🚀 go-pugleaf

Ich weiss nicht, ob das folgende bereits gepostet wurde, da ich in der
letzten Zeit nicht sonderlich haeufig im Netz war (Semesterferien). Ich denke
aber, dass es schon interessieren duerfte: Mir liegt (Landtagsdrucksache 
11/6686) ein gemeinsamer Aenderungsantrag von SPD, CDU und FDP zum Thema
Schuelerzeitungen vor, datiert auf den 01.02.1994. Der Antrag wird mittler-
weile wohl angenommen sein. 

Ich zitiere die Beschlussempfehlung:

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Der Gesetzentwurf der FDP - Drucksache 11/1990 - wird in folgender Form
angenommen:

Artikel I.

Das Schulverwaltungsgesetz (SchVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Januar 1985 [...] wird wie folgt geaendert:

Paragraph 25

Meinungsfreiheit, Schuelerzeitungen


(1) Der Schueler hat das Recht, in der Schule seine Meinung in Wort, Schrift
und Bild frei zu aeussern. Durch die Ausuebung dieses Rechtes duerfen der    
Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule sowie die Rechte anderer nicht
beeintraechtigt werden.

(2) Schuelerzeitungen, die von Schuelern einer oder mehrerer Schulen fuer
deren Schueler herausgegeben werden, stehen ausserhalb der Verantwortung
der Schule. Eine Zensur findet nicht statt. Schuelerzeitungen unterliegen
dem Presserecht sowie den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Sie duerfen
auf dem Schulgrundstueck verteilt werden. Schulleitung und Schulaufsichts-
behoerde duerfen die Verbreitung nicht untersagen.

(3) Die Schule befaehigt und ermutigt im Rahmen ihres Bildungsauftrages 
dazu, das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit wahrzunehmen. Naehere
Bestimmungen trifft die allgemeine Schulordnung.



Artikel II

[...]
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Mit freundlichen Gruessen

Thomas Roessler