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JETZT IST PRAKTISCHE SOLIDARIT�T ANGESAGT!!!!!

+++++weitergeleitete nachricht ++++++

Betreff: Ich bin angeklagt
Von: Angela Marquardt
An: trend-redaktion
Datum: 10.01.1997 12:18

Hallo,
Seit ein paar Tagen ist es amtlich. Fuer Links im  Netz auf  
Seiten, die der deutschen Justiz nicht passen,  wird mensch  
strafrechtlich verfolgt. Nach der Zensur meiner  Seiten bei  
Compuserve, steht ein  Verfahren in dieser Sache an. Weitere  
Infos unter

http://yi.com/home/MarquardtAngela/

 Viel Freude
 Angela Marquardt [PDS]

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UND>>>>>>>> Nachrichtlich:
!!!>>>>>>>> Die Anklageschrift vom 9.1.1997

Quelle:  http://yi.com/home/MarquardtAngela/
oder: http://www.berlinet.de/trend/meld2.htm

Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin

Anklageschrift

Angela M a r q u a r d t,
geboren am 3. September 1971 in Ludwigslust,
wohnhaft ... Berlin, Deutsche, ledig,

wird angeklagt,

in Berlin

zwischen August und dem 11. September 1996 vors�tzlich einem  
anderen zu dessen vors�tzlich begangenen rechtswidrigen Tat,  
n�mlich der Anleitung zu eunem gemeingef�hrlichen Vergehen
nach �316b Abs.1 StGB, Hilfe geleistet zu haben

sowie tateinheitlich damit

vors�tzlich einem anderen zu dessen vors�tzlich
begangenen rechtswidrigen Tat, n�mlich der in
einer Weise, die geeignet ist, den �ffentlichen
Frieden zu st�ren, durch verbreiten von
Schriften erfolgten Billigung eines
gemeingef�hrlichen Vergehens nach �316b Abs.1
StGB, Hilfe geleistet zu haben.

Der Angeschuldigten wird folgendes zur Last gelegt:

In dem obengenannten Tatzeitraum wurden durch
bislang unbekannte Personen Ausz�ge aus der im
Juni 1996 erschienen Druckschrift "RADIKAL"
Nr.154 mit Wissen und Billigung der
Angeschuldigten in der von ihr in der Funktion
als stellvertretende Parteivorsitzende der PDS
�ber den Internet-Dienst Compuserve GmbH
betriebenen Internet-Homepage
"http://ourworld.compuserve.com/homepages/angela1"
verbreitet. Dabei handelte es sich unter
anderem um die Artikel "Kleiner Leitfaden zur
Behinderung von Bahntransporten aller Art"
sowie "Jedes Herz eine Zeitbombe -
Rekrutierungsz�ge / abschiebez�ge stoppen!",
die sich inhaltlich mit bevorstehenden und
bereits ver��bten Anschl�gen auf Gleisstrecken
der Deiutschen Bahn befassen.
Der Beitrag "Kleiner Leitfaden zur Behinderung
von Bahntransporten aller Art" enth�lt unter
anderem die folgenden Textpassagen:
"Unsere Aufmerksamkeit galt solchen Anlagen,
deren Sabotage die Sicherheit von Menschen
nicht gef�hrden, aber dennoch m�glichst viel
Reibung im Verkehrsflu� verursachen w�rde - und
wir haben etwas gefunden! ... Schaut nach, was
sich in der H�he eines solchen Kastens am Gleis
befindet. Als Orientierung dient eine recht
dicke Leitung (...), die vom Kasten aus zum
Gleis f�hrt. ... Was ihr mit dem Inhalt des
jeweiligen Kastens anstellt, bleibt Eurer
Phantasie �berlassen, die Palette reicht vom
Kabel-Durchzwicker (selbstverst�ndlich mit
isoliertem Werkzeug) bis Totalschaden. ...
Umgeleitet werden kann er prinzipiell auch auf
das Gegengleis, um so die Problemzone zu
umfahren - also: beide Richtungen sabotieren."

Der Beitrag "Jedes Herz eine Zeitbombe -
Rekrutierungsz�ge / abschiebez�ge stoppen!"
enth�lt unter anderem die folgenen
Textpassagen:

"Laut Zeitungsmeldungen hatte ein
Streckenl�ufer der DeutschenBundesbahn in zwei
Schaltk�sten f�r Achsz�hler Brands�tze
gefunden. Das wundert uns nicht. Die hatten
n�mlich wir am 2.1. an der Trasse
Berlin-Magdeburg dort abgelegt. Die beiden
Achsz�hler waren von uns mit je einem Brandsatz
best�ckt worden, ... . Dar�berhinaus hatten wir
an zwei Radsensoren ... die Kabel
durchgezwickt, ... . R�ckblickend k�nnen wir
sagen, da� die Aktion gemessen an unseren
Erwartungen etwas floppig ausgefallen ist. Wir
hatten uns eine ordentliche Behinderung des
Bahnverkehrs versprochen. Die ist zwar
eingetreten, jedoch mit zweimonatiger
Versp�tung. ... Wir begr��en eine �ffentliche
Auswertung militanter Aktionen um der
Verbreitung des militanten Widerstands
zuzuarbeiten und anderen Menschen die
M�glichkeit zu geben, selber direkte Aktionen
zu machen."

Der Angeschuldigten, die Kenntnis vom Inhalt
der verbreiteten Ausz�ge hatte, war bewu�t, da�
diese sowohl Anleitungen zur St�rung des
�ffentlichen Bahnbetriebs als auch die
Billigung bereits erfolgter Anschl�ge auf
Gleisstrecken der Deutschen Bahn enthielten.
Indem sie den bislang unbekannten Personen die
Nutzung der Homepage erm�glichte, nahm sie das
Verbreiten dieser Schriften zumindest billigend
in Kauf.

Vergehen: strafbar nach den

                            ��130 Abs.1,
                            140 Nr.2, jeweils i.V.m.
                            126 Abs.1 Nr.7,
                            316b Abs1,
                            27,
                            52 StGB.

Beweismittel:

I. Urkunden:

1.Schreiben der Firma Compuserve GmbH vom
28.10.1996 2.Ausdruck des Inhalts der Homepage
"http://ourworld.compuserve.com/homepages/angel1"

II. Beiakten:

1.Sonderheft Vorgang 2 ARP 110/96-4 der
Bundesanwaltschaft beim BGH
2.Akten 2 ARP
110/96-4 der Bundesanwaltschaft beim BGH

Es wird beantragt,

1.das Hauptverfahren zu er�ffnen und die
Anklage zur Hauptverhandlung vor dem
Amtsgericht Tiergarten - Strafrichter -
zuzulassen;

2.die Sache zur gemeinsamen
Verhandlung mit dem Verfahren ... zu verbinden.

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