🚀 go-pugleaf

Christa Keil wrote:
> 
> Hallo,
> 
> obwohl ich mit meiner Meinung unter den "Domainverantwortlichen"
> von ruhr.de ziemlich allein stehe, und mir zu verstehen gegeben
> wurde, das ich mit "Konsequenzen rechnen" muss, moechte ich hier
> folgende Frage stellen:
> 
> Hat sich eigentlich schon mal jemand die Frage gestellt, wem
> nun der Backbone gehoert ?
> 
> Nicht?
> 
> Nun mir hat sich diese Frage in den letzten Tagen/Wochen des oefteren
> gestellt und ich bzw. die Domainverantwortlichen (in Person von Thomas
> Neumann, Olaf Klein und mir) haben in den letzten Tagen/Wochen hierzu
> keine eindeutige Klaerung finden koennen.
> 
> Die Frage hat sich uns gestellt, nachdem wir von einem Steuerberater
> darauf aufmerksam gemacht wurden, wieviel Geld ueberhaupt ueber das
> (Geld-)Konto des Backbones laeuft und das wir steuerpflichtig sind
> damit.
> 
> Tom, Olaf und ich haben alle moeglichen Rechtsformen ueberlegt und
> blieben irgendwann einmal an der GmbH (Gesellschaft mit beschraenkter
> Haftung) haengen.
> 
> Irgendwann in den letzten Wochen kamen mir jedoch Zweifel, ob dies
> auch wirklich die richtige Rechtsform ist, da wir (die DV's) nach
> meinem Rechtsempfinden eigentlich nicht ueber das Vermoegen des
> Backbones nach 'Gutduenken' verfuegen duerfen, weil es uns nicht
> gehoert, bzw. ich sehe mich eher in der Rolle des Verwalters des
> ganzen.
> 
> Daher stellt sich mir nun die Frage:
> Wem gehoert der Backbone, und die in der Vergangenheit (und Zukunft)
> erworbene Hardware, wem die Vorauszahlungen der Nutzer?
> 
> Gehoert er a) den Domainverantwortlichen? (*)
>            b) den Backbonebenutzern = Backbonebetreibergemeinschaft? 

Weil ich mich schon immer nach der Rechtsform des Backbone gefragt 
habe und ich diese Frage f�r die weitere Entwicklung des Backbone als 
sehr bedeutsam halte, habe ich versucht mich etwas schlau zu machen.

Man k�nnte den Backbone wie einen Tennisverein auch als Verein 
konstituieren. Wie ein Tennisverein, der f�r ein Klubhaus, Tennispl�tze, 
Ausr�stung usw. von seinen Mitgliedern Beitr�ge einsammelt, sammelt der 
Backbone f�r Rechner und IP-Anschlu� Beitr�ge ein. Wichtig, wenn es
um die Beitr�ge geht, ist beim e.V. die Gemeinn�tzigkeit. Da aber die 
kommerzielle Nutzung des Backbone bekanntermassen ausgeschlossen ist, 
d�rfte das kein Problem sein.

Alles wesentliche zu Vereinen ist im BGB �21-�54 geregelt.
Man braucht eine Satzung (�25), einen Vorstand (�26) und es mu� im
Vereinsregister des Amtsgerichts (�21) ein Eintrag erfolgen. Ich denke
allerdings, da� man f�r die Gr�ndung eines Vereins einen Rechtsanwalt
einschalten sollte, weil es ja wohl Vereine dieser Art wohl bisher noch 
nicht so h�ufig gibt, was bei der Genehmigung der Satzungsformulierungen 
beim Amtsgericht bestimmt zu Schwierigkeiten f�hren d�rfte. Steuerlich 
betrachtet hat ein Verein den Vorteil, da� die Mitgliedsbeitr�ge nicht 
versteuert werden brauchen, was es erlaubt niedrigere Beitr�ge zu 
erheben. 

Zum GmbH-Vorschlag ist zu sagen, da� dann alle Eigentums- und
Verf�gungsrechte bei den Gesellschaftern liegen. Die Frage w�re dann,
wer Gesellschafter sein w�rde. Sollte jeder Nutzer des Backbone
Gesellschafter sein, m��te bei jeder Neuaufnahme das Handelsregister
(�10 GmbHG) benachrichtigt werden, was jeweils ordentlich was kostet.
W�rden nur bestimmte Personen Gesellschafter sein, m��te mit den
Nutzern ein Nutzungsvertrag abgeschlossen werden. Bei der Gr�ndung einer
GmbH mu� 50000.- DM Stammkapital von den Gesellschaftern aufgebracht 
werden (�5 GmbHG). Allerdings sind auch Sacheinlagen (etwa Rechner)
mit Wert in dieser H�he m�glich. Bei der Gr�ndung einer GmbH w�re der 
Backbone dann faktisch ein kommerzieller Internet-Provider.

Jochen Teufel wrote:
> 
> Auch wenn es Christa ehrt, dass sie ueberhaupt b) zur Diskussion stellt,
> wuerde ich a) nicht widersprechen - aufgrund folgender Rechnung:
> 
> Thomas sagte einmal, er und Olaf investierten taeglich im
> Schnitt vier Stunden fuer den Backbone. Selbst wenn die anderen
> Admins nicht einbezogen werden, ergibt sich ein monatlicher
> Aufwand von
>    2 Personen x 4 h/Tag x 30 Tage/Monat (Durchschnitt) =
>    240 "Mannstunden"/Monat
> 
> Thomas und Olaf sind beide "gut qualifizierte Arbeitskraefte",
> deren "Wert" auf dem "freien Markt" ich auf mindestens 30 DM/h
> schaetze. Demzufolge hat ihre Monatsleistung einen Wert von
> 7200 DM.

Dieser Betrag ist aus meiner Sicht sehr niedrig gesch�tzt. Generell kann 
man die derzeitige Situation ja wohl ohne Zweifel so beschreiben, da� 
alle Backbone-Nutzer von der unverg�teten Arbeit der Admins durch absolut
unschlagbar niedrige Internet-Zugangsgeb�hren profitieren. Ich k�nnte
gro�es Verst�ndnis daf�r aufbringen, wenn die Admins irgendeine 
Gegenleistung f�r die Administration bekommen wollten. Die von
Jochen Teufel vorgeschlagene L�sung w�rde beinhalten, da� die 
Administrationst�tigkeit mit dem Eigentum am Backbone verg�tet.

Grunds�tzlich ist es aber nicht zwingend, die Eigentumsfrage des 
Backbones mit der Verg�tungsfrage f�r die Admins zu verkn�pfen.
Ein Verein hat auch die M�glichkeit, Leute anzustellen und zu bezahlen
(ein vielleicht nicht so ganz treffender Vergleich w�re ein Platzwart 
eines Golfvereins). So k�nnen die Admins, wenn sie das w�nschen,
nat�rlich auch von einem Verein f�r die Administration eine Verg�tung 
ausgezahlt bekommen. Solch eine L�sung w�rde nat�rlich die Geb�hren der 
Nutzer deutlich in die H�he treiben.

Zusammenfassend kann man wohl sagen:
Bei einem Verein hat der einzelne Nutzer mehr Mitbestimmungsrechte,
sollen dort aber die Admins verg�tet werden, deutlich h�here Geb�hren.
Bei einer GmbH hat ein Nutzer keine Mitbestimmungsrechte und vermutlich
niedrigere Geb�hren. Jeder einzelne sollte sich nun fragen, ob ihm
Mitbestimmungsrechte oder niedrigere Geb�hren wichtiger sind.

Im �brigen ist zu sagen, da� nach meiner Einsch�tzung der Rechtslage die 
Backbone-Nutzer derzeit keinerlei Besitzanspruch am Backbone haben, weil 
die Hardware von den Admins gekauft ist. Au�erdem sind sie die 
IN-Domainverantwortlichen und gegen�ber der Telekom Nutzer der 
Telefonanschl�sse. Jeder, der vorschlagt einen Verein zu gr�nden, sollte 
sich bewu�t sein, da� er damit vorschl�gt, den Admins Besitz- und 
Verf�gungsrechte zugunsten der Backbone-Nutzer abzunehmen, ohne da�
die Admins daf�r eine Gegenleistung erhalten.

Ich pers�nlich kann mit der derzeitigen Situation, die wie folgt 
beschreibbar ist:
- niedrige Geb�hren bei gutem Service
- keine gesetzlich abgesicherte Besitz- und Mitbestimmungsrechte 
sehr gut leben.

Bodo Wei�
Herdecke