�ssen und diejenigen vor dem Herbst
1983 fast den gesamten Betrag bezuschu�t erhielten.
Bei durchschnittlich zehn Semestern Studienzeit bedeutet dies bis zu 65.000 DM
BAf�G-Schulden f�r mit H�chstsatz gef�rderte StudentInnen, von denen
vielen erst mit dem Eintreffen ihres Feststellungs- und
R�ckzahlungsbescheides ins Bewu�tsein ger�t, da� sie jahrelang ihr BAf�G
tats�chlich als Volldarlehen
erhalten haben.
F�nf Jahre nach dem Ende der F�rderungsh�chstdauer mu� in der Regel mit der
Tilgung begonnen werden, wenn das anrechenbare Einkommen (i. S. d. � 21
BAf�G) derzeit 1.390 DM monatlich (ggf. + Schonbetr�ge) �bersteigt. Seit
Herbst 1990 betr�gt die Mindesth�he der monatlichen R�ckzahlungsrate 200
DM.

Wir von der BAFOEGINI in Berlin versuchen seit Februar '92 auf unsere
Initiative aufmerksam zu machen. Wir bieten Informationen f�r Betroffene,
und m�chten f�r �ffentlichkeit und Organisation unseres Protestes
sorgen.
Dies geschieht zun�chst durch die Unterst�tzung des politischen und
juristischen Widerstandes gegen alle unsozialen BAf�G-Novellierungen seit
Herbst 1983.
Hierbei verweisen wir insbesondere auf die Aktivit�ten der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW), die im Rahmen ihrer Aktion "Amnestie der
BAf�G-Schulden" seit 1989 politische und juristische Schritte unternommen
hat, um gegen die Ungleichbehandlung von BAf�G-VolldarlehensnehmerInnen
vorzugehen.
In den letzten Jahren erging eine Vielzahl von f�r die Betroffenen
entmutigenden gerichtlichen Entscheidungen (einschlie�lich des
Bundesverfassungsgerichtes). Insbesondere das Urteil des
Oberverwaltungsgerichtes M�nster vom 11. Juni 1992 (Az 16 A 3744/91) hat
viele Leute entmutigt. Zudem mehren sich die Stimmen, die unsere Anspr�che
mittlerweile verj�hrt sehen. Jedoch stehen noch immer h�chstinstanzliche
Entscheidungen auch durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Dar�ber hinaus geht es uns um die St�rkung eines anhaltenden und wirksamen
Protestes gegen die derzeitigen unsozialen R�ckzahlungsbedingungen, die
den Betroffenen, insbesondere alleinerziehenden DarlehensnehmerInnen, kaum
mehr die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards erm�glichen. Dies
hat auch der Petitionsausschu� des Deutschen Bundestages in seiner
Beschlu�empfehlung vom 13. April 1994 (BT Drucksache 12/7254) eindeutig
best�tigt.

Mit dieser Erstinformation wollen wir Dich in die Lage versetzen, Deinen
�rger �ber die BAf�G-Volldarlehensregelung von zu �u�ern und eigene
Rechtsanspr�che gegen�ber den entsprechenden Institutionen anzumelden

Wendet Euch bei Interesse an die oben angegebene Adresse
oder
schaut Euch mal die Internetseite an: http://www.fachschaften.uni- 
bielefeld.de/bafoeg/index.htm
oder
fordert die Erstinformation per E-Mail an: S.Zauter@Link-N.cl.sub.de