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In article <root.0j1w@myour.in-berlin.de> gimmini@myour.in-berlin.de (Olaf Gimmini) writes:

   Ich habe eine Parabol-Antenne fuer jemanden aufgestellt.
   (90cm, drehbar; von der Antenne ist nur die obere Haelfte
		   sichtbar, der Rest verschwindet hinter der
		   Balkonbegrenzung - keine optische Beleidigung,
		   weil nur ein paar Baeume die Antenne sehen koennen.)

   Jetzt moechte die Hausverwaltung, dass das Ding entfernt wird.
   Es ist leider Kabelanschluss vorhanden. :(

Moegen kann sie schon, aber duerfen tut sie nicht :-)

   Der Betreiber hat sich die Anlage aber extra zugelegt, um
   die 14 englischen auf Astra & die in Zukunft geplanten Programme
   wie z.B. Sci-Fi Europa sehen zu koennen.
   Ausserdem ist ein Interesse an dem, was sonst noch so von der
   geostationaeren Umlaufbahn herunter kommt, vorhanden.
   (In Bereich 10.96 - 11.7 sind das immerhin >70 Programme.
    Ohne Radio! Mit einem neuen LNC werden es wohl noch
    wesentlich mehr. Ausserdem besteht das Interesse auf
    D2Mac, ect. umzusteigen, was ohne Schuessel wohl nicht
    moeglich sein wird.)

   Weil jetzt Kabelanschluss vorhanden ist, kann die Hausverwaltung
   ihm die Schuessel verbieten und ist auch noch im Recht. :(

Nein.

Bei uns gilt zum Glueck immer noch der Artikel 5 des Grundgesetzes. Es
wird zwar oft versucht, diesen Artikel mit Fuessen zu treten, leider
auch von vielen Behoerden (z.B. Post) und vielen kleineren Gerichten
(Amts- und Landgerichte), aber wer erst mal den Weg bis zu einem der
Verfassungsgerichte geschafft hat, der hat bisher noch immer Recht
bekommen. Leider fehlt mir die Zeit um das hier genauer auszufuehren,
aber kauf Dir mal die Zeitschrift "infosat", da steht fast in jeder
Ausgabe was zu dem problem drin. Oder schreib an die Redaktion von
"infosat" und lass Dir ein paar aeltere Hefte mit Artikeln
diesbezueglich schicken.

   Ich denke doch, dass Wohnungen zum Wohnen da sind.
   Ein Ort, an dem man Zuhause ist, wo man sich wohl fuehlen soll
   und sich auch entfallten darf, sofern man keinen anderen Mitbewohner
   behindert, belaestigt, ect.

Genauso sieht das die Rechtsprechung mittlerweile auch (Ausnahmen
bestaetigen allerdings auch hier die Regel).

Es gibt ein ziemlich wegweisendes Urteil vom bayrischen
Verfassungsgericht, welches den Sachverhalt ziemlich klar regelt.
Leider kann ich nicht mit dem Aktenzeichen dienen, aber die
infosat-Redaktion gibt da sicherlich gerne Auskunft drueber, dort war
das mal veroeffentlicht. Und Infosat setzt sich in der Beziehung
ziemlich stark fuer die Schuesselbesitzer ein (ist auch kein Wunder,
die gehoeren naemlich zur Technisat-Gruppe, und die leben bekanntlich
vom Schuesselverkauf :-)

Wenn Du nicht weiter kommst, melde Dich nochmal. Ich such dann mal auf
dem Dachboden ob ich noch alte Hefte mit entsprechenden Artikeln
finde.

Jochen
--
Jochen Fahrner, jochen@mrz.sub.org
Phone: +49 89 547032-17 / Fax: +49 89 547032-20

Moin,

da es doch, nach den vielen Mails zu urteilen, einiges Interesse gibt,
habe ich mir erlaubt, dieses in mehrere NewsGroups zu posten.

Bisher habe ich zwar viele Mails bekommen, aber immer noch
keine handfeste Tips.

Doch zuerst zur Erinnerung:

In article <JOCHEN.94Mar21085053@mrz.sub.org> jochen@mrz.sub.org (Jochen Fahrner) writes:
> In article <root.0j1w@myour.in-berlin.de> gimmini@myour.in-berlin.de (Olaf Gimmini) writes:
>
>    Ich habe eine Parabol-Antenne fuer jemanden aufgestellt.
>    (90cm, drehbar; von der Antenne ist nur die obere Haelfte
>                  sichtbar, der Rest verschwindet hinter der
>                  Balkonbegrenzung - keine optische Beleidigung,
>                  weil nur ein paar Baeume die Antenne sehen koennen.)
>
>    Jetzt moechte die Hausverwaltung, dass das Ding entfernt wird.
>    Es ist leider Kabelanschluss vorhanden. :(
>
> Moegen kann sie schon, aber duerfen tut sie nicht :-)
>
>    Der Betreiber hat sich die Anlage aber extra zugelegt, um
>    die 14 englischen auf Astra & die in Zukunft geplanten Programme
>    wie z.B. Sci-Fi Europa sehen zu koennen.
>    Ausserdem ist ein Interesse an dem, was sonst noch so von der
>    geostationaeren Umlaufbahn herunter kommt, vorhanden.
>    (In Bereich 10.96 - 11.7 sind das immerhin >70 Programme.
>     Ohne Radio! Mit einem neuen LNC werden es wohl noch
>     wesentlich mehr. Ausserdem besteht das Interesse auf
>     D2Mac, ect. umzusteigen, was ohne Schuessel wohl nicht
>     moeglich sein wird.)
>
>    Weil jetzt Kabelanschluss vorhanden ist, kann die Hausverwaltung
>    ihm die Schuessel verbieten und ist auch noch im Recht. :(
>
> Nein.
>
> Bei uns gilt zum Glueck immer noch der Artikel 5 des Grundgesetzes. Es
> wird zwar oft versucht, diesen Artikel mit Fuessen zu treten, leider
> auch von vielen Behoerden (z.B. Post) und vielen kleineren Gerichten
> (Amts- und Landgerichte), aber wer erst mal den Weg bis zu einem der
> Verfassungsgerichte geschafft hat, der hat bisher noch immer Recht
> bekommen. Leider fehlt mir die Zeit um das hier genauer auszufuehren,
> aber kauf Dir mal die Zeitschrift "infosat", da steht fast in jeder
> Ausgabe was zu dem problem drin. Oder schreib an die Redaktion von
> "infosat" und lass Dir ein paar aeltere Hefte mit Artikeln
> diesbezueglich schicken.
>
>    Ich denke doch, dass Wohnungen zum Wohnen da sind.
>    Ein Ort, an dem man Zuhause ist, wo man sich wohl fuehlen soll
>    und sich auch entfallten darf, sofern man keinen anderen Mitbewohner
>    behindert, belaestigt, ect.
>
> Genauso sieht das die Rechtsprechung mittlerweile auch (Ausnahmen
> bestaetigen allerdings auch hier die Regel).
>
> Es gibt ein ziemlich wegweisendes Urteil vom bayrischen
> Verfassungsgericht, welches den Sachverhalt ziemlich klar regelt.
> Leider kann ich nicht mit dem Aktenzeichen dienen, aber die
> infosat-Redaktion gibt da sicherlich gerne Auskunft drueber, dort war
> das mal veroeffentlicht. Und Infosat setzt sich in der Beziehung
> ziemlich stark fuer die Schuesselbesitzer ein (ist auch kein Wunder,
> die gehoeren naemlich zur Technisat-Gruppe, und die leben bekanntlich
> vom Schuesselverkauf :-)
>
> Wenn Du nicht weiter kommst, melde Dich nochmal. Ich such dann mal auf
> dem Dachboden ob ich noch alte Hefte mit entsprechenden Artikeln
> finde.

Die Hausverwaltung hat inzwischen einen zweiten Brief geschrieben.
Genauso kurz wie der erste, mit dem Hinweis 'letztmalige Aufforderung'.
Dieser Brief folgte auf einen freundlichen klarstellenden Brief von
Seiten des Mieters.

Es wurde versucht die Motivation fuer die Aufstellung der Antenne zu
erklaeren, sowie dass die Antenne nicht fest montiert ist und innerhalb
1-2 Minuten entfernt werden kann.

Die Hausverwaltung pocht also auf Ihr Recht.

Die naechsten Schritte werden wohl sein, dass mein Bekannter dem
Mieterschutzbund Berlin e.V. beitreten wird. Ausserdem halte ich
persoenlich eine Rechtschutz-Versicherung fuer einen Vorteil in
dieser Situation.

Vielleicht kann mir jemand hierzu Erfahrungen und Tips schreiben.

Ausserdem ist natuerlich jeder Tip von Urteilen erwuenscht.
(z.B. InfoSat zu Art.5 GG ect.)

Vielen Dank fuer jede Unterstuetzung!

Gruss
   Olaf

In article <root.0jg2@myour.in-berlin.de>, gimmini@myour.in-berlin.de (Olaf Gimmini) writes:
| Die Hausverwaltung pocht also auf Ihr Recht.
| 
| Die naechsten Schritte werden wohl sein, dass mein Bekannter dem
| Mieterschutzbund Berlin e.V. beitreten wird. Ausserdem halte ich
| persoenlich eine Rechtschutz-Versicherung fuer einen Vorteil in
| dieser Situation.
| 

Das koennte zu spaet sein. beim Mieterschutzbund hier in Stuttgart ist es
so, dass die Rechtsschutzversicherung erst drei Monate nach Beitritt gilt.
Und dann (glaube ich) auch nicht rueckwirkend, d.h. ein Streit, dessen Ursache
vor dem Bestehen der Versicherung liegt wird nicht abgedeckt (das weiss ich
allerdings nicht genau: nachfragen).
Das hat uebrigens den Grund, dass die Leute nicht erst dann eintreten, wenn's
brenzlig wird und danach gleich wieder austreten, um Gebuehren zu sparen.

Das mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes bezog sich auf den Empfang von
auslaendischen Sendern fuer auslaendische (oder vielleicht auch nur Leute mit
erster Sprache <> deutsch) Buerger, die im Kabel keine oder nur unzureichend
fuer sie passende Sender finden, bzw. keine Informationen ueber die Ereignisse
in ihrem Heimatland. 

Interesse am Empfang fremdsprachlicher Sender fuer deutschsprachige Buerger ist
aber kein ausreichender Grund fuer eine Schuessel. Die Informationsfreiheit
ist durch die Vielfalt im Kabel bereits hinreichend gewaehrleistet, so dass die
Rechte der Hausverwaltung hoeher zu bewerten sind (vielleicht wird hier unter-
schieden zwischen Information und Unterhaltung).

Das sind uebrigens nicht genau meine persoenliche Ansichten, sondern das, was
ich aus Urteilen behalten zu haben glaube.

Gruesse

Andreas

-- 
 Andreas Wierse              | Institute for Computerapplications II
                             | Dep. Computersimulation and Visualization
 wierse@rus.uni-stuttgart.de | Computer Center University of Stuttgart
 Tel.: ++49-711-685-5796     | Allmandring 30
 Fax:  ++49-711-682357       | D-70550 Stuttgart              Germany

In article <root.0jg2@myour.in-berlin.de> gimmini@myour.in-berlin.de (Olaf Gimmini) writes:

�Die Hausverwaltung hat inzwischen einen zweiten Brief geschrieben.
�Genauso kurz wie der erste, mit dem Hinweis 'letztmalige Aufforderung'.
�Dieser Brief folgte auf einen freundlichen klarstellenden Brief von
�Seiten des Mieters.
�
�Es wurde versucht die Motivation fuer die Aufstellung der Antenne zu
�erklaeren, sowie dass die Antenne nicht fest montiert ist und innerhalb
�1-2 Minuten entfernt werden kann.
�
�Die Hausverwaltung pocht also auf Ihr Recht.
�
�Die naechsten Schritte werden wohl sein, dass mein Bekannter dem
�Mieterschutzbund Berlin e.V. beitreten wird. Ausserdem halte ich
�persoenlich eine Rechtschutz-Versicherung fuer einen Vorteil in
�dieser Situation.

Vorsicht ! Es mag ja sinnvoll sein, in so einen Verein einzutreten (habe ich
auch gemacht), nur n�tzt Dir das die ersten 3 Monate gar nichts. Erst nach 3
Monaten hast Du Rechtsschutz ! Ich sch�tze mal, da� das andere
Rechtsschutzversicherungen auch so machen. Wahrscheinlich k�nnen die sich sogar
noch 3 Monate sp�ter damit rausreden, da� der Konflikt schon im Gange war, als
die Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde und m�ssen dann nix zahlen.
Also erkundige Dich erstmal, wann so eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll ist
(jaja, Vorbeugen ist besser...).

�Vielleicht kann mir jemand hierzu Erfahrungen und Tips schreiben.

Analog zum Amerikanischen: Meine 2 Pf.
Ciao,
	Udo

-- 
Udo Wolter   
INTERNET:    uwp@cs.tu-berlin.de, wolter@db0tui11.cs.tu-berlin.de	
BITNET/EARN: WOLTER@DB0TUI11
WWW:         http://www.cs.tu-berlin.de:/~uwp/

In article <2mu9be$1d1e@info2.rus.uni-stuttgart.de>,
Andreas Wierse <andreas@awstar.rus.uni-stuttgart.de> wrote:
> Das koennte zu spaet sein. beim Mieterschutzbund hier in Stuttgart ist es
> so, dass die Rechtsschutzversicherung erst drei Monate nach Beitritt gilt.
> Und dann (glaube ich) auch nicht rueckwirkend, d.h. ein Streit, dessen Ursache
> vor dem Bestehen der Versicherung liegt wird nicht abgedeckt (das weiss ich

Das ist bei allen Rechtsschutzversicherungen so. Der Grund d�rfte
offensichtlich sein.

Olaf
-- 
        olaf titz     o       olaf@bigred.ka.sub.org          praetorius@irc
  comp.sc.student    _>\ _         s_titz@ira.uka.de      LINUX - the choice
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