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C H A O T E N - T E R R O R :  Wann der Staat fuer Schaeden zahlt

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Immer wieder geschieht es: Demonstrationen arten in Tumulte aus.
Steine fliegen, Scheiben klirren, Autos brennen. Wer zahlt?
Denn keine Versicherung ersetzt diesen Schaden.
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Diese eigenartige und weithin unbekannte Praxis haengt mit den (meist
kleingedruckten) Allgemeinen Versicherungsbedingungen zusammen. Fuer
Einbruch-, Diebstahl- und Auto-Kasko-Versicherung werden Schaeden
durch "innere Unruhen" vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Denn Gewalttaten bei Demonstrationen zaehlen nach allgemeiner Rechts-
auffassung zur "Spaehre des Staates". Bei Schaeden durch Chaoten-
Terror bleibt daher den Opfern nur die Hoffnung auf den Staat.

NACH DEM STAATSHAFTUNGSGESETZ 1981 KOMMT ABER AUCH DIE OEFFENTLICHE
HAND NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN FUER DEN SCHADEN AUF:

Der Geschaedigte darf nicht "auf andere Weise zumutbaren Ersatz"
erhalten haben.

Er muss ueberzeugend darstellen koennen, dass durch die Schaeden seine
wirtschaftliche Existenz gefaehrdet ist.

In der Regel zahlt deshalb der Staat nur bei kleinen Unternehmen und
Privatpersonen.

Die Weigerung der Versicherungen, Tumultschaeden zu uebernehmen, ist
um so ueberraschender, weil selbst die seltsamsten Risiken versichert
werden koennen. So weiss der Gesamtverband der Deutschen Versiche-
rungswirtschaft (GDV) von Fussballern, die sich ihre Beine versichern
lassen. Oder von Koenigen, die sich gegen Thronverlust, von Opern-
saengern, die ihre Stimme oder von Chirurgen, die ihre Haende mit
Millionen versichern lassen. Sogar riesige Schiffe oder eine Oelplatt-
form auf offener See lassen sich (notfalls ueber eine zusaetzliche
Rueckversicherung) versichern.

Denn selbst in solchen Faellen kann das Schadensrisiko einigermassen
genau abgeschaetzt werden. Durch die Wahrscheinlichkeitsberechnung
wird der Zufall (der ja kein "Zufall" ist, sondern ein mathematisch
errechenbares Phaenomen) kalkulierbar. So berechnete der Astronom Ed-
mund Halley nicht nur die Bahn des nach ihm benannten Kometen, sondern
auch die statistischen Sterbetafeln, ohne die es keine
Lebensversicherung gaebe.

Innere Unruhen aber sind nach Auffassung der Mathematiker nicht kal-
kulierbar. Die deutschen Versicherer lehnen daher (anders als ihre
Schweizer Kollegen, die eine "Krawallversicherung" kennen), eine sol-
che Police ab. Das Bundesaufsichtsamt fuer Versicherungswesen in
Berlin gibt ihnen dabei recht: Niemand wisse, wann und wie haeufig
innere Unruhen ausbrechen koennten.

Eine Praemienhoehe kann deshalb auch nicht festgelegt werden. Gleiches
gilt fuer Pluenderungen. Geschaeftsleute oder Autobesitzer, die durch
randalierende Chaoten geschaedigt werden, haben deshalb nur wenig
Chancen, bei ihrer Versicherung Schadenersatz einzuklagen.

HIER GIBT ES NUR GANZ WENIGE AUSNAHMEN:

In der Glasbruchversicherung kann gegen Praemienaufschlag eine Zusatz-
klausel vereinbart werden, die die Reparatur zerstoerter Schaufenster-
scheiben nach Demonstrationen einschliesst.

Die Feuerversicherung ermoeglicht ueber die sogenannte EC-Versicherung
(Extended Coverage) eine erweiterte Deckung. Doch nach Empfehlung des
Verbandes der Sachversicherer erst fuer Betriebe mit einer Versicher-
ungssumme ueber zehn Millionen Mark.

Natuerlich koennen sich die Gesellschaften nicht ohne weiteres aus der
Verantwortung stehlen. So, wenn die Schaeden durch Betrunkene oder
Randalierer verursacht werden. Nur "innere Unruhen" befreien von der
Zahlung.

Was "innere Unruhen" sind, hat der Bundesgerichtshof definiert: "Es
muss sich dabei um zahlenmaessig nicht unerhebliche Teile der Bevoel-
kerung handeln, die in tumultartige Bewegung geraten und gegen Sachen
und Personen gewalttaetig werden".

Wer also wegen Tumultschaeden von seiner Versicherung abgewiesen wird,
sollte beim Landesjustizministerium seinen Schaden geltend machen.


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