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Article #35Fido ist kein VEREIN!
From: Knut Singer
Date: Fri, 03 May 1996 00:00
Date: Fri, 03 May 1996 00:00
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Hallo Ralf, RM> Para. 54 BGB: Auf Vereine, die nicht rechtsfaehig sind, finden die RM> Vorschriften ueber die Gesellschaft Anwendung. Aus einem RM> Rechtsgeschaefte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten RM> gegenueber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persoenlich, RM> handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. RM> Haette also zumindest im Hinblick auf die gesamtschuldnerische RM> Haftung etwas. Hmm.. also ich verstehe die Paragraphen 21 - 54 eher folgendermaben: Es gibt "nichtwirtschaftliche Vereine" (Par. 21), deren "Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschaftsbetrieb gerichtet ist", Wirtschaftsvereine (Par.22) und Auslandsvereine. Uns interessiert naturlich nur der Verein nach Par.21. Schon im selben Par. (21) steht, dab der Verein beim Amtsgericht angemeldet werden mub. Hier wird genau vorgeschrieben: Der Verein mub einen Vorstand haben (Par. 26), und und und, hier werden nun alle Formalitaten aufgelistet, die jeder Verein haben mub. Erst ganz am Schlub steht dieser von Dir zitierte Par. 54, den ich vollig anders interpretiere als Du: Meines Erachtens geht es hier ["nichtrechtsfahigen Verein"] darum, wie die Rechtsbeziehungen eines Gebildes, das nach auben hin als Verein auftritt, in Wirklichkeit aber kein Verein ist (z.B. weil er nicht eingetragen wurde), zu handhaben sind. Und hier wird - fur mich vollig logisch - gesagt: Nun, dieses Gebilde wird schlicht wie eine Gesellschaft behandelt, denn etwas anderes ist es auch nicht. Ich glaube nicht, dab man hieraus schlieben kann, es gabe auch Vereine, die nicht den Paragr. 21ff unterliegen. Ich bin aber immer wieder bereit, neues dazuzulernen ;-) Ciao, Knut
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