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W E R B U N G   U E B E R   E L E K T R O N I S C H E   M E D I E N :

W A S   J E T Z T   N O C H   E R L A U B T   I S T

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Aufkleber wie "Bitte keine Werbung!" halten schon seit laengerem Ihren
Briefkasten frei. Jetzt koennen Sie sich auch gegen die ungewollte
Flut aus Telefon, Telex, Fax und Btx wehren.
Neueste Entscheidungen der Gerichte bieten Ihnen die Rechtsgrundlage.
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Werbung ueber elektronische Medien wie Telefon, Telex, Fax und Bild-
schirmtext (Btx) wird immer beliebter. Sie ermoeglichen es, den Kunden
direkt anzusprechen und mindern Streuverluste. Unternehmen, die "Tele-
fonmarketing" oder aehnliches als Geschaeftsgegenstand angeben,
spriessen wie Pilze aus dem Boden. Aber nicht alles, was den Werbe-
erfolg erhoeht, ist auch erlaubt. Die "werblichen" Taetigkeiten unter-
liegen strengen Wettbewerbsvorschriften, die in letzter Zeit mehrfach
durch hoechstrichterliche Entscheidungen praezisiert wurden.


H I E R   wird Ihnen die neueste Rechtslage dargestellt!


TELEFAX und TELEX:

Das neue Faxgeraet hilft Ihnen, schnell und zuverlaessig Informationen
zu verschicken und jederzeit erreichbar zu sein. Deshalb ist es beson-
ders aergerlich, wenn ein Geraet staendig durch Werbeschreiben blok-
kiert wird. Wichtige geschaeftliche Mitteilungen kommen nicht an, und
beim Aussortieren von Geschaeftspost und Werbung geht viel Zeit verlo-
en. Um diesen Aerger kuenftig zu vermeiden, verklagte ein Unternehmer
ein werbendes Versandhaus auf Unterlassung. Und bekam vor Gericht in
allen Punkten recht.

Die Richter sprachen: Der Fax-Besitzer ist interessiert, seinen
Schriftverkehr zu rationalisieren. Er will seine Geschaeftspartner
schnell und zuverlaessig erreichen, beziehungsweise erreichbar sein.
Der zeitliche Aufwand beim Durchblaettern und blockierte Geraete be-
wirken aber gerade das Gegenteil. Deshalb gilt: Der Telefax-Besitzer
muss mit der Werbung einverstanden sein oder an ihr Interesse haben.
Ein solches Interesse vermuten die Richter NUR bei sachbezogener Wer-
bung. Sie gehen dabei von den Beduerfnissen des Empfaengers oder des-
sen Geschaeftsbetrieb aus. Werbung ist also, gemaess dem Urteil des
Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen 4 U 22/90) sachbezogen, wenn die
Angebote fuer den Geschaeftsbetrieb nuetzlich sind.

Aus den gleichen Gruenden ist nach der Rechtsprechung auch die nicht
sachbezogene Werbung mit Telex unzulaessig (Bundesgerichtshof, Akten-
zeichen I ZR 54/71).

BILDSCHIRMTEXT:

Die Methode, ueber den Mitteilungsdienst der Deutschen Bundespost zu
werben, ist grundsaetzlich belaestigend. Denn als Besitzer eines Btx-
Geraetes koennen Sie anhand des Inhaltsverzeichnisses Werbung nicht
von Information unterscheiden und ungewollte Werbung einfach loeschen
(Oberlandesgericht Muenchen, Aktenzeichen 6 U 5241/89).

TELEFON:

Hier unterscheiden die Juristen zwischen geschaeftlichen und privaten
Anschluessen. Durch einen Anruf dringen Sie immer in die Privatsphaere
ein. Da diese vom Gesetzgeber besonders geschuetzt ist, sind Anrufe
bei Privatpersonen zu Werbezwecken grundsaetzlich nicht zulaessig.
Ausnahmsweise erlaubt sind sie nur, wenn diese Privatpersonen vorher
mit einer telefonischen Betreuung einverstanden waren.

ABER ACHTUNG: Werbung wird nicht dadurch zulaessig, dass sie brieflich
angekuendigt wurde oder Informationsmaterial angefordert wurde. Bei
Geschaeftsleuten sind Anrufe dieser Art nur dann erlaubt, wenn sie vom
Telefoninhaber erbeten wurden oder sich  auf dessen geschaeftliche
Taetigkeit beziehen (Bundesgerichtshof, I ZR 55/88- KG).

HINWEIS FUER DIE GESCHAEFTSINHABER UNTER DEN LESERN:
Gezielt und sachbezogen koennen Geschaeftsleute auch in Zukunft wer-
ben. Bei werbemaessigen Rundumschlaegen und Wettbewerbsverstoessen
koennen Sie sich aber mit Abmahnungen oder gerichtlichen Klagen weh-
ren. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn gibt ein Merkblatt zu
diesem Thema heraus, das die wichtigsten Regeln und Urteile zusammen-
fasst. Es kann kostenlos bei der IHK Bonn, Bonner Talweg 17, W-5300
Bonn, angefordert werden.

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