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Hallo,

corinna@eskimo.bb.bawue.de (Corinna Nalbach) wrote:

>Hi Kay, hallo Mitleser,

>In <199605270000.a39651@w.maus.de> Kay Wedi wrote:
>>  Das Einwohnermeldeamt gibt grunds�tzlich alle Anschriften (ver�nderten) an  
>>  dei GEZ weiter. Diese vergleicht die ge�nderten Anschriften mit denen in  
>>  ihrem Zentralrechner. Abweichungen in der Anschrift oder nicht vorhandene  
>>  im Rechner werden ausgeworfen und angeschrieben ...
>Inzwischen habe ich mitbekommen, dass es fuer die 
>Weiterleitung der Daten ein  Gesetz in Baden-Wuerttemberg und 
>NRW gibt. Gibt es diese Gesetze nun in jedem Bundesland, oder 
>ist diese Form der Weiterleitung von Meldebehoerde zur GEZ 
>irgendwo nicht rechtens?

In Baden-Wuerttemberg darf die Meldebehoerde seit Anfang 1996 nach
Paragraph 35 Abs. 1des Meldegesetzes dem Sueddeutschen Rundfunk (SDR)
und dem Suedwestfunk (SWF) oder der Gebuehreneinzugszentrale (GEZ) im
Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes folgende Daten
volljaehriger Einwohner uebermitteln:

- Familiennamen
- Vornamen, unter Bezeichnung des Rufnamens,
- fruehere Namen,
- Tag der Geburt,
- gegenwaertige und fruehere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
- Tag des Ein- und Auszugs,
- Familienstand,
- Sterbetag.

Vergleichbare Regelungen gibt es nach _meinem Kenntnisstand_ nur in
Nordrhein-Westfalen seit 1986,
Hessen seit 1990,
Rheinland-Pfalz seit 1994
und eben in Baden-Wuerttemberg seit 1996.

Kennt sich da jemand genau aus?
Wie sieht die Rechtslage in den anderen Bundeslaendern aus?


Viele Gruesse

Uli