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Modems: Strafverfahren gegen Journalist =

   Hannover (mik) - Gegen den Journalisten Paul-Ernst Kaemmer aus 
Seelze bei Hannover hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein 
Verfahren wegen Verstosses gegen das Fernmeldeanlagengesetz 
eingeleitet. Der Journalist hatte ein nicht postzugelassenes 
Modem zur Datenuebertragung benutzt. Dies berichtet die 
Fachzeitschrift c't in ihrer neuesten Ausgabe (8/89). Waehrend 
sich das Fernmeldeamt nach Angaben der Zeitschrift "grosszuegig 
zeigte" und erst fuer den Wiederholungsfall eine Anzeige 
androhte, kam die Staatsanwaltschaft mit dem "Angebot", gegen 
eine Busse von 1000.- Mark das Verfahren einzustellen. Dem 
Journalisten erschien dies zu hoch. In weiteren Verhandlungen 
wurde die Strafe auf 500.- Mark fuer eine gemeinuetzige 
Organisation heruntergeschraubt.

   Waehrend der Zahlungsfrist erfuhr Kaemmer vom Urteil des 
Bundesverfassungsgericht. Er will seine Verurteilung deshalb 
nicht auf sich beruhen lassen und den schweren Gang bis vor das 
Bundesverfassungsgericht machen. Laut c't hat der zustaendige 
Amtsrichter gegenueber dem beklagten Journalisten eingeraeumt, dass 
das Verfassungsgerichts-Urteil seinen Fall beruehren koenne. Eine 
hoehere Instanz koenne sich auf das BVG-Urteil berufen. Gleichwohl 
verurteilte der Amtsrichter den Journalisten zu einer Geldstrafe 
von zehn Tagessaetzen. Gegenueber der Fachzeitschrift c't erklaerte 
das Postministerium, man sehe keinen Zusammenhang zwischen dem 
Verfassungsgdpichtsurteil und dem Fall des Journalisten.

   Kaemmer will jetzt einen Musterprozess anstreben und sucht dazu 
Verbuendete die ihn inhaltlich und finanziell unterstuetzen.

Kontaktadresse:
Paul-Ernst Kaemmer
Postfach 200106
3016 Seelze 2

mik jwi
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