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Internationales Informationssystem datenschutzrechtlich 
umstritten = 

   Bonn (mik) - Zum 1. Januar 1990 sollen die Grenzkontrollen 
zwischen den Vertragsstaaten Frankreich, Niederlande, Belgien, 
Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben werden. 
Die durch Aufhebung der Grenzkontrollen befuerchteten 
Sicherheitsdefizite sollen durch das sogenannte Schengener 
Informationssystem (S.I.S.) kompensiert werden. Diese 
internationale Datenbank wird zur "praeventiven 
Verbrechensbekaemfung und Fahndung" eingesetzt. Angestrebt ist 
ein besonderer Verbund der Zoll-, Polizei- und 
Sicherheitsbehoerden. Diese Stellen sollen alle im S.I.S. 
enthaltenen Daten austauschen koennen, die "im Kampf gegen die 
Kriminalitaet von Interesse sein koennten". Weitere 
Kompensationsmassnahmen sind durch staerkere Kontrollen der 
Aussengrenzen der Vertragsstaaten geplant. Dazu gehoert unter 
anderem die sogenannte "polizeiliche Nacheile". Sie gestattet 
der Polizei, fliehende Straftaeter bis zu 10 Kilometer in das 
Nachbarland verfolgen zu koennen. 

   Die Einrichtung dieses Informationssystems wirft nach 
Auffassung von Experten erhebliche datenschutzrechtliche 
Probleme auf. Teile der SPD-Bundestagsfraktion meinten, dass mit 
der Einrichtung dieser Datenbank eine neue Dimension der 
grenzueberschreitenden Verarbeitung personenbezogener Daten 
bewirkt wird. Das geplante System diene nicht nur der 
Ausschreibung von Verdaechtigen zur Festnahme, sondern auch zur 
Suche nach Vermissten, gestohlenen Ausweispapieren, zur 
Ermittlung des Aufenthalts von Personen, der teilweise 
verdeckten Sammlung von Informationen in allen Bereichen oder 
der Zurueckweisung und Abschiebung unerwuenschter Auslaender. 
Ausserdem soll das System zur gezielten zollmaessigen Untersuchung 
bei Grenzuebertritten eingesetzt werden. 

   Problematisch sei zudem, dass die Unterzeichnerstaaten 
unterschiedliche oder gar keine Datenschutzregelungen haben, so 
zum Beispiel Belgien. In den Niederlanden und Luxemburg gaebe es 
zwar ein allgemeines Gesetz, allerdings noch keine 
datenschutzrechtlichen Regelungen fuer den Polizeibereich. Nach 
Auffassung der SPD sei es notwendig, den Zweck und die 
Verwendung von Informationen im S.I.S. praezise und abschliessend 
rechtsverbindlich festzulegen. Jeder muesse das Recht haben, 
Zugang zu den ueber ihn gespeicherten Daten zu erhalten - wobei 
Einschraenkungen aus Gruenden der polizeilichen Aufgabenerfuellung 
in Betracht kommen. Die Verarbeitung und Nutzung der 
gespeicherten, personenbezogenen Daten muesse in allen 
Vertragsstaaten durch unabhaenige Organe kontrolliert werden. 

mik jwi 
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