Mietrechtsfrage

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1 total messages Started by Renato Mon, 30 May 2005 07:08

#34

Author: Renato
Date: Mon, 30 May 2005 07:08

21 lines
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Zwei einander angrenzende Liegenschaften werden von je einer Verwaltung A +
B getrennt betreut. Zu den Liegenschaften geh�ren Parkpl�tze. Nun wurde seit
drei Jahren ein Parkplatz irrt�mlicherweise von der Verwaltung A vermietet
und verrechnet, obwohl dieser Parkplatz der Partei B grundbuchamtlich
zugeschrieben ist.

Die rechtm�ssige Besitzerin B ist auf den Irrtum gestossen und hat den Platz
nun selbst vermietet. Dabei ist sie davon ausgegangen, dass der Platz
grunds�tzlich frei sei und vom jetzigen Benutzer "wild" gebraucht wurde.
Dieser pr�sentiert nun aber den Mietvertrag mit der Partei A, welcher der
Platz aber nicht geh�rt und damit widerrechtlich fremdes Eigentum vermietet
und die Mieten seit rund drei Jahren einkassiert.

Wie ist die Rechtssituation?

Ist der bestehende Mietvertrag rechtsung�ltig, muss der "alte" Mieter den
Platz sofort r�umen?

Muss die Verwaltung A die einkassierten Mieten der Verwaltung B erstatten?

Greift das Mieterschutzgesetz allenfalls �bergeordnet durch?

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