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Started by Boas Simon
Tue, 07 Apr 1992 14:30
Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
Author: Boas Simon
Date: Tue, 07 Apr 1992 14:30
Date: Tue, 07 Apr 1992 14:30
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Hallo, Ich weiss zwar nicht, ob fuer dieses Thema ueberhaupt Interesse besteht, aber ich denke, man sollte ueber die Wahlergebnisse in Baden-Wuertemberg und Schleswig-Holstein 'mal nachdenken. Ueber 11% fuer die REP's in Baden-Wuertemberg und ueber 6% fuer die DVU in Schleswig-Holstein. Werden wir langsam wieder ein Volk von Faschisten ? Auch wenn die Vertreter dieser Parteien mir den Passus "Faschisten" wohl vorwerfen wuerden (wer die Diskussion in den Wahlzentern von ARD und ZDF am Sonntag bzgl. der 'Demokratiefaehigkeit' der Schoenhuber- Partei mitbekommen hat, weiss, was ich meine), so glaube ich doch, das sowohl eben diese Vertreter und auch ihre Waehler in einigen Puinkten Positionen vertreten, die zumindest ICH nur als faschistisch bezeichnen kann (und ich meine hier MEHR als nur deren Auslaenderfeind- lichkeit). Nun kommen viele Leute, die vor einer allzu grossen Panikmache warnen. Dabei hoert man Argumente wie "1968 war die NPD auch im Baden-Wuertem- bergischen Landesparlament und ist dann wieder in der Versenkung ver- schwunden" oder "das waren alles nur Protestwaehler, die mit der Arbeit der etablierten Parteien unzufrieden sind und deren Unfaehigkeit, Pro- bleme zu loesen jetzt per Protestwahl bestrafen." OK, ich bin auch mit der Arbeit der sogenannten 'etablierten Parteien' unzufrieden, und zwar mit ALLEN Parteien. Aber immerhin hat diese 'Protestwahl' in Baden- Wuertemberg dazu gefuehrt, das eine regierungsfaehige Mehrheit MIT einer starken Opposition nicht zustande kommen kann - wenn man von dem hoechst unwahrscheinlichen Punkt einer schwarz-gruenen Koalition im Schwabenlaendle 'mal absieht. Heisst das nun, dass wir uns auf extrem rechte Parteien in unserer politischen Landschaft einstellen muessen? Franz Josef Strauss hat einaml gesagt, eine demokratisch legalisierte Partei rechts von der CSU duerfe es in der Bundesrepublik nicht geben. Hat die Wirklichkeit ihn jetzt eingeholt ? Muessen wir in Baden-Wuertemberg vielleicht gar mit einer schwarz-braunen Koalition rechnen ? Rein rechnerisch waere das die absolute Mehrheit im Stuttgarter Landtag, und obwohl Ministerpraesi- dent Teufel noch am Wahlabend mehrmals betont hat, dass eine Koalition mit den REP's auf gar keinen Fall zustande kaeme, hat ein CDU-Abgeordneter ihn am Montag schon Luegen gestraft, indem er eben diese Moeglichkeit nicht mehr auschloss. OK, was bedeutet diese Wahl nun eigentlich fuer Deutschland ? Und was bedeutet sie fuer Europa ? Wenn man sich die Wahlen im europaeischen Ausland 'mal ansieht, merkt man schnell, dass wir nicht die einzigen sind, die von einer Rechtswelle ueberschwappt werden. Grade in Frankreich und in Italien ist dieses Problem ja noch groesser. Aber gerade Deutschland als Erfinder des Faschismus sollte sich schon ein paar Gedanken mehr darueber machen. Ist denn aber jetzt tatsaechlich jeder neunte Baden- Wurtemberger ein potentieller Nazi ? Ist die Demokratie in unserem Land gefaehrdet ? Das glaube ich eigentlich nicht. Denn erstens habe ich nach wie vor Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie (und ich hoffe, dass mir jetzt niemand blinde Ignoranz vor offensichtlich erkennbaren Zeitzeichen vorwirft) und glaube deshalb (noch) nicht an deren Ende, und zweitens kann ich auch nicht glauben, dass wir aus unserer eigenen Geschichte nichts gelernt haben. Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen. Koennte es sein, dass in der politischen Aufklaerung UNSERER, eurer und meiner Kindheit irgendwas falsch gelaufen ist ? Haben sich die Verantwortlichen in den 70er und 80er Jahren zu wenig um die Gefahren von rechts gekuemmert, weil sie glaubten, die von links sei zu gross ? Wie gesagt, ich glaube nicht, dass unsere Demokratie (die ich nebenbei auch in ihrer Eigenschaft als parlamentarische Demokratie fuer die einzige wirklich realisierbare Staatsform halte, zumindest in einem 80 Millionen-Staat) am Ende ist. Aber ich glaube, dass sie einen Daempfer erhalten hat, auch wenn die Herren Schoenhuber und Co. sich als demo- kratischste Demokraten ueberhaupt bezeichnen. Und ich glaube, dass die Ursachen fuer diesen Daempfer, z.B. eben die ungeloeste Asylfrage, sehr schnell beseitigt werden muessen, damit dieser Rechtsruck nicht in Dimensionen ausartet, die wir nur noch schwer (oder gar nicht mehr ?!?) stoppen koennen. Was mich allerdings interessieren wuerde, ist wie die 'Betroffenen', also eben die Baden-Wuertemberger und Schleswig-Holsteiner ueber ihre neuen Landtage denken. Gerade der Stuttgarter Landtag, der ja in einer extremen Krise, was die Mehrheitsfaehigkeit betrifft, steckt, ist hier von beson- derer Bedeutung. Was haltet ihr Schwaben und Badener von eurem eigenen Wahlergebnis ? Seid ihr schockiert ? Ueberrascht ? Oder sehe ich gar iregnd etwas falsch und eine REP-Fraktion tut uns allen gut ? Was meint ihr dazu ? Auf eine rege Diskussion hoffend, BOAS -- Boas Simon | "There can be only ONE operating system PC-Administration | being relevant in the future : MS-DOS" boas@uni-paderborn.de | pcgurus@uni-paderborn.de | - Bill Gates
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
Author: Heiko W.Rupp
Date: Tue, 07 Apr 1992 20:44
Date: Tue, 07 Apr 1992 20:44
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boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes:
>die DVU in Schleswig-Holstein. Werden wir langsam wieder ein
>Volk von Faschisten ?
Glaube ich nicht.
>Nun kommen viele Leute, die vor einer allzu grossen Panikmache warnen.
>Dabei hoert man Argumente wie "1968 war die NPD auch im Baden-Wuertem-
>bergischen Landesparlament und ist dann wieder in der Versenkung ver-
Wenn die Regierungen, die jetzt gebildet werden, ihre Arbeit gut machen,
dann ist es sehr gut denkbar, dass diese extremistischen Parteien wieder
verschwinden.
>schwunden" oder "das waren alles nur Protestwaehler, die mit der Arbeit
>der etablierten Parteien unzufrieden sind und deren Unfaehigkeit, Pro-
>bleme zu loesen jetzt per Protestwahl bestrafen." OK, ich bin auch mit
Da es (wenn mich mein Gedaechtnis jetzt nicht im Stich laesst) keine legale
Moeglichkeit fuer die Buerger gibt, eine amtierende Regierung zu stuerzen,
kann man nur auf diese Art und Weise der am Wahltag noch amtierenden Regierung
zeigen, was man von ihr und ihrer Arbeit haelt.
>darueber machen. Ist denn aber jetzt tatsaechlich jeder neunte Baden-
>Wurtemberger ein potentieller Nazi ? Ist die Demokratie in unserem Land
Nein, bei der Wahl in BW gab es vier Alternativen:
1) eine der etablierten Parteien zu waehlen - wenn man mit denen
unzufrieden ist, wird man sie nicht waehlen.
2) garnicht waehlen - das wird dann nicht als Protest gewertet, sondern
als Wahlmuedigkeit, oder wird es auf das Wetter oder auf die Konfir-
mationen an diesem Tag geschoben.
3) irgendwelche Parteien a la 'Bibeltreue Christen' etc. waehlen - da diese
Parteien im 0,0x % Bereich liegen, wird deren Abschneiden als Rausen
gewertet - ausserdem sind doch fuer die Meitsten deren Wahlkampf-
sendungen und -themen laecherlicher als Mickeymouse und Karl Dall.
4) die Rep's waehlen - die haben sich im Land umgehoert und eben genau
die Themen gewaehlt, um die sich das Volk sorgt, ueber die die
amtierenden Politiker aber nur labern. Ausserdem hatten die Rep's
noch die groessten Chancen in das Parlament zu kommen. so dass die
Stimme der Waehler nicht ungenutzt verpufft (wie bei 3)).
Ich bin beileibe kein Neonazi oder Faschist, und meine, dass so was wie in
den tausend Jahren, die nur zwoelf gedauert haben, nie wieder passieren darf.
Ich finde es trotzdem gut, dass die Rep's in das Parlament gekommen sind, da
die anderen Parteien jetzt anscheinend anfangen nachzudenken, ob sie nicht
doch etwas falsch gemacht haben. Nach dem Erfolg der Rep's haben auf einmal
die Politiker der 'etablierten' Parteien Saetze hervorgebracht a la "Hm,
jetzt muessen wir uns auf den Hosenboden setzten und die Probleme loesen,
statt nur drueber zu disskutieren". Solche Aussagen wurden vor der Wahl
nie geaeussert.
Und kann man es den Rentnern zum Beispiel verdenken, wenn sie eine Partei
waehlen, die ihnen "Deutsches Geld fuer deutsche Buerger" verspricht, wenn
sie von den etablierten Parteien Rentenerhoehungen erhalten, die niedriger,
als die Inflationsrate sind?
>Wahlergebnis ? Seid ihr schockiert ? Ueberrascht ? Oder sehe ich gar
>iregnd etwas falsch und eine REP-Fraktion tut uns allen gut ? Was
Ich war ueber das Wahlergebnis schon sehr ueberrascht. Allerdings hat der
Wahlausgang in Schleswig-Holstein gezeigt, dass es die Buerger weder der
CDU, noch der SPD mehr so ganz zutrauen, die Probleme der Zeit zu loesen.
Wenn die diversen Probleme jetzt tatsaechlich angepackt und geloest werden,
dann haben uns die Rep's gutgetan.
--
Heiko W.Rupp Gerwigstr.5 7500 Kh'e 1 hwr@pilhuhn.ka.sub.org +49 721 693642
I fill MY industrial waste containers with old copies
of the ``WATCHTOWER'' and then add HAWAIIAN PUNCH to
the top.. They look NICE in the yard--
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
Author: Andreas Riese
Date: Wed, 08 Apr 1992 09:54
Date: Wed, 08 Apr 1992 09:54
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boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes: >Hallo, >Ich weiss zwar nicht, ob fuer dieses Thema ueberhaupt Interesse >besteht, Das will ich ja wohl hoffen. >Ueber 11% fuer die REP's in Baden-Wuertemberg und ueber 6% fuer >die DVU in Schleswig-Holstein. Werden wir langsam wieder ein >Volk von Faschisten ? Sind wir das nicht schon? Noch heute morgen habe ich im Radio (RB4) einen Beitrag dazu gehoert. Es um AnwohnerInnen eines Asylbewerberheimes. Es wurde seitens der AnwohnerInnen zwar zugegeben, dasz die Asylbewerber unter menschenunwuerdigen Verhaelt- nissen leben (Einem deutschen Schaeferhund steht ein Zwinger von 12 qm zu, ein Kinderzimmer musz laut Gesetz 9qm haben, Asylbewerber werden auf wesentlich engerem Raum zusammengepfercht), aber Verstaendnis zeigen sie nicht. Es wurde vor allem beklagt, die 'Asylanten' seien zu laut. Meistens werden sie dabei als 'die Neger' bezeichnet. Es scheint selbstver- staendlich, dasz diese Menschen auf engstem Raume leben muessen, Menschen verschiedenster Kulturen, aus verschiedenen Erdteilen, die sich vorher nie gesehen haben und groestenteils sich nicht miteinander unterhalten koennen, da sie verschiedene Sprachen sprechen. Auch duerfen sie das Wohnheim meistens nicht verlassen und wenn doch, dann gibt es fuer sie keinen Grund. Geld er- halten sie kaum, das lebensnotwendige wird in Naturalien ausgezahlt (Essen, Kleidung, etc.). Wer schafft es 24 Stunden taeglich auf seinem Bett still- zusitzen? >Nun kommen viele Leute, die vor einer allzu grossen Panikmache warnen. >Dabei hoert man Argumente wie "1968 war die NPD auch im Baden-Wuertem- >bergischen Landesparlament und ist dann wieder in der Versenkung ver- >schwunden" oder "das waren alles nur Protestwaehler, die mit der Arbeit >der etablierten Parteien unzufrieden sind und deren Unfaehigkeit, Pro- >bleme zu loesen jetzt per Protestwahl bestrafen." 1968 kann mensch nicht mit der heutigen Situation vergleichen. Inzwischen haben sich die (offiziellen) Positionen der Rechtsparteien gewandelt. Waren es 1968 hauptsaechlich noch die Altnazis, so kann man heute von einer 'neuen Rechten' sprechen. Auffallenstes Merkmal im Gegensatz zu den Ewig- gestrigen ist der Anti-Hitlerismus. Wohlgemerkt, nicht das 1000jaehrige Reich oder andere Faschistische Ideen werden verworfen, sondern nur die Person Hitlers. Hitler hat den Krieg verloren, er hat es falsch gemacht. Andererseits wird natuerlich noch fleissig die 'Auschwitz-Luege' propagiert. Doch dies sind wohl kaum die Gruende, warum soviele Menschen rechts gewaehlt haben. Ich musz zugeben, dasz das sogenannte 'Asylproblem' den Wahlausgang bestimmt hat. Verloren haben die grossen Parteien (SPD und CDU), die sich nicht ueber eine klare Linie in der Asylfrage einigen konnten (Grundgesetzaenderung). Gewonnen haben hingegen die Parteien, die eine klare Aussage gemacht haben, die Gruenen (fuer Auslaender) und die Faschos (gegen Auslaender), wobei zwar die Rechten wesentlich mehr Gewinne erzielten, aber mensch darf in den Stimmen nicht das gesamte linke Spektrum Baden-Wuertembergs (bzw. S.H.) sehen. Schliesslich sind es in der Regel linke Gruppen, die zum Wahlboykott aufrufen, d.h. ich sehe auch einen Grossteil der nicht abgegebenen Stimmen als linke Proteststimmen. >Heisst das nun, dass wir uns auf extrem rechte Parteien in unserer >politischen Landschaft einstellen muessen? Schwer zu sagen. Ich hoffe es natuerlich nicht, aber wenn mensch sich die staendigen Machtproben innerhalb der Rechten (Schoenhuber-Ruecktritt u.s.w.) sowie die staendigen Parteigruendungen mal ansieht, muss mensch sich doch fragen, was passiert eigentlich wenn sich die Rechten einig werden (und einen gemeinsamen Fuehrer finden) ? Franz Josef Strauss hat >einaml gesagt, eine demokratisch legalisierte Partei rechts von der >CSU duerfe es in der Bundesrepublik nicht geben. Hat die Wirklichkeit >ihn jetzt eingeholt ? Ja, spaetestens seit Bayerns Innenminister Stoiber festgestellt hat, die Reps seien nicht verfassungsfeindlich. >Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser >rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der >Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen. Wie oben bereits gesagt, es handelt sich hierbei um eine sog. 'neue Rechte', die mit ihrer Propaganda auch Jugendliche zu erreichen versucht (nationale Identitaet). Es wird auch staerker als frueher die sozialen Unterschichten angesprochen (Arbeitslose u.s.w.). Auch kann mensch die Auslaenderfeindlichkeit von heute nur schwer mit dem Antisemitismus Hitlers vergleichen. Waren es damals die Juden, die in vielen Faellen ziemlich wohlhabend waren, auf die der Hass geschuert wurde, so sind es jetzt Auslaender, die sowieso im (oder unter dem) Existenzminimum leben. Haeufig demonstrieren die Rechten auch ihre Auslaenderfreundlichkeit, in dem sie auf befreundete Auslaender verweisen (oder Schoenhubers Ferienhaus in der Tuerkei). Geduldet wird auch der italienische Pizzabaecker, der griechische Restaurantbesitzer, also Auslaender, die sich hier bereits eine Existenz aufgebaut haben. (Dies gilt natuerlich nicht fuer die militanten rechten Gruppen wie FAP, u.s.w.) >Was mich allerdings interessieren wuerde, ist wie die 'Betroffenen', also >eben die Baden-Wuertemberger und Schleswig-Holsteiner ueber ihre neuen >Landtage denken. Gerade der Stuttgarter Landtag, der ja in einer extremen >Krise, was die Mehrheitsfaehigkeit betrifft, steckt, ist hier von beson- >derer Bedeutung. Was haltet ihr Schwaben und Badener von eurem eigenen >Wahlergebnis ? Seid ihr schockiert ? Ueberrascht ? Oder sehe ich gar >iregnd etwas falsch und eine REP-Fraktion tut uns allen gut ? Was >meint ihr dazu ? Ich bin weder Schleswig-Holsteiner, noch Baden-Wuertemberger, daher nur kurz mein Tip fuer Stuttgart: Schwarz-Braun traue ich dem Teufel (noch) nicht zu und Schwarz-Gruen halte ich fuer voellig irreal. Also wird wohl alles auf eine grosse Koalition hinauslaufen, was den Waehlerzustrom zu den Faschos wohl kaum zum Versiegen bringen duerfte. *sigh* Giant, alias RandyAndy (Nightfall, IRC) -- ============================================================================ + Andreas.Riese@arbi.informatik.uni-oldenburg.de giant@aragorn + + Andreas Riese, Artillerieweg 55A, 2900 OL, Tel.(0441) 7780550 + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + "Da gab es 4 Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen der + + Mord obligatorisch war, waehrend er eine halbe Stunde davon entfernt + + ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natuerlich Mord. + + Soldaten sind Moerder." - Kurt Tucholsky, 1931 + ============================================================================
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
Author: Kai Voelcker
Date: Wed, 08 Apr 1992 19:41
Date: Wed, 08 Apr 1992 19:41
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boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes: >Ich weiss zwar nicht, ob fuer dieses Thema ueberhaupt Interesse besteht Ich denke schon. (Hoffe ich) >Aber gerade Deutschland >als Erfinder des Faschismus sollte sich schon ein paar Gedanken mehr >darueber machen. "Erfinder" ? Das habe ich anders in Erinnerung. Es gab nach dem 1. Weltkrieg in ganz Europa faschistische Bewegungen. Und Italien war wohl das erste Land, dass so ein System "erfolgreich" installieren konnte. >irgendwas falsch gelaufen ist ? Haben sich die Verantwortlichen in den >70er und 80er Jahren zu wenig um die Gefahren von rechts gekuemmert, >weil sie glaubten, die von links sei zu gross ? Das halte ich fuer sehr wahrscheinlich. Man denke nur an die Spezial Gesetze, um die RAF gesondert behandeln zu koennen. Dagegen durften die vom rechten Spektrum immer ziemlich ungehindert agieren. Bei den Gruenen war sofort verfassungsrechtliche Untersuchung angesagt, waehrend das rechte Spektrum nur milde angelaechelt wurde. >Was mich allerdings interessieren wuerde, ist wie die 'Betroffenen', also >eben die Baden-Wuertemberger und Schleswig-Holsteiner ueber ihre neuen >Landtage denken. Ja, hier Schleswig-Holstein. Die Leute, die ich kenne, waren durchweg entsetzt, dass es auch hier so viele DummBratze gibt. :-( Und nun kommen auch noch so abstruse Probleme. So ist es denn hier Sitte, dass die/der aelteste Abgeordnete die erste Sitzung eroeffnet. Tja, und das waere dann so eine alte Frau von der dvu. Das moegen die hier aber nicht, somit wird wohl die Sitte etwas geaendert, der bisher am laengsten im Landtag vertretene Abgeordnete soll's wohl werden. Das ist aber dann wirklich der beste von allen: Karl-Otto Meyer vom SSW (die Partei der Daenischen Minderheit) [mein persoenlicher Favorit] Naja, weiterhin ist der Landtag um 14 Leute groesser geworden. Daher gibt's Platzprobleme und keiner von den anderen Abegeordneten will neben einem dvu Heini sitzen. Aber es scheint sowieso nicht klar zu sein, wer von den Knilchen in den Landtag einzieht. Niemand ist so recht zustaendig. Da muss der Frey wohl noch ein wenig Marionettenfaeden bedienen. Und das laesst mich hoffen. Die hier als Kandidaten auftreten, duerften kaum in der Lage sein, ihre wie auch immer verworrenen Gedanken in auch nur halbwegs verstaendlichem Deutsch auszudruecken. Somit hoffe ich, dass sie sich ihre neu gewonnene Plattform systematisch selber zerstoeren. Und mit Witzfiguren wollen sich sicher auch nicht die dvu Waehler gleichsetzen lassen. Kai. -- Kai Voelcker *** Kappelner 18 *** D-W2300 Kiel 1 *** voice: +49 431 335605
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
Author: Gerald Siek
Date: Thu, 09 Apr 1992 12:57
Date: Thu, 09 Apr 1992 12:57
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boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes: > [ Darlegungen zur Wahl geloescht ] >Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser >rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der >Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen. Koennte es sein, >dass in der politischen Aufklaerung UNSERER, eurer und meiner Kindheit >irgendwas falsch gelaufen ist ? Haben sich die Verantwortlichen in den >70er und 80er Jahren zu wenig um die Gefahren von rechts gekuemmert, >weil sie glaubten, die von links sei zu gross ? Hmmm ... leichte Korrektur: Nach meinen Informationen kommt ein Gross- teil der Rechtswaehler aus dem Spektrum "maennlich", "30-40", "schlechte Ausbildung" ... also wohl (hoffentlich) nicht allzuviele von jenen, die auch hier vertreten sind. Wenn ich o.g. Analyse lese und mir dazu die Parolen und Methoden der REPs und sonstiger Rechtsgruppierungen anhoere, dann muss ich wohl zu dem Schluss kommen, dass man wohl etwas daemlich sein muss um diese Parteien aus Ueber- zeugung zu waehlen (jaja ... ich bin ein arrogantes Akademikerschwein). Aber so einfach ist es wohl nicht. Vielmehr ist m.E. die Regierung, die ueber Monate, fast Jahre, das Asylantenproblem teilweise sehr unsachlich behandelt hat, die nichts getan hat, um der zunehmenden Auslaenderfeindlichkeit entgegen zu treten, die z.T. haarstraeubende Fehlinformation betrieben hat, selbst Schuld and dieser Misere. Das ganze erinnnert mich an den Zauberlehrling, der die Geister die er beschworen hat, nun nicht mehr baendigen kann. Die CDU hat versucht mit der Asylantenfrage die Opposition (SPD/Gruene) in ein schlechtes Licht zu ruecken und dabei ist der Schuss voll nach hinten losgegangen. Ich will nicht sagen, dass SPD & Gruene nicht auch Schuld an der gegenwaertigen Situation tragen, aber die CDU/CSU und die FDP als regierende Parteien haben natuerlicherweise aufgrund ihrer groesseren Moeglichkeiten auch die groessere Schuld. Meine grosse Hoffnung ist, dass die zwei Jahre wahlkampffreie Zeit nun sinnvoll genutzt werden um das Problem ohne Polemik und Taktieren an- zugehen. Jerry -- Gerald Siek - jerry@uni-paderborn.de - University of Paderborn, Germany
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
Author: Burkhard E. F. Meier
Date: Thu, 09 Apr 1992 13:10
Date: Thu, 09 Apr 1992 13:10
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boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes: >Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser >rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der >Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen. Koennte es sein, >dass in der politischen Aufklaerung UNSERER, eurer und meiner Kindheit >irgendwas falsch gelaufen ist ? Haben sich die Verantwortlichen in den >70er und 80er Jahren zu wenig um die Gefahren von rechts gekuemmert, >weil sie glaubten, die von links sei zu gross ? Genau umgekehrt, die meisten unserer Sozialkunde u.ae.-Lehrer gehoerten ja der 68er Generation an. Ohne es vielleicht zu wollen, stellen sie eine Autoritaet dar, und Autoritaeten will man gerne widersprechen. So ist es auch zur 68er Generation gekommen... Wuerde in Schulen der Antikommunismus propagiert, so haetten linkspopulistische Parteien wohl groesseren Erfolg als rechte. -- | Burkhard Meier, Eichborndamm 66, D-1000 Berlin 51, Allemagne | burk@opal.cs.tu-berlin.de
Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
Author: Walter Mildenberger
Date: Fri, 10 Apr 1992 23:48
Date: Fri, 10 Apr 1992 23:48
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Moin !
In article <1992Apr8.104539.10002@arbi.informatik.uni-oldenburg.de>,
Andreas.Riese@arbi.informatik.uni-oldenburg.de (Andreas Riese) writes:
$>boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes:
$>>Ueber 11% fuer die REP's in Baden-Wuertemberg und ueber 6% fuer
$>>die DVU in Schleswig-Holstein. Werden wir langsam wieder ein
$>>Volk von Faschisten ?
$>Sind wir das nicht schon?
Ich glaube nicht. Ich denke 8-10 % Ultrarechte (Deutschnationale) sind
(leider) ziemlich normal. Man schaue nur mal ueber die Laendergrenzen:
Frankreich, Italien, Belgien, etc. Gaebe es in England ein Verhaeltnis-
wahlrecht, so waeren auch da einige erstaunt, was rechts von den Tories
noch gewaehlt werden kann :-/
Aber ich denke, dass 10% von einer stabilen Gesellschaft gut zu verkraften
sind.
$>>Dabei hoert man Argumente wie "1968 war die NPD auch im Baden-Wuertem-
$>>bergischen Landesparlament und ist dann wieder in der Versenkung ver-
$>>schwunden" oder "das waren alles nur Protestwaehler, die mit der Arbeit
$>>der etablierten Parteien unzufrieden sind und deren Unfaehigkeit, Pro-
$>>bleme zu loesen jetzt per Protestwahl bestrafen."
$>1968 kann mensch nicht mit der heutigen Situation vergleichen. Inzwischen
$>haben sich die (offiziellen) Positionen der Rechtsparteien gewandelt.
$>Waren es 1968 hauptsaechlich noch die Altnazis, so kann man heute von einer
$>'neuen Rechten' sprechen.
Ich weiss nicht, ob es wirklich nur Altnazis waren, es waren -schaetze ich-
hauptsaehclich Leute, die von der ganzen APO/68er-Bewegung erschreckt waren
und von der Regenbogenpresse aufgestachelt wurden... Man lese nur mal die
damaligen Revolverblaetter :-(
$> Auffallenstes Merkmal im Gegensatz zu den Ewig-
$>gestrigen ist der Anti-Hitlerismus. Wohlgemerkt, nicht das 1000jaehrige
$>Reich oder andere Faschistische Ideen werden verworfen, sondern nur die
$>Person Hitlers. Hitler hat den Krieg verloren, er hat es falsch gemacht.
$>Andererseits wird natuerlich noch fleissig die 'Auschwitz-Luege' propagiert.
Nun, diese Ewiggestrigen gibt es in der Tat, Die Schoenhuber-REPs sind aber
eher deutschnational als nazionalsozialistisch. Man macht es sich ein wenig
zu einfach, sie einfach nur als Rechtsaussen zu bezeichnen...
$>Ich musz zugeben, dasz das sogenannte 'Asylproblem' den Wahlausgang bestimmt
$>hat. Verloren haben die grossen Parteien (SPD und CDU), die sich nicht ueber
$>eine klare Linie in der Asylfrage einigen konnten (Grundgesetzaenderung).
$>Gewonnen haben hingegen die Parteien, die eine klare Aussage gemacht haben,
$>die Gruenen (fuer Auslaender) und die Faschos (gegen Auslaender), wobei
$>zwar die Rechten wesentlich mehr Gewinne erzielten, aber mensch darf in den
$>Stimmen nicht das gesamte linke Spektrum Baden-Wuertembergs (bzw. S.H.)
$>sehen.
Ganz gewiss nicht. Insbesondere, da die BW-Gruenen nicht so furchtbar links
sind :-) Trotzdem haben die Gruenen IMHO vom Austritt der Ultralinken a la
Jutta Dittfurth durchaus profitiert ;-)
$>Schliesslich sind es in der Regel linke Gruppen, die zum Wahlboykott
$>aufrufen, d.h. ich sehe auch einen Grossteil der nicht abgegebenen Stimmen
$>als linke Proteststimmen.
Ich glaube, hier misst du den linken Splittergruppen und Organisationen zu
viel Wert bei.
Ich glaube nicht, dass das "hat ja alles keinen Zweck, die da oben machen ja
eh das, was sie wollen" parteipolitisch links oder rechts einzuordnen ist.
$>>Heisst das nun, dass wir uns auf extrem rechte Parteien in unserer
$>>politischen Landschaft einstellen muessen?
$>Schwer zu sagen.
Ich denke ja. 10% wie in BW glaub ich aber nicht, da ist zuviel Protest-
potential drin, aber so 4-7% fuer Ultrarechtsparteien halte ich fuer
realistisch, und da kommen dann ggf. noch Protestwaehler drauf...
$>Ich hoffe es natuerlich nicht,
Ich auch, aber das hilft schliesslich nicht viel :-)
$> aber wenn mensch sich die
$>staendigen Machtproben innerhalb der Rechten (Schoenhuber-Ruecktritt u.s.w.)
$>sowie die staendigen Parteigruendungen mal ansieht, muss mensch sich doch
$>fragen, was passiert eigentlich wenn sich die Rechten einig werden (und einen
$>gemeinsamen Fuehrer finden) ?
^^^^^^^
raeusper.
$> Franz Josef Strauss hat
$>>einaml gesagt, eine demokratisch legalisierte Partei rechts von der
$>>CSU duerfe es in der Bundesrepublik nicht geben. Hat die Wirklichkeit
$>>ihn jetzt eingeholt ?
$>Ja, spaetestens seit Bayerns Innenminister Stoiber festgestellt hat, die
$>Reps seien nicht verfassungsfeindlich.
Also das Wort "verfassungsfeindlich" ist ein Unwort, dass seinen Ursprung
im Extremistenerlass hat. Entweder eine Organisation/Partei ist
verfassungswidrig [dann gehoert sie verboten], oder sie ist es nicht [dann
muss man mit ihr leben].
$>>Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser
$>>rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der
$>>Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen.
$>Wie oben bereits gesagt, es handelt sich hierbei um eine sog. 'neue Rechte',
$>die mit ihrer Propaganda auch Jugendliche zu erreichen versucht (nationale
$>Identitaet). Es wird auch staerker als frueher die sozialen Unterschichten
$>angesprochen (Arbeitslose u.s.w.).
Nicht staerker als frueher. Das war schon immer so.
$>Auch kann mensch die Auslaenderfeindlichkeit von heute nur schwer mit dem
$>Antisemitismus Hitlers vergleichen.
richtig.
$>>Was mich allerdings interessieren wuerde, ist wie die 'Betroffenen', also
$>>eben die Baden-Wuertemberger und Schleswig-Holsteiner ueber ihre neuen
$>>Landtage denken. Gerade der Stuttgarter Landtag, der ja in einer extremen
$>>Krise, was die Mehrheitsfaehigkeit betrifft, steckt, ist hier von beson-
$>>derer Bedeutung. Was haltet ihr Schwaben und Badener von eurem eigenen
$>>Wahlergebnis ?
Katastrophe - aber vielleicht hat es eine heilsame Wirkung.
$>>Seid ihr schockiert ? Ueberrascht ? Oder sehe ich gar
$>>iregnd etwas falsch und eine REP-Fraktion tut uns allen gut ? Was
$>>meint ihr dazu ?
$>
$>Ich bin weder Schleswig-Holsteiner, noch Baden-Wuertemberger, daher nur kurz
$>mein Tip fuer Stuttgart: Schwarz-Braun traue ich dem Teufel (noch) nicht
$>zu und Schwarz-Gruen halte ich fuer voellig irreal.
^^^^^^^^^^^^^ ^^^^^^^^^^^^^^^
Ha, du kennst halt die BW-Gruenen nicht - in jedem anderen Bundesland waere
es voellig irreal, in BW nur nicht so ganz wahrscheinlich.
Faend ich jedenfalls nicht so lustig, denn den Teufel wollt ich eigentlich
nicht an die Wand mahlen, aeh zum Ministerpraesidenten waehlen :-/
$> Also wird wohl alles
$>auf eine grosse Koalition hinauslaufen, was den Waehlerzustrom zu den
$>Faschos wohl kaum zum Versiegen bringen duerfte. *sigh*
Kommt hinzu, dass die SPD vorher zimlivch eindeutig eine Zusammenarbeit
ausgeschlossen hatte - das werden noch lustige Koalitionsverhandlungen :-)
mfG
--
Walter Mildenberger, Morgenstr. 55, W-7500 Karlsruhe 1,FRG, (0721)385090
Sub/UseNet: wasp@chumly.ka.sub.org -or- Bitnet: UKF5@DKAUNI2.Bitnet
The mind is like a parachute, it works better when it's open.
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