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TELEFONWERBUNG: GESCHAEFTSLEUTE MUESSEN EINVERSTANDEN SEIN

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Grundsaetzlich ist die Werbung mit unerbetenen
telefonischen Anrufen zum Zwecke der Vertragsanbahnung
gegenueber Privatpersonen wettbewerbswidrig.
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Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat bereits 1986 festge-
stellt, dass derartige Anrufe auch im gewerblichen Bereich nicht ohne
weiteres hinzunehmen sind. Es komme vielmehr entscheidend darauf an,
ob auch beim Gewerbetreibenden davon auszugehen sei, dass er mit einem
Anruf einverstanden sei.

Wuerde man eine derartige Werbemethode anerkennen, koennte dies zu
einer Verwilderung des Telefonverkehrs fuehren. Ein Einverstaendnis
koenne man dann annehmen, wenn der unerbetene Werbeanruf den Gegen-
stand des Gewerbebetriebes betrifft.

Im vorliegenden Fall wollte der Hersteller eines Anzeigenblattes mit
Werbeanrufen die angesprochenen Werbetreibenden auf eine bestimmte
Moeglichkeit der Werbung aufmerksam machen. Hier liegt kein sachlicher
Grund vor, die Telefonwerbung zuzulassen.

Die Gewerbetreibenden seien auf diese Unterstuetzung nicht angewiesen,
eine besondere Eilbeduerftigkeit liege nicht vor, ebensowenig habe
sich eine Art Handelsbrauch fuer dieses Verhalten herausgebildet.
(Aktenzeichen: HansOLG, 03.07.1986 - 3 U 55/86)


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