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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 133/96      ai-Index: ASA 21/31/96      31. Mai 1996 - md

DROHENDE MISSHANDLUNG

Indonesien:      269 Asylsuchende aus Vietnam

amnesty international bef�rchtet, da� 269 vietnamesische Asylsuchende, die  
von den indonesischen Beh�rden inhaftiert wurden, nun im Staatsgef�ngnis  
in Tanjung Pinang in Gefahr sind, mi�handelt zu werden. Der Asylantrag der  
269 Fl�chtlinge wurde abgelehnt, so da� sie nun in den n�chsten zwei  
Monaten nach Vietnam zur�ckgebracht werden sollen. Berichten zufolge  
wurden die 269 Menschen von �ber 4.000 ihrer Landsleute isoliert, weil sie  
sich gegen die R�ckf�hrung in ihr Heimatland wehren. Durch die Trennung  
von ihren Landsleuten sind sie der Gefahr ausgesetzt, mi�handelt zu  
werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Angeh�rige der indonesischen Streitkr�fte und der Polizei greifen oftmals  
in ungerechtfertigtem Ma�e auf Gewalt zur�ck bzw. mi�handeln  
Demonstranten, Asylsuchende oder andere Gefangene w�hrend ihres  
Gewahrsams. Im April dieses Jahres wurden Milit�roffiziere dabei gefilmt,  
wie sie Osttimoresen getreten und geschlagen haben, die in der deutschen  
Botschaft in Jakarta Zuflucht gesucht hatten, um im Ausland Asyl zu  
beantragen. Im selben Monat starben bei Studentenunruhen in Ujung Pandang   
auf der Insel Sulawesi bis zu sechs Studenten, nachdem das Milit�r mehrere  
Hochschulen gest�rmt hatte. Nach Ansicht �rtlicher Menschenrechtsgruppen  
haben die Sicherheitskr�fte bei ihrem Einsatz in nicht �bertriebenem Ma�e  
Gewalt angewendet. Gewerkschaftsdemonstrationen und Protestkundgebungen  
bei Landkonflikten werden in Indonesien in der Regel mittels  
Gewaltanwendung, u.a. mit Stockschl�gen und Fu�tritten, aufgel�st.  
Inhaftierten droht Mi�handlung und Folter, insbesondere wenn sie keinen  
Kontakt zu unabh�ngigen Anw�lten aufnehmen k�nnen.

Ende der siebziger und w�hrend der achtziger Jahre verlie�en Tausende von  
Vietnamesen ihre Heimat. Viele von ihnen leben nun in Westeuropa oder  
Nordamerika. Angesichts der gro�en Zahl von Fl�chtlingen und des  
Verdachts, da� ein Teil von ihnen nicht aus Gr�nden politischer Verfolgung  
sondern wegen wirtschaftlicher Interessen ihre Heimat verlie�en, wurde im  
Jahre 1989 ein R�ckf�hrungsabkommen ("Comprehensive Plan of Action)  
geschlossen, um dieses Fl�chtlingsproblems aus Vietnam und Laos Herr zu  
werden. Dieses Abkommen sieht vor, da� bei den Asylsuchenden gepr�ft wird,  
ob sie tats�chlich geflohen sind, weil sie in ihrer Heimat verfolgt  
wurden. Anerkannte Fl�chtlinge wurden von Drittstaaten aufgenommen,  
w�hrend jene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in einem freiwilligen  
R�ckf�hrungsprogramm nach Vietnam bzw. Laos zur�ckkehren sollen. Das  
Abkommen l�uft demn�chst aus, da die finanzielle Unterst�tzung f�r die  
Fl�chtlingslager in den L�ndern S�dostasiens durch das Hohe  
Fl�chtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) am 30. Juni dieses  
Jahres eingestellt wird. Bem�hungen der s�dostasiatischen L�nder, den  
R�ckf�hrungsproze� zu beschleunigen, stie�en auf erbitterten Widerstand  
jener vietnamesischen Fl�chtlinge, die sich nach wie vor weigern, in ihre  
Heimat zur�ckzukehren. In einigen L�ndern haben die Beh�rden in  
�bertriebenem Ma�e auf Gewaltma�nahmen gegen die vietnamesischen  
Fl�chtlinge zur�ckgegriffen.


EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      Ihre Sorge dar�ber zum Ausdruck bringen, da� 269 vietnamesische  
Asylsuchende aus einem Fl�chtlingslager in ein Staatsgef�ngnis �berstellt  
wurden, wo ihnen m�glicherweise Mi�handlungen drohen;

      darauf dringen, da� sie w�hrend ihres Gewahrsams im Einklang mit  
diesbez�glichen Normen des V�lkerrechts menschenw�rdig behandelt werden  
und man ihnen den Kontakt zu Vertretern des UNHCR, �rzten und ihren  
Familien erm�glicht;

      das indonesische Milit�r auffordern, bei der Wahrnehmung ihrer  
Dienstpflicht, die vietnamesischen Fl�chtlinge in ihr Heimatland  
zur�ckzuf�hren, Zur�ckhaltung �ben.

APPELLE AN:

General Feisal Tanjung, Commander of the Armed Forces, Panglima ABRI,  
Markas Besar ABRI, Jl. Merdeka Barat No. 13, Cilangkap, Jakarta Timur,  
REPUBLIK INDONESIEN
(Oberbefehlshaber der Streitkr�fte - korrekte Anrede: Dear General  
Tanjung)
Telegramme: panglima abri, jakarta, indonesien

Ali Alatas S.H., Minister of Foreign Affairs, Menteri Luar Negeri, Jl.  
Medan Taman Pejambon No. 6, Jakarta, REPUBLIK INDONESIEN
(Au�enminister - korrekte Anrede: Dear Minister Alatas)
Telegramme: foreign affairs minister, jakarta, indonesien
Telefax: (00 62) 21-345 517, (00 62) 21-380 5511, (00 62) 21-345 7782

KOPIEN AN:

Prof. Dr. Baharuddin Lopa, Sekretaris Jenderal, Komisi Nasional Hak Azasi  
Manusia (Komnas HAM), Jl. Pemuda No. 104, Arawamangun, Jakarta Timur,  
INDONESIEN (Menschenrechtskommission)

Kanzlei der Botschaft der Republik Indonesien, Bernkasteler Str. 2, 53175  
Bonn
Telefax: (0228) 31 13 93   -   (S. E. Herrn Hartono Martodiredjo)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Indonesisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 12. Juli  
1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail  
letters in Bahasa Indonesia or English or your own language:

- expressing concern at the removal of 269 Vietnamese nationals from a  
refugee camp to a state prison where they may at greater risk of ill- 
treatment;

- urging that their treatment in detention conform to international  
standards, and that they be allowed access to representatives of the  
UNHCR, medical personnel and their families;

- urging the military to exercise restraint in their handling of the  
Vietnamese nationals during the repatriation process.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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