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Article #10Noch mehr Gebuehren-Einheiten -- fuer die Einheit?!
From: Johannes Kiehl
Date: Sat, 16 Feb 1991 19:13
Date: Sat, 16 Feb 1991 19:13
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Keine Erhoehung der Telefongebuehren,
um Loecher im Bundeshaushalt zu stopfen!
Wie sich ja mittlerweile herumgesprochen hat, plant Bundesfi-
nanzminister WAIGEL, durch eine Erhoehung der sogenannten "Post-
Ablieferung" um 2 Mrd. Mark einen bescheidenen Teil der viel-
zitierten Kosten der deutschen Einheit auf die Telefonkunden
abzuwaelzen.
Die Bundespost Telekom ihrerseits hat, und das duerfte keine
leere Drohung sein, angekuendigt, den Gebuehrentakt fuer
Ortsgespraeche auf 5 Minuten zu verkuerzen und darueberhinaus die
Gebuehreneinheit von jetzt 23 Pfennig auf 25 zu verteuern.
Entgegen beschwichtigenden Statements von CDU-Generalsekretaer
RUEHE bedeutet das keineswegs eine Erhoehung von 10%. Ein 40-
minuetiges Ortsgespraech wuerde mit einem Schlag DM 2,00 statt
jetzt DM 1,15 kosten. Das sind rund 74% mehr. (Ja, der Gebuehren-
takt sollte ohnehin verkuerzt werden, wenn auch nicht gleich um
drei Minuten. Aber fuer die Verkraftbarkeit von Gebuehrenerhoe-
hungen spielt auch der Zeitrahmen eine Rolle.)
Damit sind aber noch nicht alle Drohungen auf dem Tisch...:
Der "Verband der Postbenutzer" (Postf. 102028, 6050 Offenbach)
erwaegt Klagen gegen die DBP Telekom aufgrund folgender Rechts-
lage:
- Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.3.84
festgestellt, dass die Hoehe der Telefongebuehren schon damals die
Grenzen der Rechtsstaatlichkeit erreicht hatte.
- Der Bundesgerichtshof hat bereits am 16.6.71 entschieden, dass
schon ein Reingewinn von 13,41% den Tatbestand der sittenwidrigen
Monopolausnutzung erfuellt.
Die DBP Telekom hat aber 1988 im Fernsprechdienst fast das Drei-
fache, naemlich eine Umsatzrendite in Hoehe von mindestens 34,12%
erzielt (das hat der Verband anhand des Geschaeftsberichts 1989
errechnet. Der Gewinn waere noch hoeher, wuerden nicht betraecht-
liche Defizite aus dem Betrieb der Telefonlaeden und der Vermie-
tung von Endgeraeten und Nebenstellenanlagen den Ueberschuss aus
dem Fernsprechdienst schmaelern).
Lasst uns noch eins draufsetzen.
Die nachfolgende Drohung, der Post Telekom fuer den Fall einer
tatsaechlichen Erhoehung Gebuehrenausfaelle zu verursachen, rich-
tet sich an Kanzler KOHL. Ihr koennt sie unterstuetzen, indem ihr
Namen und Adresse*) (z.B. Signature) an EINE der folgenden Sites
mailt:
pest-protest@complx.stgt.sub.org
oder
votes@ish.kref.north.de
(* Dem naheliegenden Vorwurf "die Liste ist ja wohl computergene-
riert" begegnen wir durch die "Unterschrift" aus Namen UND Adres-
se. Wer da aus irgendwelchen Gruenden Bedenken hat, mag sich was
einfallen lassen.)
-------------------------- cut $text -----------------------------
Sehr geehrter Herr Dr. Kohl,
das Haushaltsgesetz 1991 Ihrer Regierung ist drauf und dran, uns
spuerbare Erhoehungen unserer Telefongebuehren zu bescheren. Fuer
Ortsgespraeche betraegt die Verteuerung nicht weniger als 74% auf
einen Schlag. Das ist jenseits der Schmerzgrenze.
Unverstaendlich, dass ausgerechnet eine Dienstleistung verteuert
wird, mit der das Monopolunternehmen Post Telekom ohnehin bereits
Milliardengewinne erwirtschaftet.
Empfindlich verletzt wird hier das Aequivalenzprinzip -- Tele-
fongebuehren sollen noch weniger als heute angemessene Gegen-
leistung fuer erbrachte Dienstleistung sein.
Wir erwaegen, sollte die Bundespost Telekom tatsaechlich Tele-
fongebuehren erhoehen, um die im Haushaltsgesetz beschlossene Zu-
satzablieferung zu finanzieren,
- Zweitleitungen und
- gemietete Telefonendeinrichtungen
abzumelden.
------------------------------------------------------------------
So, denn werdet mal aktiv.
hannes.
--
,eSEHBg. CreaLab
&HP'ZNF' Johannes Kiehl
NZv1K' 0 hannes@complx.stgt.sub.org
?ZHXMZ%_ kiehl@helg.informatik.uni-stuttgart.de
`*YZHB*' Telephon(e) 0711- (+49711-) 611230
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