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Jochen Gloger schrieb in Nachricht <6a1u4c$l66@news.sns-felb.debis.de>...
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>Hallo,
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>laut BRAGO Paragr. 31 darf ein Anwalt, wenn es zum Verfahren kommt, f�r die
>Proze�geb�hr in der ersten Instanz 10/10 der f�r den Gegenstandswert
>ermittelten Geb�hr verlangen (also eine ganze Geb�hr).
>In der Rechnung meines Anwalts stehen f�r die Proze�geb�hr, obwohl erste
>Instanz, 13/10, was nat�rlich mit h�heren Kosten f�r mich verbunden ist.
>
>Frage: Ist das denn zul�ssig?
>

Nicht, wenn keine (schriftliche) Honorarvereinbarung diesen Inhalts
vorliegt - was mich wundern w�rde, habe jedenfalls selbst noch keine
HonVereinb gesehen mit dem Inhalt, da� anstelle des 10/10 Satzes 13/10
abgerechnet werden sollen.
Vielleicht hat ja die Rechtsanwaltsfachangestellte Deines Anwaltes bei
Rechnungserstellung die 3/10-Geb�hr f�r eine vorherige Widerspruchseinlegung
gegen einen Mahnbescheid (vgl. P. 43 Abs.1 Nr.2 BRAGO) einfach
miteingerechnet - sollte mich aber auch wundern, denn die m�sste auf
Rechnung gesondert ausgewiesen sein, da eigener Geb�hrentatbestand, nicht
einfach Erh�hung der Proze�geb�hr. Au�erdem w�re dies im Erg. ebenso falsch,
weil die 3/10 Geb�hr f�r Widerspruchseinlegung bei Durchf�hrung des
streitigen Verfahrens angerechnet werden m�sste - vgl P. 43 Abs.2 BRAGO. Es
bleibt also bei rechnerisch 10/10 Proze�geb�hr, wenn nach Widerspruch gegen
MB anschlie�end streitiges Verfahren durchgef�hrt wird.
Ruf Deinen Anwalt einfach an, und frag ihn, was das soll. Da d�rfte ziemlich
offenbar ein Versehen vorgelegen haben.

MfG
Stefan Niem�ller