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NJW 1990, 2002                                       
Rechtsprechung
    
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     OLG Frankfurt, Beschlu� v. 24.11.1989 - 6 W 122/89

     Schm�hkritik im Gastst�ttengewerbe

     �� 823, 826 BGB
    
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 (L)    Die Grenzen zul�ssiger Kritik in einem Zeitungsartikel sind
     �berschritten, wenn die Berichterstattung gezielt auf die
     Herabsetzung des Kritisierten gerichtet ist.

 (S)    Zum Sachverhalt: Das von der Ast. betriebene Restaurant wurde
     in einem Zeitungsartikel der Ag. besprochen. Die Ast. beantragt
     die Untersagung der Behauptungen, (a) die Preise des Restaurants
     seien au�erirdisch, (b) das Management treibe mit seiner Politik
     gezielter personeller Unterbesetzung die G�ste bis zum
     Randalieren, (c) es sei ein Akt �u�erster Waghalsigkeit, sich
     fast-food-Anbietern der Wucherkategorie auszuliefern.

        Das LG hat den Antrag auf Erla� einer entsprechenden
     einstweiligen Verf�gung zur�ckgewiesen. Das OLG hat dem Antrag
     stattgegeben.

 (G)    Aus den Gr�nden: Mit dem angegriffenen Artikel haben die Ag.
     die Grenzen zul�ssiger Kritik am Lokal der Ast. �berschritten, da
     dieser Artikel eine unzul�ssige Schm�hkritik darstellt (�� 823,
     826 BGB). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die mit dem
     Verf�gungsbegehren zu a) -c) angegriffenen Behauptungen als
     solche unzul�ssig oder, wie das LG ausgef�hrt hat, im Rahmen
     einer auch plakativ zul�ssigen Kritik hinzunehmen sind (BGH, NJW
     1987, 1082 = GRUR 1986, 812 ff. - Gastrokritiker; Art. 5 GG).
     Denn auch eine harte Kritik �berschreitet dann die Grenze zu
     einer stets unzul�ssigen Schm�hkritik, wenn sie insgesamt auf
     eine gezielte Herabw�rdigung des Kritisierten zielt. Das ist bei
     dem umstrittenen Artikel der Fall, der die im Lokal der Ast.
     angebotenen Gerichte als "wie eine Portion Pinscherkot" in den
     Teller "hineingeschissen" und "zum Kotzen", die Bedienungen als
     "radikal vor sich hind�mmernd" und vor dem "ersten Herzinfarkt"
     stehend, die Zust�nde in dem Lokal als "heilloses Chaos" usw.
     bezeichnet. In diesem auf Diffamierung zielenden Zusammenhang
     des Artikels stellen die angegriffenen weiteren Behauptungen eine
     ebenso gezielte wie die Ast. und ihre Besch�ftigten bewu�t
     herabw�rdigende Schm�hkritik dar, die auch unter dem
     Gesichtspunkt der Satire (Art. 5 GG) nicht zu rechtfertigen ist
     (�� 823, 826 BGB).

        (Mitgeteilt von Vors. Richter am OLG Prof. Dr. F. Traub,
     Frankfurt)

 (A)    Anm. d. Schriftltg.: Zur Schm�hkritik vgl. noch BGH, NJW
     1976, 620; BGH, LM Art. 5 GrundG Nr. 40.