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F�r einen unabh�ngigen Internationalen Strafgerichtshof 
Auch die st�ndigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates sind zu
Verbrechen f�hig 
Die Gesellschaft f�r bedrohte V�lker International (GfbV) wirft den
st�ndigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates 
vor, die Schaffung eines funktionst�chtigen st�ndigen Internationalen
Strafgerichtshofes (IStG) verhindern zu 
wollen. Sie fordert die Staatengemeinschaft dazu auf, dem Druck, der vor
allem aus den USA, Ru�land, China und 
Frankreich kommt, nicht nachzugeben und auf der vollen Unabh�ngigkeit
des IStG von allen politischen 
Manipulationen zu bestehen. Schon in den Monaten vor der UN-Konferenz in
Rom, auf der vom 15. Juni bis 17. Juli 
1998 �ber die Einrichtung eines IStG verhandelt wird, haben die USA,
Frankreich, Ru�land und China 
entsprechende Vorst��e gemacht. Die Vorschl�ge, die sie in den kommenden
Wochen in Rom durchsetzen wollen, 
sind nach Auffassung der GfbV geeignet, den IStG zu einem Spielball
ihrer Interessen machen. Denn die genannten 
Staaten wollen die Macht, die sie aufgrund ihrer st�ndigen
Mitgliedschaft und ihres Vetorechtes im 
Weltsicherheitsrat haben, auf einen k�nftigen IStG ausdehnen. Ein
unabh�ngiger IStG k�nnte tats�chlich auch gegen 
amerikanische, franz�sische, russische oder chinesische
Verantwortungstr�ger ermitteln. Mit ihrer eigenn�tzigen 
Haltung haben sich diese Staaten in die peinliche Gesellschaft von Kuba,
Libyen, Syrien, Iran und Irak begeben, die 
aus leicht nachvollziehbaren Motiven gegen einen IStG sind.
Gro�britannien hat unter den st�ndigen Mitgliedern des 
Sicherheitsrates eine abwartende Haltung eingenommen. 
Seit den N�rnberger Prozessen gegen die nationalsozialistischen
Architekten des Holocaust, seit der Allgemeinen 
Erkl�rung Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung und der
Verabschiedung der UN-Konvention zur 
Verh�tung und Bestrafung des V�lkermords im Jahre 1948geschahen weltweit
Jahr f�r Jahr Genozide, 
Angriffskriege und andere schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die st�ndigen Mitglieder des 
Weltsicherheitsrates, die nach der UN-Charta die "Hauptverantwortung f�r
die Wahrung des Weltfriedens" tragen, 
haben solche und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbst
begangen, sie aktiv unterst�tzt, beg�nstigt oder 
stillschweigend toleriert. Sie blockierten dringend notwendige
Interventionen zugunsten der Opfer von 
Kriegsverbrechen und verhinderten, da� die T�ter zur Verantwortung
gezogen werden. St�ndige Mitglieder des 
Sicherheitsrates haben auch die beiden internationalen
Kriegsverbrechertribunale, die mit ihrer Zustimmung 1993 f�r 
das ehemalige Jugoslawien und 1994 f�r Ruanda eingerichtet wurden, bei
ihren Ermittlungen und bei der Verfolgung 
bereits angeklagter Kriegsverbrecher behindert. Die Staatengemeinschaft
ist sich einig, da� sich der IStG nicht mit 
Vergehen befassen darf, die vor seiner Einrichtung begangen wurden.
Trotzdem werden gegenw�rtige Positionen der 
st�ndigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates zum IStG vor den
Hintergrund einiger ihrer Verbrechen in der 
Vergangenheit plausibel. Verbrechen der st�ndigen Mitglieder Des
Weltsicherheitsrates
Die USA 
Die USA setzen sich zwar daf�r ein, da� ein IStG noch in diesem
Jahrhundert etabliert wird, doch hat namentlich das 
Pentagon in den letzten Monaten eine gut orchestrierte Kampagne f�r eine
Schw�chung dieser Institution gestartet. 
Der einflu�reiche republikanische US-Senator Jesse Helms, bekannt als
Verfechter harter Sanktionen gegen�ber 
verbrecherischen Regimes in aller Welt, hat die Schaffung eines IStG
g�nzlich abgelehnt. In Rom wird die US-
Delegation fordern, da� ein IStG nur im Auftrag des Sicherheitsrates und
unter Einschr�nkungen ermitteln darf, die 
ihm von Fall zu Fall vorgegeben werden. Die US-Regierung bef�rchtet, da�
ihre weltweiten Milit�reins�tze und auch 
die Beteiligung an internationalen Friedensmissionen im Falle eines
unabh�ngigen IStG k�nftig jeweils ein 
"juristisches Nachspiel" haben w�rden. Sie mu� damit rechnen, da� ein
IStG in Zukunft auch US-B�rger f�r 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangen w�rde. Auf Vietnam haben
die USA etwa 15 Millionen Tonnen 
Bomben abgeworfen.1,5 Millionen tote Vietnamesen, eine Million
Schwerverwundete und Verkr�ppelte, zehn 
Millionen Fl�chtlinge und mehr als10.000 zerst�rte vietnamesische D�rfer
und St�dte waren das Resultat dieses 
Krieges. Hauptverantwortlicher f�r die Vergehen von amerikanischer Seite
war US-Au�enminister Kissinger, der 
unter Pr�sident Richard Nixon dem Nationalen Sicherheitsrat der USA
vorstand. Die fortgesetzten Luftangriffe der 
USA auf Kambodscha erm�glichten Anfang der 70er Jahre die Macht�bernahme
der Roten Khmer, die einen 
systematischen Massenmord an zwei Millionen Kambodschanern durchf�hrten.
Dies hinderte die USA nicht daran, 
die Roten Khmer nach der Intervention Vietnams in Kambodscha 1979 zu
unterst�tzen. Ab 1975 unterst�tzte die 
US-Regierung den V�lkermord in Osttimor durch Waffenlieferungen an
Indonesien. Einen Tag vor der 
indonesischen Invasion in Osttimor trafen sich US-Pr�sident Gerald Ford
und Au�enminister Henry Kissinger mit 
der Regierung Suharto in Jakarta. Kissinger erkl�rte gegen�ber der
Presse, da� die amerikanische Regierung die 
Position Indonesiens in der Frage Osttimors verstehe. Die K�mpfe, die
indonesischen Massaker sowie die 
Hungerblockade haben allein bis 1978 bis zu250.000 der ehemals knapp
700.000 Osttimoresen das Leben gekostet. 
In Guatemala f�rderte der amerikanische Geheimdienst CIA jene
rechtsgerichteten Todesschwadrone, die im Zuge 
des B�rgerkrieges zu Beginn der 80er Jahre mindestens150.000 Maya-,
Garifuna- und Xinca-Indianer ermordeten. 
Mehr als eine Million Menschen flohen oder wurden vertrieben. 
Frankreich 
Mit seiner heftigen Ablehnung eines unabh�ngigen IStG hat sich
Frankreich gegen seine Partner in der Europ�ischen 
Union gestellt. In seltener Einm�tigkeit mit den USA fordert Paris, da�
ein IStG nur mit der Einwilligung der 
souver�nen Staaten ermitteln darf, die von den fraglichen
Kriegsverbrechen "betroffen" sind. Der Widerstand der 
franz�sischen Regierung schlie�t sich nahtlos an ihre Weigerung an, vor
dem Tribunal in Den Haag franz�sische 
Offiziere aussagen zu lassen, die als Kommandeure der UNO-Mission in
Bosnien-Herzegowina 1993-95 Zeugen von 
Massakern wurden. Der franz�sische General Philippe Mourillon hat im
M�rz 1993 die serbischen Massaker im 
ostbosnischen Cerska geleugnet, als er die Stadt kurz nach ihrem Fall
betrat. Franz�sische Offiziere sahen zu, 
als1993 der bosnische Vizepr�sident Hamdija Turajlic in einem
UN-Fahrzeug ermordet wurde. Im April 1998 hat 
das franz�sische Verteidigungsministerium zugegeben, da� ein
franz�sischer Offizier durch Kontakte zum vom 
Haager Tribunal angeklagten serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic
dessen 1997 geplante Verhaftung 
verhindert hat.1954-1962 schlug Frankreich den Aufstand in Algerien
nieder. Eine Million Algerier starben, viele bei 
Massenhinrichtungen und in Konzentrationslagern. Frankreich hat mit
seiner kolonialistischen Vergangenheit in 
Afrika nie gebrochen, sondern w�hrend der letzten Jahrzehnte einige der
schlimmsten Diktaturen des Kontinentes 
gedeckt. Mit der au�erordentlichen finanziellen und milit�rischen
Unterst�tzung f�r das Habyarimana-Regime in 
Ruanda schuf Paris die Voraussetzungen f�r den Genozid extremistischer
Hutu an bis zu einer Million Tutsi und 
gem��igten Hutu in den Wochen nach dem 4. April 1994. Eine
Milit�rintervention Frankreichs unter UN-Mandat, 
die am 23. Juni 1994 gestartete "Operation T�rkis", diente nicht etwa
der Beendigung des Blutbades, sondern der 
Rettung der T�ter vor dem Zugriff der derzeitigen ruandischen Regierung.
Seit Jahren versuchen franz�sische 
Diplomaten, die internationale Isolation des radikal-islamischen
Milit�rjunta im arabischen Nordsudan zu beenden. 
Dieses Regime setzt bis heute den Krieg und den V�lkermord fort, welche
seit 1955 das Leben von einer Million 
Nuba und S�dsudanesen gefordert haben. Paris lieferte Khartum Waffen und
Satellitenaufnahmen von Stellungen 
der s�dsudanesischen Befreiungsbewegung.
Gro�britannien 
W�hrend die britische Regierung unter Tony Blair seit ihrem Amtsantritt
gegen viele Menschenrechtsverletzungen 
weltweit aktiv wurde, h�lt sie sich in Sachen IStG auff�llig zur�ck.
London hat sich nicht eindeutig hinter seine 
Partner in der Europ�ischen Union stellen wollen, die sich mehrheitlich
f�r einen starken IStG ausgesprochen haben. 
Die Regierung Wilson hat 1967-1970 die nigerianische Milit�rregierung
durch Waffenlieferungen, Wirtschaftshilfe 
und politische Unterst�tzung in die Lage versetzt, die Abspaltung der
Republik Biafra r�ckg�ngig zu machen. Zwei 
Millionen Ostnigerianer, �berwiegend Angeh�rige des Ibo-Volkes, starben
vor allem durch Aushungerung, aber 
auch durch Bomben und Massaker der nigerianischen Armee. W�hrend des
Krieges in Bosnien-Herzegowina hat 
Gro�britannien eindeutig Partei f�r die serbischen Aggressoren ergriffen
und zusammen mit Frankreich im 
Weltsicherheitsrat alle Antr�ge f�r eine Intervention abgewiesen. 1993
hat der britische Unterh�ndler Lord Owen 
synchron zu den "ethnischen S�uberungen" der Truppen von Milosevic und
Karadzic immer neue Pl�ne f�r die 
Teilung Bosnien-Herzegowinas entworfen. Der britische UN-General Michael
Rose wurde nicht m�de, den Genozid 
an 200.000 bosnischen Muslimen zu verschleiern, indem er auf die
"Kriegsverbrechen aller Seiten" verwies. Nach 
den Recherchen der britischen Journalisten David Leigh und Ed Vulliamy
nahm John Mayors Tory-Partei massive 
Zuwendungen der serbischen Lobby f�r den Wahlkampf von 1997an. 
Ru�land 
Auch der derzeitige Pr�sident Ru�lands, Boris Jelzin, w�re heute ein
Kandidat f�r die Ermittlungen eines IStG. Er 
befahl im Dezember 1994 den Angriff auf das unabh�ngige Tschetschenien.
U.a. durch die Bombardements von 
Grosny und anderen tschetschenischen St�dten, bei denen international
ge�chtete Waffen wie Cluster- und 
Vakuumbomben eingesetzt wurden, starben mehr als 80.000
tschetschenische, aber auch mehrere Tausend russische 
Zivilisten. Im Zuge einer Propagandakampagne bei Kriegsbeginn erkl�rte
Jelzin man m�sse die Tschetschenen 
vernichten. Ru�lands Krieg in Tschetschenien erinnerte internationale
Beobachter an die sowjetische Invasion in 
Afghanistan im Jahre 1979. Unter dem Kommando des stellvertretenden
Verteidigungsministers Sergej L. Sokolow 
wurden afghanische St�dte bombardiert, Bergd�rfer unter das Dauerfeuer
schwerer Artillerie genommen. Bis zum 
definitiven Abzug der sowjetischen Truppen1989 starben mindestens eine
Million Afghanen. Ein Drittel der 
afghanischen Bev�lkerung floh oder wurde vertrieben. 
Volksrepublik China 
Die Volksrepublik China hat sich in den Vorverhandlungen f�r das Statut
des IStG insbesondere gegen die 
Zust�ndigkeit des Gerichtshofes bei sogenannten" innerstaatlichen
Konflikten" gewandt. Die Gr�nde daf�r sind klar: 
Seit der v�lkerrechtswidrigen Besetzung und Annexion Tibets hat sich
China dort mehrerer V�lkermordverbrechen 
schuldig gemacht, bei denen sch�tzungsweise 1,2 Millionen Tibeter
starben. Bis heute begeht das kommunistische 
Regime in Tibet, aber auch in Ostturkistan (Provinz Xinjiang) und in der
Inneren Mongolei brutale 
Menschenrechtsverletzungen an den dort lebenden Nationalit�ten.1971
unterst�tzte Peking die pakistanische 
Regierung bei der Niederwerfung Ostbengalens durch Waffenlieferungen und
politische Sch�tzenhilfe bei den 
Vereinten Nationen. Bis zur Intervention Indiens starben etwa zwei
Millionen Bengalen. China lieferte Waffen an 
die Roten Khmer in Kambodscha und war ihr Hauptschirmherr bei den
Vereinten Nationen. 
Die Forderungen der Gesellschaft f�r bedrohte V�lker:
Die Vers�umnisse bei der Verfolgung von Massenm�rdern und
Kriegsverbrechern zeigen ihre zerst�rerischen 
Folgen schon heute. In Bosnien-Herzegowina ist eine R�ckkehr aller
Fl�chtlinge, wie sie im Vertrag von Dayton 
garantiert wurde, bis heute nicht m�glich, weil international gesuchte
Kriegsverbrecher wie Radovan Karadzic und Ratko Mladic nicht verhaftet
werden. Im Kosovo hat das Regime von Slobodan Milosevic einen neuen 
Vertreibungskrieg begonnen. In Kongo-Zaire haben Truppen von Laurent
Kabila nach einem dem UNO-
Generalsekret�r vorliegenden Bericht 1996 Zehntausende Hutu-Fl�chtlinge
aus Ruanda massakriert. Im Nordwesten 
Ruandas machen die neuformierten Genozid-Milizen Jagd auf �berlebende
von 1994. Auch deshalb fordert die 
Gesellschaft f�r bedrohte V�lker die Staatengemeinschaft dringend dazu
auf, dem Druck der st�ndigen Mitglieder 
des Weltsicherheitsrates nicht nachzugeben. Denn ohne Unabh�ngigkeit und
�berstaatliche Kompetenz wird ein 
k�nftiger IStG keine Gerechtigkeit �ben k�nnen. Eine schwache
Institution am G�ngelband einiger privilegierter 
Staaten k�nnte sich als eine historische Fehlleistung entpuppen, die
Kriegsverbrecher und Massenm�rder des 
n�chsten Jahrhunderts eher ermuntert als abschreckt! 
Alle Verhandlungsbeitr�ge in Rom sind an folgenden Grunds�tzen zu
messen: 
1. Die Zust�ndigkeit des IStG mu� alle Formen von Genozid,
Angriffskrieg, 
Kriegsverbrechen und schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit
umfassen. Zu letzteren geh�ren z.B. auch 
Massenvergewaltigungen. 
2. Der IStG mu� ausdr�cklich auch bei Verbrechen in
"innerstaatlichen"Konflikten zust�ndig sein und gerade dann, wenn eine
nationale Gerichtsbarkeit versagt. 
3. Die Ermittlungen und die Verfahren des IStG m�ssen von allen
Einflu�nahmen durch den UN-Sicherheitsrat oder durch einzelne Staaten
unabh�ngig 
sein. 
4. Ermittlungen des IStG m�ssen von allen Vertragsstaaten unterst�tzt
werden. Der Ermittler mu� sich aber 
auch auf regierungsunabh�ngige Informationen st�tzen d�rfen. 
5. Die Vertragsstaaten m�ssen vom IStG angeklagte Personen auf ihrem
Territorium verfolgen, festnehmen und an den IStG ausliefern.


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Anmerkung: Den seltsamen Umbruch bitte ich zu entschuldigen. Ich war
einfach zu faul, diesen langen Text neu zu formatieren.