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Rechte Wahlkandidaturen

Zur Buergerschaftswahl im September kandidiert fast das gesamte Spektrum  
rechtsextremistischer Wahlparteien fuer den Einzug in die Hamburger  
Buergerschaft.

Bereits im Ansatz scheiterten GesprSche der NPD mit den REPs und der DVU  
um eine gemeinsame Kandidatur. So muss die kleine arg gebeutelte NPD nun  
frustriert alleine in den Wahlkampf ziehen. "Ein Wahlverzicht zu Gunsten  
anderer Parteien komme jedoch aufgrund des politischen  
Selbstverstaendnisses der NPD nicht in Frage." Den Wahlkampf soll ein  
Fuehrungsstab unter der Leitung von GeneralsekretSr Udo Holtmann  
durchfuehren.

Die DVU hat ebenfalls schon vor zwei Monaten verkuendet, dass sie  
kandidieren werde. Erfahrungsgemaess wird die Fuehrerpartei von Gerhard  
Frey wieder mit massenhaften Postwurfsendungen und faschistischen  
Hetzplakaten im Wahlkampf praesent sein, um den Einzug in die  
Buergerschaft dann doch nicht zu schaffen.

Eher auf Aktivitaeten der Basis als auf das Geld des Vorstandes werden die  
Republikaner setzen (muessen.) Sie duerften der groesste Hoffnungstraeger  
fuer die faschistische WaehlerInnenschaft sein, sind sie doch in Baden- 
Wuerttemberg als erste neofaschistische Partei in der Geschichte der BRD  
zum zweiten Mal in den Landtag eingezogen. Ausserdem haben sie mit Rolf  
Schlierer einen charismatischen, intelligenten und integer wirkenden  
Vorsitzenden, der insbesondere auf rechtsintellektuelle Kreise wie z.B.  
die Junge Freiheit einige Anziehungskraft hat. Ausserdem will Schlierer  
demnaechst ein neues Parteiprogramm vorlegen, welches einerseits noch mehr  
WaehlerInnen ansprechen soll, andererseits aber auch die Partei vom Makel  
der Verfassungsfeindlichkeit befreien soll. Zusaetzlich wird demnaechst  
ein neuer Republikanischer Hochschulverband (RHV) gegruendet, der u.U.  
auch in Hamburg praesent werden wird, nachdem in Marburg zwei REPs ins  
Stupa gekommen sind.

Von der eh schon rechten STATT-Partei hat sich nun auch noch eine rechte  
Partei namens "Die jungen Alten" abgespalten. Unter dem Vorsitzenden Klaus  
Scheelhaase (Ex-STATT-Abgeordneter) und seiner Stellvertreterin Gerda  
Witthun werden sie mit Rassismus in den Wahlkampf ziehen. "380 Millionen  
Mark werden in Hamburg pro Jahr fuer Auslaender ausgegeben...wir wollen  
unter die Lupe nehmen, wofuer das Geld ausgegeben wird und wo etwas zu  
Lasten anderer ausgegeben wird."

Ebenso klein wie "Die jungen Alten" duerfte die Hamburger Sektion der  
Deutschen Partei (DP) sein, die ebenfalls zum 21. September kandidiert wie  
der Vorsitzende Wilken Weseloh verlauten liess. Die DP ist eine  
Neugruendung unter Berufung auf die Tradition der 1945 gegruendeten  
rechtsextremistischen DP. Sie ist im Buendnis konstruktiver Kraefte  
Deutschland (BKKD) zusammen mit der DSU, Bund freier Buerger, Unabhaengige  
Oekologen und dem Friedenskomitee 2000 (Alfred Mechtersheimer)  
organisiert. Das BKKD versteht sich als ueberparteiliche Initiative,  
welche die "konservativen Kraefte" unter Ausschluss der "alten Rechten"  
und der REPs buendeln moechte.

Fuer AntifaschistInnen also Grund genug sich jetzt schon einmal Gedanken  
zu machen wie in den Wahlkampf eingegriffen werden kann.

Quellen:
Junge Freiheit 5/97; JF 52/96-1/97; Deutsche Stimme 4. November 1996