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7 total messages Started by Boas Simon Tue, 07 Apr 1992 14:30
Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
#16
Author: Boas Simon
Date: Tue, 07 Apr 1992 14:30
100 lines
5764 bytes
Hallo,

Ich weiss zwar nicht, ob fuer dieses Thema ueberhaupt Interesse
besteht, aber ich denke, man sollte ueber die Wahlergebnisse in
Baden-Wuertemberg und Schleswig-Holstein 'mal nachdenken.

Ueber 11% fuer die REP's in Baden-Wuertemberg und ueber 6% fuer
die DVU in Schleswig-Holstein. Werden wir langsam wieder ein 
Volk von Faschisten ?

Auch wenn die Vertreter dieser Parteien mir den Passus "Faschisten"
wohl vorwerfen wuerden (wer die Diskussion in den Wahlzentern von ARD
und ZDF am Sonntag bzgl. der 'Demokratiefaehigkeit' der Schoenhuber-
Partei mitbekommen hat, weiss, was ich meine), so glaube ich doch,
das sowohl eben diese Vertreter und auch ihre Waehler in einigen
Puinkten Positionen vertreten, die zumindest ICH nur als faschistisch
bezeichnen kann (und ich meine hier MEHR als nur deren Auslaenderfeind-
lichkeit).

Nun kommen viele Leute, die vor einer allzu grossen Panikmache warnen.
Dabei hoert man Argumente wie "1968 war die NPD auch im Baden-Wuertem-
bergischen Landesparlament und ist dann wieder in der Versenkung ver-
schwunden" oder "das waren alles nur Protestwaehler, die mit der Arbeit
der etablierten Parteien unzufrieden sind und deren Unfaehigkeit, Pro-
bleme zu loesen jetzt per Protestwahl bestrafen." OK, ich bin auch mit
der Arbeit der sogenannten 'etablierten Parteien' unzufrieden, und zwar
mit ALLEN Parteien. Aber immerhin hat diese 'Protestwahl' in Baden-
Wuertemberg dazu gefuehrt, das eine regierungsfaehige Mehrheit MIT
einer starken Opposition nicht zustande kommen kann - wenn man von dem
hoechst unwahrscheinlichen Punkt einer schwarz-gruenen Koalition im
Schwabenlaendle 'mal absieht.

Heisst das nun, dass wir uns auf extrem rechte Parteien in unserer
politischen Landschaft einstellen muessen? Franz Josef Strauss hat 
einaml gesagt, eine demokratisch legalisierte Partei rechts von der
CSU duerfe es in der Bundesrepublik nicht geben. Hat die Wirklichkeit
ihn jetzt eingeholt ? Muessen wir in Baden-Wuertemberg vielleicht gar mit
einer schwarz-braunen Koalition rechnen ? Rein rechnerisch waere das
die absolute Mehrheit im Stuttgarter Landtag, und obwohl Ministerpraesi-
dent Teufel noch am Wahlabend mehrmals betont hat, dass eine Koalition
mit den REP's auf gar keinen Fall zustande kaeme, hat ein CDU-Abgeordneter
ihn am Montag schon Luegen gestraft, indem er eben diese Moeglichkeit nicht
mehr auschloss.

OK, was bedeutet diese Wahl nun eigentlich fuer Deutschland ? Und was 
bedeutet sie fuer Europa ? Wenn man sich die Wahlen im europaeischen
Ausland 'mal ansieht, merkt man schnell, dass wir nicht die einzigen sind,
die von einer Rechtswelle ueberschwappt werden. Grade in Frankreich und
in Italien ist dieses Problem ja noch groesser. Aber gerade Deutschland
als Erfinder des Faschismus sollte sich schon ein paar Gedanken mehr 
darueber machen. Ist denn aber jetzt tatsaechlich jeder neunte Baden-
Wurtemberger ein potentieller Nazi ? Ist die Demokratie in unserem Land
gefaehrdet ? Das glaube ich eigentlich nicht. Denn erstens habe ich nach
wie vor Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie (und ich hoffe,
dass mir jetzt niemand blinde Ignoranz vor offensichtlich erkennbaren
Zeitzeichen vorwirft) und glaube deshalb (noch) nicht an deren Ende, und
zweitens kann ich auch nicht glauben, dass wir aus unserer eigenen 
Geschichte nichts gelernt haben.

Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser
rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der
Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen. Koennte es sein,
dass in der politischen Aufklaerung UNSERER, eurer und meiner Kindheit
irgendwas falsch gelaufen ist ? Haben sich die Verantwortlichen in den
70er und 80er Jahren zu wenig um die Gefahren von rechts gekuemmert, 
weil sie glaubten, die von links sei zu gross ?

Wie gesagt, ich glaube nicht, dass unsere Demokratie (die ich nebenbei 
auch in ihrer Eigenschaft als parlamentarische Demokratie fuer die
einzige wirklich realisierbare Staatsform halte, zumindest in einem
80 Millionen-Staat) am Ende ist. Aber ich glaube, dass sie einen Daempfer
erhalten hat, auch wenn die Herren Schoenhuber und Co. sich als demo-
kratischste Demokraten ueberhaupt bezeichnen. Und ich glaube, dass
die Ursachen fuer diesen Daempfer, z.B. eben die ungeloeste Asylfrage,
sehr schnell beseitigt werden muessen, damit dieser Rechtsruck nicht
in Dimensionen ausartet, die wir nur noch schwer (oder gar nicht mehr ?!?)
stoppen koennen.

Was mich allerdings interessieren wuerde, ist wie die 'Betroffenen', also
eben die Baden-Wuertemberger und Schleswig-Holsteiner ueber ihre neuen
Landtage denken. Gerade der Stuttgarter Landtag, der ja in einer extremen
Krise, was die Mehrheitsfaehigkeit betrifft, steckt, ist hier von beson-
derer Bedeutung. Was haltet ihr Schwaben und Badener von eurem eigenen
Wahlergebnis ? Seid ihr schockiert ? Ueberrascht ? Oder sehe ich gar 
iregnd etwas falsch und eine REP-Fraktion tut uns allen gut ? Was 
meint ihr dazu ?


Auf eine rege Diskussion hoffend,

	BOAS



-- 
  Boas Simon                | "There can be only ONE operating system 
  PC-Administration         |  being relevant in the future :  MS-DOS"        
  boas@uni-paderborn.de     |               
  pcgurus@uni-paderborn.de  |            - Bill Gates
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
#17
Author: Heiko W.Rupp
Date: Tue, 07 Apr 1992 20:44
71 lines
4256 bytes
boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes:

>die DVU in Schleswig-Holstein. Werden wir langsam wieder ein 
>Volk von Faschisten ?
Glaube ich nicht.

>Nun kommen viele Leute, die vor einer allzu grossen Panikmache warnen.
>Dabei hoert man Argumente wie "1968 war die NPD auch im Baden-Wuertem-
>bergischen Landesparlament und ist dann wieder in der Versenkung ver-

Wenn die Regierungen, die jetzt gebildet werden, ihre Arbeit gut machen,
dann ist es sehr gut denkbar, dass diese extremistischen Parteien wieder
verschwinden.

>schwunden" oder "das waren alles nur Protestwaehler, die mit der Arbeit
>der etablierten Parteien unzufrieden sind und deren Unfaehigkeit, Pro-
>bleme zu loesen jetzt per Protestwahl bestrafen." OK, ich bin auch mit

Da es (wenn mich mein Gedaechtnis jetzt nicht im Stich laesst) keine legale
Moeglichkeit fuer die Buerger gibt, eine amtierende Regierung zu stuerzen,
kann man nur auf diese Art und Weise der am Wahltag noch amtierenden Regierung
zeigen, was man von ihr und ihrer Arbeit haelt.

>darueber machen. Ist denn aber jetzt tatsaechlich jeder neunte Baden-
>Wurtemberger ein potentieller Nazi ? Ist die Demokratie in unserem Land

Nein, bei der Wahl in BW gab es vier Alternativen:
  1) eine der etablierten Parteien zu waehlen - wenn man mit denen
     unzufrieden ist, wird man sie nicht waehlen.
  2) garnicht waehlen - das wird dann nicht als Protest gewertet, sondern
     als Wahlmuedigkeit, oder wird es auf das Wetter oder auf die Konfir-
     mationen an diesem Tag geschoben.
  3) irgendwelche Parteien a la 'Bibeltreue Christen' etc. waehlen - da diese
     Parteien im 0,0x % Bereich liegen, wird deren Abschneiden als Rausen
     gewertet - ausserdem sind doch fuer die Meitsten deren Wahlkampf-
     sendungen und -themen laecherlicher als Mickeymouse und Karl Dall.
  4) die Rep's waehlen - die haben sich im Land umgehoert und eben genau
     die Themen gewaehlt, um die sich das Volk sorgt, ueber die die 
     amtierenden Politiker aber nur labern. Ausserdem hatten die Rep's 
     noch die groessten Chancen in das Parlament zu kommen. so dass die 
     Stimme der Waehler nicht ungenutzt verpufft (wie bei 3)).

Ich bin beileibe kein Neonazi oder Faschist, und meine, dass so was wie in
den tausend Jahren, die nur zwoelf gedauert haben, nie wieder passieren darf.
Ich finde es trotzdem gut, dass die Rep's in das Parlament gekommen sind, da
die anderen Parteien jetzt anscheinend anfangen nachzudenken, ob sie nicht
doch etwas falsch gemacht haben. Nach dem Erfolg der Rep's haben auf einmal
die Politiker der 'etablierten' Parteien Saetze hervorgebracht a la "Hm, 
jetzt muessen wir uns auf den Hosenboden setzten und die Probleme loesen,
statt nur drueber zu disskutieren". Solche Aussagen wurden vor der Wahl
nie geaeussert.

Und kann man es den Rentnern zum Beispiel verdenken, wenn sie eine Partei
waehlen, die ihnen "Deutsches Geld fuer deutsche Buerger" verspricht, wenn
sie von den etablierten Parteien Rentenerhoehungen erhalten, die niedriger,
als die Inflationsrate sind? 

>Wahlergebnis ? Seid ihr schockiert ? Ueberrascht ? Oder sehe ich gar 
>iregnd etwas falsch und eine REP-Fraktion tut uns allen gut ? Was 

Ich war ueber das Wahlergebnis schon sehr ueberrascht. Allerdings hat der
Wahlausgang in Schleswig-Holstein gezeigt, dass es die  Buerger weder der 
CDU, noch der SPD mehr so ganz zutrauen, die Probleme der Zeit zu loesen.

Wenn die diversen Probleme jetzt tatsaechlich angepackt und geloest werden,
dann haben uns die Rep's gutgetan.
-- 
Heiko W.Rupp  Gerwigstr.5  7500 Kh'e 1  hwr@pilhuhn.ka.sub.org  +49 721 693642
I fill MY industrial waste containers with old copies
 of the ``WATCHTOWER'' and then add HAWAIIAN PUNCH to
 the top..  They look NICE in the yard--
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
#18
Author: Andreas Riese
Date: Wed, 08 Apr 1992 09:54
116 lines
7377 bytes
boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes:


>Hallo,

>Ich weiss zwar nicht, ob fuer dieses Thema ueberhaupt Interesse
>besteht,
Das will ich ja wohl hoffen.

>Ueber 11% fuer die REP's in Baden-Wuertemberg und ueber 6% fuer
>die DVU in Schleswig-Holstein. Werden wir langsam wieder ein 
>Volk von Faschisten ?
Sind wir das nicht schon?
Noch heute morgen habe ich im Radio (RB4) einen Beitrag dazu gehoert. Es
um AnwohnerInnen eines Asylbewerberheimes. Es wurde seitens der AnwohnerInnen
zwar zugegeben, dasz die Asylbewerber unter menschenunwuerdigen Verhaelt-
nissen leben (Einem deutschen Schaeferhund steht ein Zwinger von 12 qm zu,
ein Kinderzimmer musz laut Gesetz 9qm haben, Asylbewerber werden auf
wesentlich engerem Raum zusammengepfercht), aber Verstaendnis zeigen sie
nicht. Es wurde vor allem beklagt, die 'Asylanten' seien zu laut.
Meistens werden sie dabei als 'die Neger' bezeichnet. Es scheint selbstver-
staendlich, dasz diese Menschen auf engstem Raume leben muessen, Menschen
verschiedenster Kulturen, aus verschiedenen Erdteilen, die sich vorher nie
gesehen haben und groestenteils sich nicht miteinander unterhalten koennen,
da sie verschiedene Sprachen sprechen. Auch duerfen sie das Wohnheim meistens
nicht verlassen und wenn doch, dann gibt es fuer sie keinen Grund. Geld er-
halten sie kaum, das lebensnotwendige wird in Naturalien ausgezahlt (Essen,
Kleidung, etc.). Wer schafft es 24 Stunden taeglich auf seinem Bett still-
zusitzen?
>Nun kommen viele Leute, die vor einer allzu grossen Panikmache warnen.
>Dabei hoert man Argumente wie "1968 war die NPD auch im Baden-Wuertem-
>bergischen Landesparlament und ist dann wieder in der Versenkung ver-
>schwunden" oder "das waren alles nur Protestwaehler, die mit der Arbeit
>der etablierten Parteien unzufrieden sind und deren Unfaehigkeit, Pro-
>bleme zu loesen jetzt per Protestwahl bestrafen."
1968 kann mensch nicht mit der heutigen Situation vergleichen. Inzwischen
haben sich die (offiziellen) Positionen der Rechtsparteien gewandelt.
Waren es 1968 hauptsaechlich noch die Altnazis, so kann man heute von einer
'neuen Rechten' sprechen. Auffallenstes Merkmal im Gegensatz zu den Ewig-
gestrigen ist der Anti-Hitlerismus. Wohlgemerkt, nicht das 1000jaehrige
Reich oder andere Faschistische Ideen werden verworfen, sondern nur die
Person Hitlers. Hitler hat den Krieg verloren, er hat es falsch gemacht.
Andererseits wird natuerlich noch fleissig die 'Auschwitz-Luege' propagiert.
Doch dies sind wohl kaum die Gruende, warum soviele Menschen rechts gewaehlt
haben.
Ich musz zugeben, dasz das sogenannte 'Asylproblem' den Wahlausgang bestimmt
hat. Verloren haben die grossen Parteien (SPD und CDU), die sich nicht ueber
eine klare Linie in der Asylfrage einigen konnten (Grundgesetzaenderung).
Gewonnen haben hingegen die Parteien, die eine klare Aussage gemacht haben,
die Gruenen (fuer Auslaender) und die Faschos (gegen Auslaender), wobei
zwar die Rechten wesentlich mehr Gewinne erzielten, aber mensch darf in den
Stimmen nicht das gesamte linke Spektrum Baden-Wuertembergs (bzw. S.H.)
sehen. Schliesslich sind es in der Regel linke Gruppen, die zum Wahlboykott
aufrufen, d.h. ich sehe auch einen Grossteil der nicht abgegebenen Stimmen
als linke Proteststimmen.

>Heisst das nun, dass wir uns auf extrem rechte Parteien in unserer
>politischen Landschaft einstellen muessen?
Schwer zu sagen. Ich hoffe es natuerlich nicht, aber wenn mensch sich die
staendigen Machtproben innerhalb der Rechten (Schoenhuber-Ruecktritt u.s.w.)
sowie die staendigen Parteigruendungen mal ansieht, muss mensch sich doch
fragen, was passiert eigentlich wenn sich die Rechten einig werden (und einen
gemeinsamen Fuehrer finden) ?
					    Franz Josef Strauss hat
>einaml gesagt, eine demokratisch legalisierte Partei rechts von der
>CSU duerfe es in der Bundesrepublik nicht geben. Hat die Wirklichkeit
>ihn jetzt eingeholt ?
Ja, spaetestens seit Bayerns Innenminister Stoiber festgestellt hat, die
Reps seien nicht verfassungsfeindlich.


>Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser
>rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der
>Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen.
Wie oben bereits gesagt, es handelt sich hierbei um eine sog. 'neue Rechte',
die mit ihrer Propaganda auch Jugendliche zu erreichen versucht (nationale
Identitaet). Es wird auch staerker als frueher die sozialen Unterschichten
angesprochen (Arbeitslose u.s.w.).
Auch kann mensch die Auslaenderfeindlichkeit von heute nur schwer mit dem
Antisemitismus Hitlers vergleichen. Waren es damals die Juden, die in vielen
Faellen ziemlich wohlhabend waren, auf die der Hass geschuert wurde, so sind
es jetzt Auslaender, die sowieso im (oder unter dem) Existenzminimum leben.
Haeufig demonstrieren die Rechten auch ihre Auslaenderfreundlichkeit, in dem
sie auf befreundete Auslaender verweisen (oder Schoenhubers Ferienhaus in der
Tuerkei). Geduldet wird auch der italienische Pizzabaecker, der griechische
Restaurantbesitzer, also Auslaender, die sich hier bereits eine Existenz
aufgebaut haben. (Dies gilt natuerlich nicht fuer die militanten rechten
Gruppen wie FAP, u.s.w.)


>Was mich allerdings interessieren wuerde, ist wie die 'Betroffenen', also
>eben die Baden-Wuertemberger und Schleswig-Holsteiner ueber ihre neuen
>Landtage denken. Gerade der Stuttgarter Landtag, der ja in einer extremen
>Krise, was die Mehrheitsfaehigkeit betrifft, steckt, ist hier von beson-
>derer Bedeutung. Was haltet ihr Schwaben und Badener von eurem eigenen
>Wahlergebnis ? Seid ihr schockiert ? Ueberrascht ? Oder sehe ich gar 
>iregnd etwas falsch und eine REP-Fraktion tut uns allen gut ? Was 
>meint ihr dazu ?

Ich bin weder Schleswig-Holsteiner, noch Baden-Wuertemberger, daher nur kurz
mein Tip fuer Stuttgart: Schwarz-Braun traue ich dem Teufel (noch) nicht
zu und Schwarz-Gruen halte ich fuer voellig irreal. Also wird wohl alles
auf eine grosse Koalition hinauslaufen, was den Waehlerzustrom zu den
Faschos wohl kaum zum Versiegen bringen duerfte. *sigh*

Giant, alias RandyAndy (Nightfall, IRC)
-- 
============================================================================
+  Andreas.Riese@arbi.informatik.uni-oldenburg.de       giant@aragorn      +
+  Andreas Riese, Artillerieweg 55A, 2900 OL, Tel.(0441) 7780550           +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+  "Da gab es 4 Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen der       +
+   Mord obligatorisch war, waehrend er eine halbe Stunde davon entfernt   +
+   ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natuerlich Mord.          +
+   Soldaten sind Moerder."   -  Kurt Tucholsky, 1931                      +
============================================================================
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
#23
Author: Kai Voelcker
Date: Wed, 08 Apr 1992 19:41
53 lines
3077 bytes
boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes:

>Ich weiss zwar nicht, ob fuer dieses Thema ueberhaupt Interesse besteht

Ich denke schon. (Hoffe ich)

>Aber gerade Deutschland
>als Erfinder des Faschismus sollte sich schon ein paar Gedanken mehr 
>darueber machen.

"Erfinder" ?  Das habe ich anders in Erinnerung. Es gab nach dem 1.
Weltkrieg in ganz Europa faschistische Bewegungen. Und Italien war wohl
das erste Land, dass so ein System "erfolgreich" installieren konnte.

>irgendwas falsch gelaufen ist ? Haben sich die Verantwortlichen in den
>70er und 80er Jahren zu wenig um die Gefahren von rechts gekuemmert, 
>weil sie glaubten, die von links sei zu gross ?

Das halte ich fuer sehr wahrscheinlich. Man denke nur an die Spezial
Gesetze, um die RAF gesondert behandeln zu koennen. Dagegen durften
die vom rechten Spektrum immer ziemlich ungehindert agieren. Bei den
Gruenen war sofort verfassungsrechtliche Untersuchung angesagt,
waehrend das rechte Spektrum nur milde angelaechelt wurde.

>Was mich allerdings interessieren wuerde, ist wie die 'Betroffenen', also
>eben die Baden-Wuertemberger und Schleswig-Holsteiner ueber ihre neuen
>Landtage denken.

Ja, hier Schleswig-Holstein. Die Leute, die ich kenne, waren durchweg
entsetzt, dass es auch hier so viele DummBratze gibt. :-(
Und nun kommen auch noch so abstruse Probleme. So ist es denn hier
Sitte, dass die/der aelteste Abgeordnete die erste Sitzung eroeffnet.
Tja, und das waere dann so eine alte Frau von der dvu. Das moegen die
hier aber nicht, somit wird wohl die Sitte etwas geaendert, der bisher
am laengsten im Landtag vertretene Abgeordnete soll's wohl werden.
Das ist aber dann wirklich der beste von allen:  Karl-Otto Meyer vom
SSW (die Partei der Daenischen Minderheit) [mein persoenlicher Favorit]
Naja, weiterhin ist der Landtag um 14 Leute groesser geworden. Daher
gibt's Platzprobleme und keiner von den anderen Abegeordneten will
neben einem dvu Heini sitzen. Aber es scheint sowieso nicht klar zu sein,
wer von den Knilchen in den Landtag einzieht. Niemand ist so recht
zustaendig. Da muss der Frey wohl noch ein wenig Marionettenfaeden
bedienen.
Und das laesst mich hoffen. Die hier als Kandidaten auftreten, duerften
kaum in der Lage sein, ihre wie auch immer verworrenen Gedanken in
auch nur halbwegs verstaendlichem Deutsch auszudruecken. Somit hoffe
ich, dass sie sich ihre neu gewonnene Plattform systematisch selber
zerstoeren. Und mit Witzfiguren wollen sich sicher auch nicht die
dvu Waehler gleichsetzen lassen.

Kai.
-- 
Kai Voelcker *** Kappelner 18 *** D-W2300 Kiel 1 *** voice: +49 431 335605
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
#22
Author: Gerald Siek
Date: Thu, 09 Apr 1992 12:57
40 lines
2698 bytes
boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes:

> [ Darlegungen zur Wahl geloescht ]

>Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser
>rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der
>Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen. Koennte es sein,
>dass in der politischen Aufklaerung UNSERER, eurer und meiner Kindheit
>irgendwas falsch gelaufen ist ? Haben sich die Verantwortlichen in den
>70er und 80er Jahren zu wenig um die Gefahren von rechts gekuemmert, 
>weil sie glaubten, die von links sei zu gross ?

Hmmm ... leichte Korrektur:   Nach meinen Informationen kommt ein Gross-
teil der Rechtswaehler aus dem Spektrum "maennlich", "30-40", "schlechte
Ausbildung" ... also wohl (hoffentlich) nicht allzuviele von jenen, die
auch hier vertreten sind.
Wenn ich o.g. Analyse lese und mir dazu die Parolen und Methoden der REPs
und sonstiger Rechtsgruppierungen anhoere, dann muss ich wohl zu dem Schluss
kommen, dass man wohl etwas daemlich sein muss um diese Parteien aus Ueber-
zeugung zu waehlen (jaja ... ich bin ein arrogantes Akademikerschwein).
Aber so einfach ist es wohl nicht.  Vielmehr ist m.E. die Regierung, die
ueber Monate, fast Jahre, das Asylantenproblem teilweise sehr unsachlich
behandelt hat, die nichts getan hat, um der zunehmenden Auslaenderfeindlichkeit
entgegen zu treten, die z.T. haarstraeubende Fehlinformation betrieben hat,
selbst Schuld and dieser Misere.
Das ganze erinnnert mich an den Zauberlehrling, der die Geister die er
beschworen hat, nun nicht mehr baendigen kann.   Die CDU hat versucht mit der
Asylantenfrage die Opposition (SPD/Gruene) in ein schlechtes Licht zu ruecken
und dabei ist der Schuss voll nach hinten losgegangen.  Ich will nicht sagen,
dass SPD & Gruene nicht auch Schuld an der gegenwaertigen Situation tragen,
aber die CDU/CSU und die FDP als regierende Parteien haben natuerlicherweise
aufgrund ihrer groesseren Moeglichkeiten auch die groessere Schuld.

Meine grosse Hoffnung ist, dass die zwei Jahre wahlkampffreie Zeit nun
sinnvoll genutzt werden um das Problem ohne Polemik und Taktieren an-
zugehen.  

	Jerry
-- 
  Gerald Siek  -  jerry@uni-paderborn.de  -  University of Paderborn, Germany
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
#21
Author: Burkhard E. F. Meier
Date: Thu, 09 Apr 1992 13:10
22 lines
1495 bytes
boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes:


>Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser
>rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der
>Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen. Koennte es sein,
>dass in der politischen Aufklaerung UNSERER, eurer und meiner Kindheit
>irgendwas falsch gelaufen ist ? Haben sich die Verantwortlichen in den
>70er und 80er Jahren zu wenig um die Gefahren von rechts gekuemmert, 
>weil sie glaubten, die von links sei zu gross ?

Genau umgekehrt, die meisten unserer Sozialkunde u.ae.-Lehrer gehoerten
ja der 68er Generation an. Ohne es vielleicht zu wollen, stellen sie
eine Autoritaet dar, und Autoritaeten will man gerne widersprechen.
So ist es auch zur 68er Generation gekommen...

Wuerde in Schulen der Antikommunismus propagiert, so haetten
linkspopulistische Parteien wohl groesseren Erfolg als rechte.

--
| Burkhard Meier, Eichborndamm 66, D-1000 Berlin 51, Allemagne
| burk@opal.cs.tu-berlin.de
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
#28
Author: Walter Mildenberger
Date: Fri, 10 Apr 1992 23:48
150 lines
7718 bytes
Moin !

In article <1992Apr8.104539.10002@arbi.informatik.uni-oldenburg.de>,
	Andreas.Riese@arbi.informatik.uni-oldenburg.de (Andreas Riese) writes:
$>boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes:

$>>Ueber 11% fuer die REP's in Baden-Wuertemberg und ueber 6% fuer
$>>die DVU in Schleswig-Holstein. Werden wir langsam wieder ein 
$>>Volk von Faschisten ?
$>Sind wir das nicht schon?

Ich glaube nicht. Ich denke 8-10 % Ultrarechte (Deutschnationale) sind
(leider) ziemlich normal. Man schaue nur mal ueber die Laendergrenzen:
Frankreich, Italien, Belgien, etc. Gaebe es in England ein Verhaeltnis-
wahlrecht, so waeren auch da einige erstaunt, was rechts von den Tories
noch gewaehlt werden kann :-/
Aber ich denke, dass 10% von einer stabilen Gesellschaft gut zu verkraften
sind.

$>>Dabei hoert man Argumente wie "1968 war die NPD auch im Baden-Wuertem-
$>>bergischen Landesparlament und ist dann wieder in der Versenkung ver-
$>>schwunden" oder "das waren alles nur Protestwaehler, die mit der Arbeit
$>>der etablierten Parteien unzufrieden sind und deren Unfaehigkeit, Pro-
$>>bleme zu loesen jetzt per Protestwahl bestrafen."
$>1968 kann mensch nicht mit der heutigen Situation vergleichen. Inzwischen
$>haben sich die (offiziellen) Positionen der Rechtsparteien gewandelt.
$>Waren es 1968 hauptsaechlich noch die Altnazis, so kann man heute von einer
$>'neuen Rechten' sprechen.

Ich weiss nicht, ob es wirklich nur Altnazis waren, es waren -schaetze ich-
hauptsaehclich Leute, die von der ganzen APO/68er-Bewegung erschreckt waren
und von der Regenbogenpresse aufgestachelt wurden... Man lese nur mal die
damaligen Revolverblaetter :-(

$> Auffallenstes Merkmal im Gegensatz zu den Ewig-
$>gestrigen ist der Anti-Hitlerismus. Wohlgemerkt, nicht das 1000jaehrige
$>Reich oder andere Faschistische Ideen werden verworfen, sondern nur die
$>Person Hitlers. Hitler hat den Krieg verloren, er hat es falsch gemacht.
$>Andererseits wird natuerlich noch fleissig die 'Auschwitz-Luege' propagiert.

Nun, diese Ewiggestrigen gibt es in der Tat, Die Schoenhuber-REPs sind aber
eher deutschnational als nazionalsozialistisch. Man macht es sich ein wenig
zu einfach, sie einfach nur als Rechtsaussen zu bezeichnen...

$>Ich musz zugeben, dasz das sogenannte 'Asylproblem' den Wahlausgang bestimmt
$>hat. Verloren haben die grossen Parteien (SPD und CDU), die sich nicht ueber
$>eine klare Linie in der Asylfrage einigen konnten (Grundgesetzaenderung).
$>Gewonnen haben hingegen die Parteien, die eine klare Aussage gemacht haben,
$>die Gruenen (fuer Auslaender) und die Faschos (gegen Auslaender), wobei
$>zwar die Rechten wesentlich mehr Gewinne erzielten, aber mensch darf in den
$>Stimmen nicht das gesamte linke Spektrum Baden-Wuertembergs (bzw. S.H.)
$>sehen. 

Ganz gewiss nicht. Insbesondere, da die BW-Gruenen nicht so furchtbar links
sind :-) Trotzdem haben die Gruenen IMHO vom Austritt der Ultralinken a la
Jutta Dittfurth durchaus profitiert ;-)

$>Schliesslich sind es in der Regel linke Gruppen, die zum Wahlboykott
$>aufrufen, d.h. ich sehe auch einen Grossteil der nicht abgegebenen Stimmen
$>als linke Proteststimmen.

Ich glaube, hier misst du den linken Splittergruppen und Organisationen zu
viel Wert bei.

Ich glaube nicht, dass das "hat ja alles keinen Zweck, die da oben machen ja
eh das, was sie wollen" parteipolitisch links oder rechts einzuordnen ist.

$>>Heisst das nun, dass wir uns auf extrem rechte Parteien in unserer
$>>politischen Landschaft einstellen muessen?
$>Schwer zu sagen. 

Ich denke ja. 10% wie in BW glaub ich aber nicht, da ist zuviel Protest-
potential drin, aber so 4-7% fuer Ultrarechtsparteien halte ich fuer
realistisch, und da kommen dann ggf. noch Protestwaehler drauf...

$>Ich hoffe es natuerlich nicht,

Ich auch, aber das hilft schliesslich nicht viel :-)

$> aber wenn mensch sich die
$>staendigen Machtproben innerhalb der Rechten (Schoenhuber-Ruecktritt u.s.w.)
$>sowie die staendigen Parteigruendungen mal ansieht, muss mensch sich doch
$>fragen, was passiert eigentlich wenn sich die Rechten einig werden (und einen
$>gemeinsamen Fuehrer finden) ?
              ^^^^^^^
raeusper.

$>					    Franz Josef Strauss hat
$>>einaml gesagt, eine demokratisch legalisierte Partei rechts von der
$>>CSU duerfe es in der Bundesrepublik nicht geben. Hat die Wirklichkeit
$>>ihn jetzt eingeholt ?
$>Ja, spaetestens seit Bayerns Innenminister Stoiber festgestellt hat, die
$>Reps seien nicht verfassungsfeindlich.

Also das Wort "verfassungsfeindlich" ist ein Unwort, dass seinen Ursprung
im Extremistenerlass hat. Entweder eine Organisation/Partei ist
verfassungswidrig [dann gehoert sie verboten], oder sie ist es nicht [dann
muss man mit ihr leben].


$>>Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser
$>>rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der
$>>Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen.
$>Wie oben bereits gesagt, es handelt sich hierbei um eine sog. 'neue Rechte',
$>die mit ihrer Propaganda auch Jugendliche zu erreichen versucht (nationale
$>Identitaet). Es wird auch staerker als frueher die sozialen Unterschichten
$>angesprochen (Arbeitslose u.s.w.).

Nicht staerker als frueher. Das war schon immer so.

$>Auch kann mensch die Auslaenderfeindlichkeit von heute nur schwer mit dem
$>Antisemitismus Hitlers vergleichen.

richtig.

$>>Was mich allerdings interessieren wuerde, ist wie die 'Betroffenen', also
$>>eben die Baden-Wuertemberger und Schleswig-Holsteiner ueber ihre neuen
$>>Landtage denken. Gerade der Stuttgarter Landtag, der ja in einer extremen
$>>Krise, was die Mehrheitsfaehigkeit betrifft, steckt, ist hier von beson-
$>>derer Bedeutung. Was haltet ihr Schwaben und Badener von eurem eigenen
$>>Wahlergebnis ? 

Katastrophe - aber vielleicht hat es eine heilsame Wirkung.

$>>Seid ihr schockiert ? Ueberrascht ? Oder sehe ich gar 
$>>iregnd etwas falsch und eine REP-Fraktion tut uns allen gut ? Was 
$>>meint ihr dazu ?
$>
$>Ich bin weder Schleswig-Holsteiner, noch Baden-Wuertemberger, daher nur kurz
$>mein Tip fuer Stuttgart: Schwarz-Braun traue ich dem Teufel (noch) nicht
$>zu und Schwarz-Gruen halte ich fuer voellig irreal.
         ^^^^^^^^^^^^^                ^^^^^^^^^^^^^^^

Ha, du kennst halt die BW-Gruenen nicht - in jedem anderen Bundesland waere
es voellig irreal, in BW nur nicht so ganz wahrscheinlich.
Faend ich jedenfalls nicht so lustig, denn den Teufel wollt ich eigentlich
nicht an die Wand mahlen, aeh zum Ministerpraesidenten waehlen :-/

$> Also wird wohl alles
$>auf eine grosse Koalition hinauslaufen, was den Waehlerzustrom zu den
$>Faschos wohl kaum zum Versiegen bringen duerfte. *sigh*

Kommt hinzu, dass die SPD vorher zimlivch eindeutig eine Zusammenarbeit
ausgeschlossen hatte - das werden noch lustige Koalitionsverhandlungen :-)

mfG
-- 
Walter Mildenberger, Morgenstr. 55, W-7500 Karlsruhe 1,FRG, (0721)385090
Sub/UseNet: wasp@chumly.ka.sub.org -or-  Bitnet: UKF5@DKAUNI2.Bitnet
The mind is like a parachute, it works better when it's open.
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