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F�r einen unabh�ngigen Internationalen Strafgerichtshof 

Auch die st�ndigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates sind
zu Verbrechen f�hig

     Die Gesellschaft f�r bedrohte V�lker International (GfbV) wirft den
st�ndigen Mitgliedern
     des Weltsicherheitsrates vor, die Schaffung eines
funktionst�chtigen st�ndigen Internationalen
Strafgerichtshofes (IStG) verhindern zu wollen. Sie fordert die
Staatengemeinschaft dazu auf, dem
Druck, der vor allem aus den USA, Ru�land, China und Frankreich kommt,
nicht nachzugeben und auf
der vollen Unabh�ngigkeit des IStG von allen politischen Manipulationen
zu bestehen.

Schon in den Monaten vor der UN-Konferenz in Rom, auf der vom 15. Juni
bis 17. Juli 1998 �ber die
Einrichtung eines IStG verhandelt wird, haben die USA, Frankreich,
Ru�land und China entsprechende
Vorst��e gemacht. Die Vorschl�ge, die sie in den kommenden Wochen in Rom
durchsetzen wollen, sind
nach Auffassung der GfbV geeignet, den IStG zu einem Spielball ihrer
Interessen machen. Denn die
genannten Staaten wollen die Macht, die sie aufgrund ihrer st�ndigen
Mitgliedschaft und ihres
Vetorechtes im Weltsicherheitsrat haben, auf einen k�nftigen IStG
ausdehnen. Ein unabh�ngiger IStG
k�nnte tats�chlich auch gegen amerikanische, franz�sische, russische
oder chinesische
Verantwortungstr�ger ermitteln. Mit ihrer eigenn�tzigen Haltung haben
sich diese Staaten in die peinliche
Gesellschaft von Kuba, Libyen, Syrien, Iran und Irak begeben, die aus
leicht nachvollziehbaren Motiven
gegen einen IStG sind. Gro�britannien hat unter den st�ndigen
Mitgliedern des Sicherheitsrates eine
abwartende Haltung eingenommen. 

     Seit den N�rnberger Prozessen gegen die nationalsozialistischen
Architekten des Holocaust, seit
     der Allgemeinen Erkl�rung Menschenrechte durch die
UN-Vollversammlung und der
Verabschiedung der UN-Konvention zur Verh�tung und Bestrafung des
V�lkermords im Jahre 1948
geschahen weltweit Jahr f�r Jahr Genozide, Angriffskriege und andere
schwere Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Die st�ndigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die
nach der UN-Charta die
"Hauptverantwortung f�r die Wahrung des Weltfriedens" tragen, haben
solche und andere Verbrechen
gegen die Menschlichkeit selbst begangen, sie aktiv unterst�tzt,
beg�nstigt oder stillschweigend toleriert.
Sie blockierten dringend notwendige Interventionen zugunsten der Opfer
von Kriegsverbrechen und
verhinderten, da� die T�ter zur Verantwortung gezogen werden. St�ndige
Mitglieder des Sicherheitsrates
haben auch die beiden internationalen Kriegsverbrechertribunale, die mit
ihrer Zustimmung 1993 f�r das
ehemalige Jugoslawien und 1994 f�r Ruanda eingerichtet wurden, bei ihren
Ermittlungen und bei der
Verfolgung bereits angeklagter Kriegsverbrecher behindert.

Die Staatengemeinschaft ist sich einig, da� sich der IStG nicht mit
Vergehen befassen darf, die vor seiner
Einrichtung begangen wurden. Trotzdem werden gegenw�rtige Positionen der
st�ndigen Mitglieder des
Weltsicherheitsrates zum IStG vor den Hintergrund einiger ihrer
Verbrechen in der Vergangenheit
plausibel.

Verbrechen der st�ndigen Mitglieder des
Weltsicherheitsrates

Die USA

     Die USA setzen sich zwar daf�r ein, da� ein IStG noch in diesem
Jahrhundert etabliert wird, doch
     hat namentlich das Pentagon in den letzten Monaten eine gut
orchestrierte Kampagne f�r eine
Schw�chung dieser Institution gestartet. Der einflu�reiche
republi-kanische US-Senator Jesse Helms,
bekannt als Verfechter harter Sanktionen gegen�ber verbrecherischen
Regimes in aller Welt, hat die
Schaffung eines IStG g�nzlich abgelehnt. In Rom wird die US-Delegation
fordern, da� ein IStG nur im
Auftrag des Sicherheitsrates und unter Einschr�nkungen ermitteln darf,
die ihm von Fall zu Fall
vorgegeben werden.

Die US-Regierung bef�rchtet, da� ihre weltweiten Milit�reins�tze und
auch die Beteiligung an
internationalen Friedensmissionen im Falle eines unabh�ngigen IStG
k�nftig jeweils ein "juristisches
Nachspiel" haben w�rden. Sie mu� damit rechnen, da� ein IStG in Zukunft
auch US-B�rger f�r
Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangen w�rde. 

Auf Vietnam haben die USA etwa 15 Millionen Tonnen Bomben abgeworfen.
1,5 Millionen tote
Vietnamesen, eine Million Schwerverwundete und Verkr�ppelte, zehn
Millionen Fl�chtlinge und mehr als
10.000 zerst�rte vietnamesische D�rfer und St�dte waren das Resultat
dieses Krieges.
Hauptverantwortlicher f�r die Vergehen von amerikanischer Seite war
US-Au�enminister Kissinger, der
unter Pr�sident Richard Nixon dem Nationalen Sicherheitsrat der USA
vorstand.

Die fortgesetzten Luftangriffe der USA auf Kambodscha erm�glichten
Anfang der 70er Jahre die
Macht�bernahme der Roten Khmer, die einen systematischen Massenmord an
zwei Millionen
Kambodschanern durchf�hrten. Dies hinderte die USA nicht daran, die
Roten Khmer nach der
Intervention Vietnams in Kambodscha 1979 zu unterst�tzen.

Ab 1975 unterst�tzte die US-Regierung den V�lkermord in Osttimor durch
Waffenlieferungen an
Indonesien. Einen Tag vor der indonesischen Invasion in Osttimor trafen
sich US-Pr�sident Gerald Ford
und Au�enminister Henry Kissinger mit der Regierung Suharto in Jakarta.
Kissinger erkl�rte gegen�ber
der Presse, da� die amerikanische Regierung die Position Indonesiens in
der Frage Osttimors verstehe.
Die K�mpfe, die indonesischen Massaker sowie die Hungerblockade haben
allein bis 1978 bis zu
250.000 der ehemals knapp 700.000 Osttimoresen das Leben gekostet.

In Guatemala f�rderte der amerikanische Geheimdienst CIA jene
rechtsgerichteten Todesschwadrone,
die im Zuge des B�rgerkrieges zu Beginn der 80er Jahre mindestens
150.000 Maya-, Garifuna- und
Xinca-Indianer ermordeten. Mehr als eine Million Menschen flohen oder
wurden vertrieben.

Frankreich

     Mit seiner heftigen Ablehnung eines unabh�ngigen IStG hat sich
Frankreich gegen seine Partner in
     der Europ�ischen Union gestellt. In seltener Einm�tigkeit mit den
USA fordert Paris, da� ein IStG
nur mit der Einwilligung der souver�nen Staaten ermitteln darf, die von
den fraglichen Kriegsverbrechen
"betroffen" sind. 

Der Widerstand der franz�sischen Regierung schlie�t sich nahtlos an ihre
Weigerung an, vor dem
Tribunal in Den Haag fanz�sische Offiziere aussagen zu lassen, die als
Kommandeure der UNO-Mission
in Bosnien-Herzegowina 1993-95 Zeugen von Massakern wurden. Der
franz�sische General Philippe
Mourillon hat im M�rz 1993 die serbischen Massaker im ostbosnischen
Cerska geleugnet, als er die
Stadt kurz nach ihrem Fall betrat. Franz�sische Offiziere sahen zu, als
1993 der bosnische Vizepr�sident
Hamdija Turajlic in einem UN-Fahrzeug ermordet wurde. Im April 1998 hat
das franz�sische
Verteidigungsministerium zugegeben, da� ein franz�sischer Offizier durch
Kontakte zum vom Haager
Tribunal angeklagten serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic dessen
1997 geplante Verhaftung
verhindert hat.

1954-1962 schlug Frankreich den Aufstand in Algerien nieder. Eine
Million Algerier starben, viele bei
Massenhinrichtungen und in Konzentrationslagern. Frankreich hat mit
seiner kolonialistischen
Vergangenheit in Afrika nie gebrochen, sondern w�hrend der letzten
Jahrzehnte einige der schlimmsten
Diktaturen des Kontinentes gedeckt.

Mit der au�erordentlichen finanziellen und milit�rischen Unterst�tzung
f�r das Habyarimana-Regime in
Ruanda schuf Paris die Voraussetzungen f�r den Genozid extremistischer
Hutu an bis zu einer Million
Tutsi und gem��igten Hutu in den Wochen nach dem 4. April 1994. Eine
Milit�rintervention Frankreichs
unter UN-Mandat, die am 23. Juni 1994 gestartete "Operation T�rkis",
diente nicht etwa der
Beendigung des Blutbades, sondern der Rettung der T�ter vor dem Zugriff
der derzeitigen ruandischen
Regierung.

Seit Jahren versuchen franz�sische Diplomaten, die internationale
Isolation des radikal-islamischen
Milit�rjunta im arabischen Nordsudan zu beenden. Dieses Regime setzt bis
heute den Krieg und den
V�lkermord fort, welche seit 1955 das Leben von einer Million Nuba und
S�dsudanesen gefordert
haben. Paris lieferte Khartum Waffen und Satellitenaufnahmen von
Stellungen der s�dsudanesischen
Befreiungsbewegung.

Gro�britannien

     W�hrend die britische Regierung unter Tony Blair seit ihrem
Amtsantritt gegen viele
     Menschenrechtsverletzungen weltweit aktiv wurde, h�lt sie sich in
Sachen IStG auff�llig zur�ck.
London hat sich nicht eindeutig hinter seine Partner in der Europ�ischen
Union stellen wollen, die sich
mehrheitlich f�r einen starken IStG ausgesprochen haben.

Die Regierung Wilson hat 1967-1970 die nigerianische Milit�rregierung
durch Waffenlieferungen,
Wirtschaftshilfe und politische Unterst�tzung in die Lage versetzt, die
Abspaltung der Republik Biafra
r�ckg�ngig zu machen. Zwei Millionen Ostnigerianer, �berwiegend
Angeh�rige des Ibo-Volkes, starben
vor allem durch Aushungerung, aber auch durch Bomben und Massaker der
nigerianischen Armee. 

W�hrend des Krieges in Bosnien-Herzegowina hat Gro�britannien eindeutig
Partei f�r die serbischen
Aggressoren ergriffen und zusammen mit Frankreich im Weltsicherheitsrat
alle Antr�ge f�r eine
Intervention abgewiesen. 1993 hat der britische Unterh�ndler Lord Owen
synchron zu den "ethnischen
S�uberungen" der Truppen von Milosevic und Karadzic immer neue Pl�ne f�r
die Teilung
Bosnien-Herzegowinas entworfen. Der britische UN-General Michael Rose
wurde nicht m�de, den
Genozid an 200.000 bosnischen Muslimen zu verschleiern, indem er auf die
"Kriegsverbrechen aller
Seiten" verwies. Nach den Recherchen der britischen Journalisten David
Leigh und Ed Vulliamy nahm
John Mayors Tory-Partei massive Zuwendungen der serbischen Lobby f�r den
Wahlkampf von 1997
an. 

Ru�land

     Auch der derzeitige Pr�sident Ru�lands, Boris Jelzin, w�re heute
ein Kandidat f�r die Ermittlungen
     eines IStG. Er befahl im Dezember 1994 den Angriff auf das
unabh�ngige Tschetschenien. U.a.
durch die Bombardements von Grosny und anderen tschetschenischen
St�dten, bei denen international
ge�chtete Waffen wie Cluster- und Vakuumbomben eingesetzt wurden,
starben mehr als 80.000
tschetschenische, aber auch mehrere Tausend russische Zivilisten. Im
Zuge einer Propagandakampagne
bei Kriegsbeginn erkl�rte Jelzin man m�sse die Tschetschenen vernichten. 

Ru�lands Krieg in Tschetschenien erinnerte internationale Beobachter an
die sowjetische Invasion in
Afghanistan im Jahre 1979. Unter dem Kommando des stellvertretenden
Verteidigungsministers Sergej
L. Sokolow wurden afghanische St�dte bombardiert, Bergd�rfer unter das
Dauerfeuer schwerer
Artillerie genommen. Bis zum definitiven Abzug der sowjetischen Truppen
1989 starben mindestens eine
Million Afghanen. Ein Drittel der afghanischen Bev�lkerung floh oder
wurde vertrieben.

Volksrepublik China

     Die Volksrepublik China hat sich in den Vorverhandlungen f�r das
Statut des IStG insbesondere
     gegen die Zust�ndigkeit des Gerichtshofes bei sogenannten
"innerstaatlichen Konflikten" gewandt.
Die Gr�nde daf�r sind klar: Seit der v�lker-rechtswidrigen Besetzung und
Annexion Tibets hat sich
China dort mehrerer V�lker-mordverbrechen schuldig gemacht, bei denen
sch�tzungsweise 1,2
Millionen Tibeter starben. Bis heute begeht das kommunistische Regime in
Tibet, aber auch in
Ostturkistan (Provinz Xinjiang) und in der Inneren Mongolei brutale
Menschenrechtsverletzungen an den
dort lebenden Nationalit�ten.

1971 unterst�tzte Peking die pakistanische Regierung bei der
Niederwerfung Ostbengalens durch
Waffenlieferungen und politische Sch�tzenhilfe bei den Vereinten
Nationen. Bis zur Intervention Indiens
starben etwa zwei Millionen Bengalen. China lieferte Waffen an die Roten
Khmer in Kambodscha und
war ihr Hauptschirmherr bei den Vereinten Nationen.

Die Forderungen der Gesellschaft f�r bedrohte V�lker

     Die Vers�umnisse bei der Verfolgung von Massenm�rdern und
Kriegsverbrechern zeigen ihre
     zerst�rerischen Folgen schon heute. In Bosnien-Herzegowina ist eine
R�ckkehr aller Fl�chtlinge,
wie sie im Vertrag von Dayton garantiert wurde, bis heute nicht m�glich,
weil international gesuchte
Kriegsverbrecher wie Radovan Karadzic und Ratko Mladic nicht verhaftet
werden. Im Kosovo hat das
Regime von Slobodan Milosevic einen neuen Vertreibungskrieg begonnen. In
Kongo-Zaire haben
Truppen von Laurent Kabila nach einem dem UNO-Generalsekret�r
vorliegenden Bericht 1996
Zehntausende Hutu-Fl�chtlinge aus Ruanda massakriert. Im Nordwesten
Ruandas machen die
neuformierten Genozid-Milizen Jagd auf �berlebende von 1994. 

Auch deshalb fordert die Gesellschaft f�r bedrohte V�lker die
Staatengemeinschaft dringend dazu auf,
dem Druck der st�ndigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates nicht
nachzugeben. Denn ohne
Unabh�ngigkeit und �berstaatliche Kompetenz wird ein k�nftiger IStG
keine Gerechtigkeit �ben k�nnen.
Eine schwache Institution am G�ngelband einiger privilegierter Staaten
k�nnte sich als eine historische
Fehlleistung entpuppen, die Kriegsverbrecher und Massenm�rder des
n�chsten Jahrhunderts eher
ermuntert als abschreckt!

Alle Verhandlungsbeitr�ge in Rom sind an folgenden Grunds�tzen zu
messen:

1. Die Zust�ndigkeit des IStG mu� alle Formen von Genozid,
Angriffskrieg, Kriegsverbrechen und
schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen. Zu letzteren
geh�ren z.B. auch
Massenvergewaltigungen.

2. Der IStG mu� ausdr�cklich auch bei Verbrechen in "innerstaatlichen"
Konflikten zust�ndig sein und
gerade dann, wenn eine nationale Gerichtsbarkeit versagt.

3. Die Ermittlungen und die Verfahren des IStG m�ssen von allen
Einflu�nahmen durch den
UN-Sicherheitsrat oder durch einzelne Staaten unabh�ngig sein.

4. Ermittlungen des IStG m�ssen von allen Vertragsstaaten unterst�tzt
werden. Der Ermittler mu� sich
aber auch auf regierungsunabh�ngige Informationen st�tzen d�rfen.

5. Die Vertragsstaaten m�ssen vom IStG angeklagte Personen auf ihrem
Territorium verfolgen,
festnehmen und an den IStG ausliefern.