🚀 go-pugleaf

Hallo Newsgroup!

Folgender Fall:
Meine Tochter (geb. Mitte Juni 1990) fuhr im Mai auf Abschlu�fahrt ihrer
Realschulklasse nach Prag. Dazu sei ein Personalausweis erforderlich,
wurde von der Schule erkl�rt.
Also haben wir im Februar f�r sie einen Personalausweis beantragt. Beim
Pa�amt der Gemeinde wurde daf�r eine Geb�hr von � 8.- erhoben, mit der
Begr�ndung, da� nur Personalausweise, die fr�hsten 3 Monate vor dem 16.
Geburtstag beantragt w�rden, kostenfrei w�ren.
Notgedrungen haben wir damals diese Geb�hr bezahlt.

Inzwischen habe ich das (Bundes-)Personalausweisgesetz konsultiert und im
� 6 eine IMHO absolute Geb�hrenfreiheit f�r den ersten Personalausweis
f�r Antragsteller unter 21 Jahren gefunden und unter Hinweis darauf von
der Gemeinde die � 8.- zur�ckverlangt.  Diese beruft sich jedoch auf ein
Landesgesetz (Baden-W�rttemberg), das die von der Gemeinde praktizierte
Geb�hrenerhebung zulasse.

Meine Frage nun: Gibt es eine Rechtsgrundlage daf�r, da� eine Gemeinde
unter Berufung auf ein Landesgesetz Geb�hren f�r einen Fall erheben kann,
der laut Bundesgesetz ausdr�cklich geb�hrenfrei  sein soll?

Vielen Dank f�r die Antworten.

Gru� Horst

-- 
Leserbrief in der FR: Ein Vorschlag zur Konjunkturbelebung:
Man sollte alle Arbeitnehmer rechtlos zum halben Sozialhilfesatz nur noch
als Tagel�hner einsetzen, um unserer wirtschaftlichen Konjunktur endlich
den immer wieder prophezeiten kraftvollen Aufschwungimpuls zu verleihen.