🚀 go-pugleaf

Am 7. 1. 1997 schrieb Jochen Gloger
gloger@dbag.ulm.DaimlerBenz.COM (Jochen Gloger) 


>genau das ist der Punkt, der mich interessieren wuerde. Von welchem(n) 
>Gericht(en) wurde diesbezuegliche Urteile erlassen, wie kommt man an die ran 
>(Aktenzeichen). Fuer mich ist vor allem interessant, ob diese Urteile schon 
>laenger existieren oder ob sich die Rechtsprechung in diesem Punkt 
>(Zurueckbehaltung des Hausgeldes) erst kuerzlich geaendert hat?
>
Hallo Jochen,

nach der zitierten Fundstelle bei Palandt/Bassenge handelt es sich um
Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, abgedruckt in
dessen ver�ffentlichten Entscheidungen (=BayObLGZ 1988, 212) und des
Oberlandesgerichts Stuttgart, abgedruckt in OLGZ 1989, 179.

Mit diesen Angaben m��test Du in einer juristischen Bibliothek relativ
leicht f�ndig werden.

Die Entscheidungen sind nicht neu. Dass k�rzlich ein anderes OLG diese
Rechtsprechung best�tigt hat, ist mir nicht bekannt, sonst h�tte ich
diesen Beschluss auf meinen Seiten �ber aktuelle FGG-Rechtsprechung

http://home.t-online.de/home/berneiser/

erw�hnt.

Ich sehe auch nicht, warum eine best�tigende Entscheidung dieser
eingefahrenen Rechtsprechung f�r Dich wichtig sein k�nnte. 

Ein Amts- oder Landgericht, welches davon abweichen wollte (warum
eigentlich ?), w�rde ohnehin in letzter Instanz vom �bergeordneten
Oberlandesgericht aufgehoben. Falls ein anderes Oberlandesgericht von
dieser Rechtsprechung abweichen wollte,  m��te es die Sache nach � 28
FGG dem Bundesgerichtshof vorlegen. 

MfG

Klaus Berneiser

P.S.: Ich hatte Dir auf Deine pers�nliche Mail schon mal am 23. 12.
1997 per E-mail geantwortet, erhielt aber die R�ckmeldungt:
<gloger@dbag.ulm.daimlerbenz.com>... User unknown
Lief evtl. gerade ein Elchtest ?