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"Die Bundesregierung soll nach dem Vorbild der vom ersten
gesamtdeutschen Parlament
erarbeiteten" - "Verfassung den Minderheitenschutz im Grundgesetz
verankern" Diese
Forderung hat die Gesellschaft f�r bedrohte V�lker (GfbV) am Montag auf
einer Mahnwache
w�hrend des Festaktes zum 150. Jahrestag der ersten Parlamentssitzung in
der Pauls-kirche in Frankfurt
erhoben. "Es mu� selbstverst�ndliche Pflicht sein, die Rechte der
alteingesessenen
Volksgruppen der Sorben, D�nen, Friesen sowie Sinti und Roma langfristig
zu garantieren. Nur so kann die Bundesregierung sich glaubw�rdig f�r
Minderheiten- und Menschenrechte in anderen L�ndern engagieren",
erkl�rte der GfbV-Bundesvorsitzende Tilman Z�lch. Die Ablehnung eines
speziellen Schutzparagraphen durch die Regierungsparteien habe dem
Ansehen Deutschlands bereits solchen Schaden zugef�gt, da� er durch die
Ratifizierung der Minderheitenschutzkonvention des Europarates im
September 1997 nur notd�rftig ausgeglichen werden konnte. 

Z�lch bedauerte, da� Bonn die gro�e Tradition der Verfassung des
"Paulskirchen-parlaments" bisher nicht fortgesetzt hat. Dort hei�t es im
Artikel 188: "Den nicht deutsch redenden Volksst�mmen Deutschlands ist
ihre volkst�mliche Entwicklung gew�hrleistet, namentlich
Gleichberechtigung der Sprachen, so weit deren Gebiete reichen, in dem
Kirchenwesen, dem Unterrichte, der inneren Verwaltung und der
Rechtspflege." Als "Ohrfeige" f�r die noch rund 60.000 Sorben mit
fatalen Auswirkungen f�r den Minderheitenschutz in Europa bezeichnete
die GfbV die Pl�ne der Bundesregierung, ihren Zuschu� f�r die Stiftung
f�r das sorbische Volk bis zum Jahr 2007 zu halbieren. "Damit werden
viele Bem�hungen dieses kleinen westslawischen Volk in der Nieder- und
Oberlausitz, ihre Kultur, Tradition und Sprache zu pflegen und zu
erhalten, zunichte gemacht", sagte Z�lch. Der Bundeszuschu� f�r die
Stiftung sei ein entscheidendes Standbein f�r die Arbeit von sorbischen
Museen, Schulen, Verlagen, Vereinen und Projekten. 1997 stellten der
Bund und die L�nder Sachsen und Brandenburg im Verh�ltnis 3:2:1 der
Stiftung 32 Millionen Mark zur Verf�gung. 

Die GfbV appellierte an die Bundes- und Landesregierungen sowie
Beh�rden, im Umgang mit den alteingesessenen Minderheiten mehr
Sensibilit�t zu zeigen. So m�sse die Entscheidung der Brandenburger
Landesregierung, sorbische D�rfer den Braunkohlebaggern zu opfern,
genauso revidiert werden wie die im August 1997 angek�ndigte Senkung der
Finanzmittel f�r die d�nischen Schulen in S�dschleswig. Auch das
Bundesverkehrsministeriums h�tte unn�tige Aufregung vermeiden k�nnen,
wenn es die Aufstellung friesischsprachiger Ortsschilder in
Schleswig-Holstein nicht vorschnell untersagt h�tte. Gl�cklicherweise
habe Kiel diese Entscheidung dann r�ckg�ngig gemacht.