🚀 go-pugleaf

+-------------------------------------------------------+
+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
+            Marilyn McKim, aito@web.apc.org (Canada)   +
+-------------------------------------------------------+

amnesty international  - URGENT ACTION
UA 59/97      ai-Index: AFR 02/16/97      5. M�rz 1997 - bs

ABSCHIEBUNG / SORGE UM SICHERHEIT

Zaire / Ruanda:            rund 50 ruandische Fl�chtlinge in Zaire

amnesty international ist in gro�er Sorge um die Sicherheit von rund 50  
ruandischen Fl�chtlingen, die in Gefahr sind, nach Ostzaire oder Ruanda  
abgeschoben zu werden. Am 28. Februar 1997 waren 43 von ihnen in die im  
Norden Zaires gelegene Stadt Kisangani geflogen worden, von wo sie  
wahrscheinlich in das Fl�chtlingslager Tingi-Tingi in Ostzaire gebracht  
werden sollen. Sechs weitere Fl�chtlinge sollen nach Ruanda zur�ckgef�hrt  
werden.

Diese Ruander geh�ren zu einer Gruppe von insgesamt 54 Fl�chtlingen, die  
aus der Haft in der zairischen Hauptstadt Kinshasa entlassen worden waren,  
nachdem sie seit M�rz 1996 inhaftiert waren. Offensichtlich hatte sich der  
Hohe Fl�chtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) um ihre  
Freilassung bem�ht. Nach ihrer Haftentlassung baten die Fl�chtlinge den  
UNHCR um Hilfe. Nicht bekannt ist, ob sie sich selbst darum bem�ht hatten,  
nach Tingi-Tingi bzw. nach Ruanda gebracht zu werden. Zehntausende  
ruandischer Fl�chtlinge sind im Fl�chtlingslager Tingi-Tingi neu  
zusammengef�hrt worden, nachdem die bewaffnete Oppositionsgruppe "Alliance  
des forces d�mocratiques pour la lib�ration du Congo-Zaire - AFDL"  
(Allianz der demokratischen Kr�fte zur Befreiung von Kongo-Zaire)  
�berf�lle auf andere Fl�chtlingslager in Ostzaire ver�bt hatte. Am 28.  
Februar und 1. M�rz 1997 begannen Fl�chtlinge jedoch aus Tingi-Tingi zu  
fliehen, nachdem auch dort �berf�lle der AFDL drohten. Das  
Fl�chtlingslager war daraufhin fast leer, und die AFDL hat seitdem die  
Kontrolle dort �bernommen. Nach Angaben der zairischen Regierung t�teten  
die AFDL-K�mpfer 25.000 Fl�chtlinge in dem Lager. Best�tigungen dieser  
Angaben aus unabh�ngigen Quellen liegen jedoch noch nicht vor. amnesty  
international liegen zahlreiche Berichte �ber vors�tzliche und  
willk�rliche T�tungen von ruandischen Fl�chtlingen in Ostzaire vor. Somit  
sind auch die Fl�chtlinge, die aus Kinshasa ausgeflogen wurden, in gro�er  
Gefahr, vors�tzlichen und willk�rlichen T�tungen zum Opfer zu fallen, wenn  
sie nach Tingi-Tingi oder in andere Gebiete, in denen Angriffe der AFDL  
drohen, gebracht werden.

Diejenigen von ihnen, die in die ruandische Hauptstadt Kigali abgeschoben  
werden sollen, sind in Gefahr, bei ihrer Ankunft von den ruandischen  
Beh�rden festgenommen und inhaftiert zu werden. Des weiteren drohen ihnen  
Mi�handlungen bei der Festnahme und die Inhaftierung unter harten  
Haftbedingungen, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender  
Behandlung gleichkommen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die ca. 54 Fl�chtlinge waren im M�rz 1996 in einem Fl�chtlingslager in  
Ostzaire festgenommen worden, nachdem man ihnen vorgeworfen hatte, andere  
Fl�chtlinge eingesch�chtert und von der R�ckkehr nach Ruanda abgehalten zu  
haben. Sie wurden daraufhin nach Kinshasa gebracht und dort im Gewahrsam  
der zairischen Sicherheitskr�fte gefangengehalten. Am 18. bzw. 25. Februar  
1997 wurden die Fl�chtlinge freigelassen, nachdem sie fast ein Jahr lang  
ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren festgehalten worden waren. Die  
Anschuldigung der "Einsch�chterung" wird in Tansania und Zaire in einigen  
F�llen als Vorwand benutzt, um Sprecher der Fl�chtlinge festzunehmen, die  
Bedenken bez�glich der R�ckkehrbedingungen nach Ruanda zum Ausdruck  
gebracht hatten und Bef�rchtungen ge�u�ert hatten, da� die Lage in Ruanda  
die sichere R�ckkehr der Fl�chtlinge in Frage stelle. Die Auffassung steht  
im Widerspruch zu den Bem�hungen der Aufnahmel�nder und des UNHCR, die in  
den Jahren 1995 und 1996 die freiwillige R�ckkehr der Fl�chtlinge  
unterst�tzt haben.

Seit dem Ausbruch der K�mpfe in Ostzaire im Oktober 1996 sind dort schwere  
Menschenrechtsverst��e ver�bt worden, worauf zahlreiche Fl�chtlinge und  
Bewohner der Region fliehen mu�ten. Hunderttausende ruandische Fl�chtlinge  
kehrten im November 1996 nach Ruanda zur�ck. Die dortige  
Menschenrechtssituation bietet jedoch nach wie vor Anla� zu gro�er Sorge;  
willk�rliche Festnahmen, Mi�handlungen, Inhaftierungen und  
lebensbedrohlichen Bedingungen und T�tungen haben seit Ende 1996 weiter  
zugenommen. Unter den Opfern befinden sich zahlreiche zur�ckgekehrte  
Fl�chtlinge. Diejenigen Fl�chtlinge, die eine f�hrende Position in den  
Fl�chtlingslagern in Zaire innehatten, sind in besonderer Gefahr, Opfer  
von Menschenrechtsverst��en zu werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe an die Beh�rden Zaires, in denen Sie

      darum bitten, �ber den Aufenthaltsort von 43 Fl�chtlingen informiert  
zu werden, die am 28. Februar 1997 nach Kisangani geflogen wurden, und  
darauf dringen, da� die Sicherheit der Fl�chtlinge garantiert wird;

      sich angesichts der Berichte, denen zufolge einige der Fl�chtlinge  
nach Tingi-Tingi gebracht werden sollen - einem Fl�chtlingslager, in dem  
die AFDL die Kontrolle �bernommen hat, und in dem zahlreiche Fl�chtlinge  
get�tet worden sein sollen, tief besorgt zeigen;

      Ihrer Sorge um die Sicherheit von ca. sechs Fl�chtlingen Ausdruck  
verleihen, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen;

      darauf hinweisen, da� die Fl�chtlinge in Ostzaire oder Ruanda in  
gro�er Gefahr sind, Menschenrechtsverst��en zum Opfer zu fallen;

      die zairischen Beh�rden eindringlich auffordern, sicherzustellen,  
da� die Fl�chtlinge gesch�tzt werden und nicht gegen ihren Willen in  
Landesteile Zaires oder nach Ruanda gebracht werden, wo ihnen schwere  
Menschenrechtsverst��e drohen.

APPELLE AN:

Monsieur L�on Kengo Wa Dondo, Premier Ministre, H�tel du Conseil ex�cutif,  
Kinshasa - Gombe, REPUBLIK ZAIRE (Premierminister - korrekte Anrede:  
Monsieur le Premier Ministre)
Telegramme: premier ministre, kinshasa, zaire - Telefax.: (00 243) 88  
42062

Monsieur Mwando Simbi, Ministre de l'Int�rieur, H�tel du Conseil Ex�cutif,  
Avenue des 3Z, Kinshasa-Gombe, REPUBLIK ZAIRE (Innenminister - korrekte  
Anrede: Monsieur le Ministre)
Telegramme: ministre de l'interieur, kinshasa, zaire - Telefax.: (00 243)  
88 42062

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telegramme oder Luftpostbriefe an  
den Vertreter des UNHCR in Zaire, in denen Sie

      Ihre Besorgnis dar�ber zum Ausdruck bringen, da� am 28. Februar 1997  
ca. 43 ruandische Fl�chtlinge - offenbar in Anwesenheit des UNHCR - nach  
Kisangani geflogen wurden, um sie ins Fl�chtlingslager Tingi-Tingi zu  
bringen;

      darum bitten, �ber die Gr�nde informiert zu werden, warum  
Fl�chtlinge in Gebiete gebracht werden, in denen ihnen  
Menschenrechtsverst��e drohen;

      darauf hinweisen, da� die Fl�chtlinge in Kisangani, Tingi-Tingi und  
Kigali in gro�er Gefahr sind, Menschenrechtsverst��en zum Opfer zu fallen;

      den UNHCR eindringlich auffordern, sicherzustellen, da� die  
Fl�chtlinge in Zaire vor Menschenrechtsverst��en gesch�tzt werden und  
nicht nach Ruanda abgeschoben werden.

APPELLE AN:

Monsieur Hubert Edongo, D�l�gu� du HCR, UNHCR, Kinshasa, REPUBLIK ZAIRE  
(Vertreter des UNHCR)

KOPIEN AN:

Monsieur Thibwabwa Ashila Pashi, Ministre de la Justice, des r�formes  
institutionelles et Garde des Sceaux, Minist�re de la Justice, BP 3137,  
Kinshasa - Gombe, REPUBLIK ZAIRE
(Justizminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00243) 884 3778 (Wenn es sich um einen Telefonanschlu� handelt,  
sagen Sie bitte "je voudrais envoyer un fax")

Kanzlei der Botschaft der Republik Zaire, Im Meisengarten 133, 53179 Bonn  
(S. E. Herrn Ramazani Baya)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Franz�sisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem16. April  
1997 keine Appelle mehr zu verschicken.

To the Zairian authorities:
- asking for information on the whereabouts of the approximately 43  
Rwandese refugees who were flown to Kisangani on 28 February and asking  
for guarantees for their safety;
- expressing concern at reports that they were destined for Tingi-Tingi  
refugee camp which has since been occupied by the AFDL, amidst reports of  
killings of some refugees in the camp;
- expressing fears for the safety of some six other refugees awaiting  
repatriation to Rwanda;
- stressing the grave risks of human rights violations which refugees may  
face in eastern Zaire or Rwanda;
- appealing to the Zairian authorities to ensure that the refugees are  
protected and that they are not forcibly sent to parts of Zaire or Rwanda  
where they may be subjected to human rights abuses.

To the UNHCR:
- expressing concern at reports that approximately 43 Rwandese refugees  
were flown to Kisangani on 28 February 1997 destined for Tingi-Tingi  
refugee camp, apparently in the presence of UNHCR officials;
- asking the reasons for sending refugees to areas where they are at risk  
of human rights abuses;
- stressing the grave risks of human rights violations which they may face  
in Kisangani, Tingi-Tingi or Kigali;
- appealing to the UNHCR to ensure that the refugees are protected from  
human rights abuses in Zaire and that they are not forcibly returned to  
Rwanda.



+------------------------------------------------------------+
+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
+------------------------------------------------------------+